Anträge

Ein modernes Grundstücksverkehrsgesetz für Hamburg zum Schutz der produzierenden Agrarbetriebe

Die Landwirtschaft in der Metropole Hamburg steht unter einem besonders hohen Druck. Umweltauflagen, Flächenknappheit und -konkurrenz üben einen starken hohen Veränderungsdruck auf die Landwirtinnen und Landwirte in Hamburg aus. Zwar hat Hamburg mit der Fortschreibung des Agrarpolitischen Konzepts 2025 einen Rahmen mit Absichtserklärungen zur Unterstützung der Agrarbetriebe in der Freien und Hansestadt Hamburg geschaffen, allerdings setzt dies auf Prämissen auf, die in Teilen auf überkommenen und nicht mehr zeitgemäßen Definitionen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, …
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Managergehälter deckeln – gute Tariflöhne stärken

„Die zunehmende Einkommensungleichheit in Deutschland stellt ein fundamentales Problem für unsere Gesellschaft und Volkswirtschaft dar. Die Entkoppelung etwa der Gehälter in den Vorständen von DAX-Unternehmen vom durchschnittlichen Einkommen der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verletzt nicht nur das Gerechtigkeitsempfinden vieler, sondern erschüttert zudem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft. Auch entspricht dieses überdeutliche Missverhältnis oft nicht den Grundsätzen einer leistungsgerechten Entlohnung"
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Ende der Hemmung der Fristen gemäß § 31c Absatz 2 des Volksabstimmungsgesetzes

Mit Beschluss vom 16. Juni 2021 (Drs. 22/4788) hatte die Bürgerschaft gemäß § 31c Absatz 1 Volksabstimmungsgesetz das nicht nur kurzfristige Bestehen einer erheblichen Erschwernis aufgrund der COVID-19-Pandemie für das Sammeln von Unterschriften für eine Volksinitiative oder ein Volksbegehren oder die Meinungsbildung zu einer Volksabstimmung festgestellt und die Hemmung der maßgeblichen Fristen nach § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 Volksabstimmungsgesetz mit Wirkung ab dem 17. Juni 2021 angeordnet.
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Abschiebestopp in die Türkei jetzt!

Nach den schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien ist die Lage in der Region weiterhin katastrophal. Mittlerweile sind mehr als 50.000 Todesopfer bekannt. Es mangelt den Menschen in den Erdbebenregionen am Zugang zu sauberem Trinkwasser, Unterbringung und lebensnotwendiger Versorgung. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung wird mit den Worten zitiert, es fehle „an allem, was für das konkrete Überleben gebraucht wird“
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Verelendung am Hauptbahnhof beenden: Angebote für obdachlose Drogenkonsument:innen schaffen

Nicht erst seit der Corona-Pandemie berichten Sozialarbeiter:innen von einer zunehmenden sichtbaren Verelendung der obdachlosen Menschen auf Hamburgs Straßen. Insbesondere in und um den Hamburger Bahnhof scheint sich die Situation der obdachlosen Drogengebraucher:innen verschärft zu haben. Auch der Senat beziehungsweise die zuständige Sozialbehörde kommt in einer Anfrage der Linksfraktion (vergleiche Drs. 22/10054) zu der Einschätzung, dass eine zunehmende Durchmischung der Gruppen obdachloser und drogengebrauchender Menschen zu beobachten sei. Dies geht nach Einschätzung von …
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Auch den Kampf gegen Antiziganismus in die Präambel der Hamburgischen Verfassung aufnehmen

Der von den drei Bürgerschaftsfraktionen der SPD, GRÜNEN und CDU vorgelegte Antrag zur Änderung der Präambel der hamburgischen Verfassung enthält keinen Hinweis auf Antiziganismus. Auf dieses Versäumnis machten das Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e. V., der Landesverein der Sinti in Hamburg e. V., die Rom und Cinti Union e. V. und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Hamburg e. V. die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft in einem Brief vom 22. Februar 2023 aufmerksam …
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Vergabepraxis in Hamburg jetzt sozial gestalten.

Der Antrag von Rot-Grün bleibt in seiner jetzigen Fassung faktisch hinter bestehenden Verabredungen und Bekenntnissen zur Änderung des Vergaberechts zurück. Statt eigener hamburgischer Vergaberegelungen wird unter anderem dem Bund die Verantwortung zugewiesen. Dies muss als Absage verstanden werden, als Freie und Hansestadt Hamburg hier selbst tätig zu werden. Im Wissen, dass eine FDP begleitete Bundesregierung jeder progressiven Änderung des Vergaberechts sowohl in sozialen wie auch in ökologischen Belangen widersprechen wird, würde durch einen Appell an den Bundesgesetzgeber gar …
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Nicht nur auf den Bund verweisen – in Hamburg die Beine in die Hand nehmen: private Solarstromnutzung stärker unterstützen

Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Zur Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen sind viele verschiedene Maßnahmen notwendig. Die Energiewende, der Abschied von fossilen Energieträgern, ist für die Erreichung der Klimaziele „alternativlos“. Unter anderem muss die Stromerzeugung von konventionellen Großkraftwerken auf dezentral erzeugte erneuerbare Energien umgestellt werden. Dazu gehört die Fotovoltaik, zurzeit hauptsächlich auf Dächern und als Freiflächenanlagen installiert. Der Zubau von Solaranlagen muss deutlich an Tempo gewinnen.
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