Gute-Kita-Gesetz: Neues Geld für alte Ziele
Mit dem heute unterzeichneten „Gute-Kita-Gesetz“ soll Hamburg 121 Millionen Euro vom Bund bekommen. „Für die Kitas ist das leider kein echter Grund zu feiern“, kommentiert der kinderpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz. „Denn mit den Bundesmitteln finanziert der Senat lediglich das, was er schon 2014 mit den Kita-Betreibern und 2018 mit dem Kita-Netzwerk vereinbart hat. Es gibt also nichts Zusätzliches, sondern nur endlich die gesetzlich bereits verankerten Maßnahmen. Aber wer Chancengleichheit und gute Bedingungen für Kinder, Eltern und Kita-Beschäftigte will, muss neben der Qualität in der Tagesbetreuung auch in die Attraktivität des Berufs und die Weiterentwicklung von Bildungsbeteiligung und Beitragsfreiheit investieren.“
Yildiz fordert den Senat auf, den größten Teil der Bundesmittel in zusätzlich Qualität zu investieren, also etwa in die mittelbare Pädagogik vor allem im Elementarbereich, und die Verbesserungen auch im Haushalt nachhaltig abzusichern.