Holocaust-Gedenktag: Hamburg muss Staatsvertrag mit Sinti und Roma schließen

Zum heutigen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma (2. August 21) fordert die Linksfraktion ein würdiges Gedenken für die Ermordeten ebenso wie einen Staatsvertrag mit den Vertretungen der Sinti und Roma in Hamburg. „Während des Nationalsozialismus wurden 90 Prozent aller Sinti und Roma Hamburgs deportiert und ermordet. Europaweit waren es bis zu 500.000 Sinti und Roma, die bei diesem Völkermord umgebracht wurden. Die Aufarbeitung ließ zu lange auf sich warten und ist bis heute nicht abgeschlossen – im Gegenteil: Diskriminierung ist bis heute Teil des Alltags für viele Sinti und Roma. Wir brauchen einen Staatsvertrag, um den Weg zu mehr Teilhabe und Vertrauen zu ebnen und die Betroffenen zu stärken“, sagt Metin Kaya, Sprecher für Migration und interkulturelles Zusammenleben der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Der Senat würde zwar behaupten, die Partizipation von Sinti und Roma in Hamburg stärken zu wollen, sträube sich aber gleichzeitig gegen konkrete Maßnahmen, die den Minderheitenschutz in die Tat umsetzen.

Andere Bundesländer haben längst Staatsverträge mit den Vertretungen der Sinti und Roma abgeschlossen, so etwa Hessen, Thüringen und Bayern. Metin Kaya: „Wieder einmal sind andere Bundesländer Hamburg in der Antidiskriminierungspolitik voraus. Wer es mit dem Gedenken und den Konsequenzen aus der deutschen Geschichte ernst meint, muss auch politische Schlüsse ziehen. Das heißt: Die Betroffenen und ihre Verbände auf institutioneller Ebene einbinden, sie materiell unterstützen und ihnen Mitbestimmungswege einrichten. Deshalb fordern wir den Staatsvertrag mit den Vertretungen der Sinti und Roma in Hamburg – als Konsequenz aus der deutschen Vergangenheit und als Weg in die Zukunft.“