Anträge

Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit: Bedarfsgerechte Refinanzierung einer notwendigen (Grund-)Sanierung beziehungsweise eines notwendigen Neubaus für alle Kinder- und Jugendhäuser, Bauspielplätze, Mädchen*treffs …

29. Juni 2023

Es ist begrüßenswert, dass die Gesamtfinanzierung für das Neubauvorhaben des Hauses der Jugend Barmbek, einer kommunalen Einrichtung, gesichert werden soll, so wie bereits Ende 2022 für die Sanierung des JUZENA (Jugendzentrum Neuallermöhe, Träger TSG Bergedorf) (Drs. 22/10299). Doch hamburgweit waren im Jahr 2022 bereits mindestens 50 Einrichtungen der OKJA sanierungsbedürftig und verfallen bis heute zunehmend. Teils waren und sind sie sogar zum Beispiel aufgrund von Schimmelbefall nicht mehr nutzbar, sodass eine Komplettsanierung notwendig ist – und dies waren nur erste Angaben aus …
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Kein Einsatz von künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung am Hansaplatz!

21. Juni 2023

2019 wurde eine umfangreiche Videoüberwachung des Hansaplatzes in St. Georg installiert. Seitdem überwachen 22 Videokameras fast rund um die Uhr den Platz. Wie nun bekannt wurde, soll diese umfassende Überwachung zukünftig im Rahmen eines Pilotprojekts durch den Einsatz einer Software zur automatischen Detektion von „auffälligen Verhaltensweisen“ ausgebaut werden. Die entsprechende Software wurde von „Fraunhofer-Institut für Optronic, Systemtechnik und Bildauswertung“ (IOSB) und der Polizei Mannheim entwickelt. Sie soll „atypische Bewegungsabläufe“ identifizieren und sodann …
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Familienerholung mit einem Ferienzuschuss ermöglichen

21. Juni 2023

Wer Bürgergeld bezieht oder nur über ein geringes Familieneinkommen verfügt, hat in der Regel keine finanziellen Möglichkeiten für eine Urlaubsreise. Dabei haben gerade Mehr-Kinder-Familien und Alleinerziehende Familienferien und Erholung häufig besonders nötig. In neun Bundesländern können Familien, deren Einkommen unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegt, deshalb Zuschüsse zu Familienerholungsmaßnahmen beantragen. Dazu gehören Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. So fördert Brandenburg beispielsweise den Erholungsurlaub mit …
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Hitzeschutz für obdachlose Menschen starten

21. Juni 2023

Die Sommer werden immer heißer und für viele immer unerträglicher. Mit knapp über 40 Grad wurde im Juli vergangenes Jahr ein neuer Temperaturrekord in Hamburg gemessen. Es ist damit zu rechnen, dass solche extremen Hitzeereignisse zukünftig häufiger, in ihrer Intensität stärker und länger anhaltend auftreten werden. Die Gefahr, die von mehrtägig anhaltender, extremer Hitze ausgeht, wird dabei oft unterschätzt und trifft obdachlose Menschen in besonderer Weise und Stärke. Dies liegt zum einen daran, dass sie oft gesundheitlich vorbelastet sind und schlechteren Zugang zum …
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Schulbegleitungen nach Tarif bezahlen!

21. Juni 2023

Schulbegleitungen sind ein elementarer Baustein der schulischen Inklusion. Der Umgang mit diesen Stellen ist jedoch aus unserer Sicht an vielen Stellen den Bedarfen wenig angemessen organisiert. Von den 2.043 derzeit eingesetzten Schulbegleitungen sind es mehrheitlich junge Menschen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) oder „sozial erfahrenes Personal“ (929 beziehungsweise 766), die die Aufgabe übernehmen, die Schüler:innen mit entsprechenden Förderbedarfen zu begleiten. Nur 256 Personen sind pädagogisch, pflegerisch oder therapeutisch ausgebildetes Personal, eine äußerste Minderheit …
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Hamburgs Steuereinnahmen verstetigen – Privilegien bei Erbschaft und Schenkungsteuer abschaffen – Daten in Hamburg erfassen

7. Juni 2023

Hamburg steht in den nächsten Jahren vor großen Aufgaben: Die Herstellung einer sozialen Infrastruktur zur Vermeidung von Armut, die Verkehrswende und die Transformation bei der Energieversorgung erlauben keinen Aufschub. Mit der ökonomisch kontraproduktiven Schuldenbremse hat sich der Hamburger Senat selbst eine Ausgabensperre auferlegt. Umso wichtiger ist es, die Steuereinnahmen zu verstetigen. Ein wesentliches Steuerpotenzial für Hamburg ist dabei die Erbschaftsteuer, die ebenso wie die seit den Neunzigerjahren nicht mehr erhobene Vermögensteuer vollständig den Länderhaushalten …
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Aussetzung der Wohnverpflichtung in der Erstaufnahme – Erstaufnahmen entlasten, Lebenssituation Geflüchteter verbessern!

6. Juni 2023

Aktuell sind die Unterbringungskapazitäten der Stadt am Limit. Viele Interimsstandorte wurden eröffnet und trotzdem ist die Unterbringung in Zelten und Turnhallen wieder notwendig oder kann es jederzeit werden. Mit dazu beigetragen hat sicher auch der jahrelange Abbau von Unterkünften. Doch nun muss mit der Situation umgegangen werden.
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Demokratiefeindliches Agieren von Arbeitgebern darf nicht straffrei bleiben: Schwerpunktstaatsanwaltschaft Union-Busting einrichten!

24. Mai 2023

In der BT-Drs. 20/602 antwortet die Bundesregierung auf die Frage, wann die Behinderung von Betriebsratsarbeit zum Offizialdelikt erklärt werde, wie folgt: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, bei dem die Federführung für Fragen der betrieblichen Mitbestimmung liegt, wird zu gegebener Zeit konkrete Vorschläge zur rechtlichen Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Vorhaben zur Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung vorlegen. Ein Zeitplan besteht hierfür noch nicht. Dies gilt auch für die im Koalitionsvertrag…
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