ICAN-Appell: Hamburg kann mehr gegen Atomwaffen tun!

Am Mittwoch soll die Hamburgische Bürgerschaft beschließen, dem ICAN-Städteappell zum Verbot von Atomwaffen beizutreten und damit die Forderung an die Bundesregierung unterstützen, den Atomwaffensperrvertrag zu ratifizieren. Damit die nun von SPD und Grünen beantragte Unterzeichnung nicht nur ein kurz vor der Wahl gefasster, aber später wirkungsloser Beschluss bleibt, formuliert DIE LINKE in einem Zusatzantrag einen konkreten Handlungsauftrag.

„Die Unterzeichnung des Appells ist überfällig und vor allem der kontinuierlichen Arbeit von ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) und Friedensbewegung sowie dem Druck der Linksfraktion zu verdanken“, erklärt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion. „Durch die Unterzeichnung des ICAN-Appells kann auch aus Hamburg ein Signal gegen die nukleare Rüstung ausgehen. Deshalb fordern wir, dass die Bürgerschaft den Senat beauftragt, eine aktivere Rolle in der Organisation ,Mayors for Peace‘ einzunehmen und eine Bundesratsinitiative zu starten.“

ICAN setzt sich seit 2007 für ein Verbot von Atomwaffen ein. Die Kampagne trägt ein breites Bündnis internationaler NGOs, darunter Gewerkschaften, religiöse und humanitäre Institutionen und Umweltschutzorganisationen, das maßgeblich am Zustandekommen des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen (UN-Atomwaffenverbotsvertrag) beteiligt war. Insbesondere vor dem Hintergrund der Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA steigt die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation und damit einer niedrigeren Schwelle zum Atomkrieg.

Den Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.