Hamburger Hafen: Neue Politik ist wichtiger als neues Personal

  • 2. Dezember 2022

In der Aktuellen Stunde zum Abgang des Wirtschaftssenators debattierte die Bürgerschaft heute auch über das Debakel rund um die Elbvertiefung. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Wechsel an der Behördenspitze ist eine Chance für einen Neuanfang in der Hafenpolitik. Und der ist bitter nötig. Dazu muss die neue Senatorin endlich die Realität anerkennen, dass die Elbvertiefung gescheitert ist.”

Die Linksfraktion habe schon im September 2020 einen Stopp der Elbvertiefung gefordert mit dem Verweis auf Erkenntnisse der Hamburg Port Authority (HPA), wonach für das Schlickproblem auch mittelfristig keine Lösung in Sicht sei. “Auch wurden die Ladungs-Versprechungen für den Hamburger Hafen durch die Elbvertiefung nie gehalten”, kritisiert Hackbusch.

Eine Neuausrichtung der Hafenpolitik sei auch im Umgang mit den Reedereien erforderlich, sagt Hackbusch. “Seit Jahren weist unter anderem der Unternehmensverband Hafen Hamburg auf die Macht der Reedereien und auf die Tatsache hin, dass es auf europäischer Ebene durch die Gruppenfreistellung einen Freifahrschein für die Reeder und das Größenwachstum gibt. Der Senat unternahm bisher nichts. Das Problem muss die neue Senatorin dringend anpacken!”

Dabei den Umweltschutz gegen die Interessen der Arbeitnehmer:innen auszuspielen, sei der falsche Weg, meint Hackbusch: “Es geht nicht nur um die Umwelt, sondern um viele Arbeitsplätze in dieser Stadt. Aber ein Senat, der die Realitäten nicht anerkennt, unterstützt die Arbeitnehmer:innen in dieser Stadt nicht.”