Allgemein

Heyenn, Hackbusch und Schneider im Amt bestätigt

18. März 2014

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat satzungsgemäß gestern ihren Vorstand neu gewählt. Dora Heyenn wurde in ihrem Amt als Fraktionsvorsitzende bestätigt, ebenso Norbert Hackbusch und Christiane Schneider als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Wir haben gemeinsam als Fraktion in den letzten Jahren eine sehr erfolgreiche Oppositionspolitik gemacht und den Senat oft vor uns hergetrieben“, erklärt dazu die bestätigte Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Fraktion. Und…
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Verteilungen der Mittel aus dem Bußgeldsammelfonds

4. März 2014

Bußgeldsammelfonds

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/10983 20. Wahlperiode 04.03.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 24.02.14 und Antwort des Senats Betr.: Verteilungen der Mittel aus dem Bußgeldsammelfonds In Hamburg gibt es seit 1972 ein Sammelfondsverfahren zur Verteilung der in Hamburg anfallenden Bußgelder. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier

Rüstungsexporte kontrollieren – ein restriktives Rüstungsexportgesetz für Deutschland

21. Februar 2014

Rüstungsexporte

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/10975 20. Wahlperiode 21.02.14 Antrag der Abgeordneten Christiane Schneider, Norbert Hackbusch, Cansu Özdemir, Kersten Artus, Tim Golke, Dora Heyenn, Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) Zusatzantrag zu Drs. 20/10866 Betr.: Rüstungsexporte kontrollieren – ein restriktives Rüstungsexportgesetz für Deutschland Das Petitum des Antrags Drs. 20/10866 wird wie folgt verändert und erweitert: Die …
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„Armutszeugnis für den Senat“

30. Januar 2014

Flüchtlingspolitik

Der Vorstand des Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik ist geschlossen zurückgetreten. In seiner Erklärung dazu heißt es, insbesondere das Versagen des Senats gegenüber den Herausforderungen einer humanen und entwicklungspolitisch sinnvollen Gestaltung der Flüchtlingspolitik habe den Beschluss zum Rücktritt bestärkt. „Der Rücktritt und seine Begründung stellen dem Bürgermeister der Stadt, die sich als ,Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt‘ versteht, ein Armutszeugnis aus“, erklärt dazu Christiane Schneider, …
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„Alle, die sich für Flüchtlinge einsetzen, haben unsere Solidarität“

12. Mai 2009

Die CDU-Abgeordnete Karin Prien wurde Berichten zufolge in den letzten Tagen von Rechtsradikalen belästigt und bedroht, weil sie die Idee der Unterbringung von Flüchtlingen auch in Privathaushalten aufgegriffen hat. "Wir verurteilen diese Angriffe", erklären dazu gemeinsam Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Die Freie und Hansestadt Hamburg muss Menschen helfen, die sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen. Es überrascht leider nicht, …
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Wahlerfolg für DIE LINKE in Bremen: Opposition wirkt!

10. Mai 2009

Bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen hat DIE LINKE ersten Prognosen zufolge knapp zehn Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, ein Plus von mehr als vier Prozent. „Wir gratulieren den Genossinnen und Genossen in Bremen ganz herzlich zu ihrem Ergebnis, ihrem überzeugenden Wahlkampf und noch mehr zu ihrer erfolgreichen Oppositionsarbeit in den letzten Jahren“, erklären dazu Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „In Bremen gilt wie in Hamburg: Die SPD sitzt …
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