Anträge

Zeitgemäße Aktualisierung der Feiertagsschutzverordnung (FeiertV HA) von 1957

26. April 2023

Am Karfreitag 2023 kam es in Hamburg zu einem weitreichenden Polizeieinsatz, um ein „Tanzverbot“ gemäß § 4 der Hamburger Feiertagsschutzverordnung von 1957 durchzusetzen. In seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 22/11553 vom 18. April 2023) führt der Senat unter Nummer 5 aus: „Gemäß § 4 FeiertV HA sind musikalische Darbietungen jeder Art in Gaststätten sowie der Unterhaltung dienende öffentliche Veranstaltungen verboten, sofern bei ihnen nicht der diesen Tagen „entsprechende ernste Charakter“ gewahrt wird. Bei Veranstaltungen in …
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Änderung der hvv-Beförderungsentgelte zum 1. Mai 2023 (Umsetzung des Deutschlandtickets)

25. April 2023

Die Bürgerschaft bekräftigt ihre Rechtsauffassung, dass ihr im Verhältnis zum Senat der Freien und Hansestadt Hamburg – aufgrund des bürgerschaftlichen Ersuchens vom 22. August 1947 und der gewohnheitsrechtlich-verfassungsrechtlichen Übung von Bürgerschaft und Senat – ein Mitwirkungs- und Genehmigungsrecht zusteht. Insofern hält die Bürgerschaft – abweichend vom Antrag des Senats in Drs. 22/11419 – eine Zustimmung zur Änderung der Beförderungsentgelte für erforderlich.
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I. 19-Euro-Ticket auch für Wohngeldempfänger:innen, II. Deutschlandticket als ProfiTicket auch für Beschäftigte der FHH

21. April 2023

Der Senat liefert in seinem „Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm“ (Drs. 22/10653, Seite 110) eine gute Erläuterung zur Bedeutung von Mobilität für die Hamburger:innen: „Der Zugang zu Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe. Mobilität ist ein Grundbedürfnis, aber auch Garant für Lebensqualität und ein menschenwürdiges Leben. Im Vordergrund stehen die Gedanken der Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion. Menschen haben aufgrund unzureichender Mobilität eingeschränkte Zugangsmöglichkeiten zu Aktivitäten, Dienstleistungen und sozialen …
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Ergänzung statt Feigenblatt mit Blindstellen – Zusatzantrag zum Zusatzantrag der Regierungskoalition „Aufarbeitung des NSUKomplexes im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie sowie zur dauerhaften Sicherung aller Unterlagen in Hamburg“ zu Drs. 22/11437

13. April 2023

Eine wissenschaftliche Studie zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes kann eine sinnvolle Maßnahme für eine vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung über die Verbrechen des NSU, ihre gesellschaftlichen Bedingungen, die Rolle der extremen Rechten in Hamburg und die Verstrickungen der Sicherheitsbehörden sein. Völlig klar ist aber: Eine wissenschaftliche Studie kann einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht ersetzen! Für eine umfassende Aufklärung des NSU-Komplexes in Hamburg braucht es das Instrumentarium eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, wie den Zugang zu …
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Hamburg hat es in der Hand: Verbindliche Tarifstandards in der Weiterbildung endlich umsetzen!

12. April 2023

Hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit der Stadt wächst unumstritten die Bedeutung der Weiterbildung als wichtiger institutioneller Partnerin und Akteurin. Dies erschließt sich aus dem Koalitionsvertrag des Senats, aber auch aus dem Weiterbildungsvorrang des neu eingeführten Bürgergeldes und der Strategie gegen den Fachkräftemangel. Trotz dieser Schlüsselrolle ist die Arbeit bei den Weiterbildungsträgern nach wie vor durch prekäre und oft befristete Arbeitsverhältnisse geprägt, Vor- und Nachbereitungszeiten werden in den Honorarsätzen nicht berücksichtigt und die Gehälter liegen bei …
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Praxis der segregierten Beschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen überprüfen und mittelfristig beenden!

12. April 2023

Es ist jüngst durch das Leibniz-Institut Essen wie auch seitens der Universität Hamburg bestätigt worden: Die segregierte Beschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen verringert ihre Bildungschancen. Die vorerst getrennte Beschulung von geflüchteten jungen Menschen in den sogenannten Internationalen Vorbereitungsklassen (IVK) und Basisklassen erschwert darüber hinaus deren soziale Integration und schafft für sie ein Stigma in ihrem Schulumfeld
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Soziale Gerechtigkeit beim Hochschulzugang durchsetzen

12. April 2023

den zurückliegenden zwei Jahrzehnten hat das Studium ohne Abitur einen Wachstumstrend erlebt. Laut den jüngsten verfügbaren Daten aus dem Jahr 2021 studieren deutschlandweit insgesamt 70.338 Personen ohne schulische Hochschulzugangsberechtigung. Zehn Jahre zuvor lag deren Zahl noch bei 31.282 und hat sich somit mehr als verdoppelt. Noch nie haben in Deutschland mehr Menschen auf diesem Weg ein Studium aufgenommen. Das ist unter anderem zwei Institutionen zu verdanken, die in diesem Jahr runde Geburtstage feiern – der Online-Studienführer www.studierenohne-abitur.de vom Centrum für …
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Hilfen statt Vertreibung und Kriminalisierung von obdachlosen Menschen

30. März 2023

Seit Ende letzten Jahres geht die Polizei verstärkt gegen obdachlose Menschen vor, die sich zum Betteln oder Lagern in der Innenstadt aufhalten. Damit würde die Polizei auf ein erhöhtes Hinweis- und Beschwerdeaufkommen von Bürger:innen und Gewerbe reagieren und so „die negativen Auswirkungen der Obdachlosigkeit für alle Beteiligten im Rahmen der polizeilichen Zuständigkeit so gering wie möglich zu halten“ (Drs. 22/11241). Zwar sei Betteln nach wie vor grundsätzlich erlaubt, heißt es in der Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, allerdings verstoße dauerhaftes …
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