Anträge

Unhaltbare Zustände: Kinder- und Jugendnotdienst neu konzeptionieren und dezentralisieren – Notleidende Kinder brauchen einen sicheren Ort, keine Großeinrichtung!

Im 1983 eröffneten Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) werden junge Menschen bei dringender Kindeswohlgefährdung nach §§ 42 und 42a SGB VIII in Obhut genommen. Kindeswohlgefährdung meint: körperliche Misshandlung, seelische oder physische Gewalt, Vernachlässigung, Gewalt, Missbrauch, Gewalt gegen die Selbstbestimmung (vergleiche Konzept KJND Stand August 2022). Der KJND ist als zentrale Großeinrichtung konzipiert. Im Mädchenhaus gibt es bis zu elf Plätze für Mädchen* zwischen 13 und 17 Jahren. Die Unterbringungshilfe hat 42 Plätze, aufgeteilt in drei Gruppen. Kernalter für die …
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Hamburg braucht das Bündnis für kulturelle Freiräume

Seit 2022 existiert in Hamburg eine bundesweit einzigartige, spartenübergreifende Allianz: Unter dem Manifest #wirbrauchenräume treten Kunst-, Kultur- und Sozialräume gemeinsam für eine kultursensible Stadtentwicklung ein. Mit einem eindrucksvollen Appell hat sich dieses Bündnis am 8. Februar 2023 an Senat und Bürgerschaft gewandt. Im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien, haben 17 Initiativen stellvertretend den Wunsch geäußert, dass sich die Wertschätzung von Kunst und Kultur auch in der Boden- und Liegenschaftspolitik widerspiegeln soll (siehe: …
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Ausbildungsunternehmen in Hamburg stärken – Wege zur Ausbildungsumlage beschließen

Die Corona-Krise hat den Ausbildungsmarkt hart getroffen. So brach die Zahl der abgeschlossenen neuen Ausbildungsverträge im ersten Corona-Jahr 2020 um mehr als 13 Prozent ein. Waren im Mai 2019 noch 10.210 Ausbildungsstellen bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet, sank diese Zahl im Mai 2021 auf 8.200 ab und hat sich bis zum Mai 2023 nur leicht auf 9.210 wieder erholt. Bundesweit, so auch in Hamburg, klagen Unternehmen und Kammern über einen Fachkräftemangel. Doch stehen auf dem Arbeitsmarkt nur diejenigen Fachkräfte zur Verfügung, die zuvor ausgebildet wurden. Beispielhaft sei das …
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Leben retten: Drug-Checking in Hamburg endlich umsetzen

Nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit haben 8,8 Prozent aller Erwachsenen im Alter von 18 bis 64 Jahren in den letzten zwölf Monaten mindestens einmal Cannabis konsumiert, in Hamburg sind es sogar 10,5 Prozent. Zudem konsumieren bundesweit 1,4 Prozent aller Erwachsenen Amphetamine, 1 Prozent Ecstasy, 1,6 Prozent Kokain/Crack und 1,3 Prozent neue psychoaktive Substanzen. Die Konsument*innen versorgen sich dabei über den Schwarzmarkt und sind so erheblichen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Denn illegal produzierte und gehandelte Produkte werden mit unbekanntem, oft stark …
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Kostenfreie Toiletten für alle

Auch in Hamburg werden die Sommer zunehmend wärmer. Die vielen Grünanlagen, Parks und Plätze in der Stadt bieten da attraktive Aufenthaltsmöglichkeiten und Freizeitstätten für Einwohner*innen und Tourist*innen. Hier trifft man Freund*innen, picknickt, feiert Kindergeburtstage, manchmal Hochzeiten, sonnt sich, lernt für das Studium, treibt Sport, liest oder entspannt sich. Doch gerade an diesen „Hotspots“ des sommerlichen Hamburgs fehlt es an allen Ecken und Enden an öffentlichen und – wichtig gerade für ärmere Menschen – kostenfreien Toiletten. Doch gerade …
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Einführung einer Steuer für Haus- beziehungsweise Brieftauben

Das Thema der Hamburger Stadttauben wurde in den letzten Jahren sowohl in der Bürgerschaft als auch in den Bezirksversammlungen thematisiert. Dem Engagement von ehrenamtlichen Tierschützerinnen und Tierschützern ist es dabei zu verdanken, dass die Sensibilität für das Leid der Stadttauben in der Öffentlichkeit und der Politik angewachsen ist. Zu beobachten ist leider auch, dass es nach vielen Bemühungen in den Bezirken am Ende nicht oder kaum gelang, Immobilien zu finden, auf denen Taubenschläge, die bekanntermaßen zur Reduzierung des Taubenbestandes und des Taubenleids beitragen …
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Bahn für Lurup und Osdorf JETZT – statt in 20 Jahren!

Seit 50 Jahren wird den Stadtteilen Osdorf und Lurup eine Schienenanbindung versprochen. Nunmehr hat der Senat im Verkehrsausschuss mitgeteilt, dass die geplante S-Bahn-Linie S32/S6, die über Bahrenfeld, Lurup zum Osdorfer Born verlaufen soll, erst nach Inbetriebnahme des geplanten Verbindungsbahnentlastungstunnels fahren kann. Der soll aber frühestens im Jahr 2040 fertig werden – wenn er denn wirklich finanziert und gebaut wird. Es ist politisch und aus Klimaschutzgründen unverantwortlich, die Bewohner:innen vor Ort weitere Jahrzehnte oder gar bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag in Bezug auf …
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Statt Schrecken ohne Ende: U5 stoppen, Planung für Stadtbahnnetz aufnehmen

In der Drs. 22/11730 beantragt der Senat, dass die Bürgerschaft den Haushaltsplan 2023/2024 ändere, um die Kostenexplosion auf dem Teilabschnitt der geplanten U-Bahn U5 von Bramfeld bis zur City-Nord (U5 Ost) aufzufangen. Die Gesamtbaukosten für die U5 Ost sind um 63 Prozent gestiegen, aus den ursprünglich angegebenen Kosten von 1,75 Milliarden Euro für diesen nur knapp 6 Kilometer langen Abschnitt sind jetzt 2,85 Milliarden Euro geworden (Kostenstand 2023). Nicht erhöht hat sich der Nutzen-Kosten-Faktor für diesen Teilabschnitt. Weil der Faktor unter 1 liegt und damit die Voraussetzung…
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