Anträge

Tradition ohne Verantwortung? Familie Hagenbeck darf nicht hofiert werden, solange sie mangelnden Respekt vor Beschäftigten und mangelndes Geschichtsbewusstsein zeigt

Der Tierpark Hagenbeck und dessen Geschäftsführung haben in der jüngsten Vergangenheit wiederholt für negative Schlagzeilen gesorgt. Der Tierpark weigert sich bereits seit Jahren, eine Aufarbeitung zu sogenannten Völkerschauen oder Menschenzoos anzugehen. Das koloniale Erbe des Zoos wird totgeschwiegen, anstatt die Besucher:innen des Tierparks darüber aufzuklären.
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Wohngeld Plus: Informationsoffensive für Rentner:innen starten

Zum 1. Januar 2023 ist das sogenannte Wohngeld-Plus-Gesetz in Kraft getreten. Mit der Reform wurde das Wohngeld nicht nur erhöht, sondern auch der Kreis der Anspruchsberechtigten ist erheblich ausgeweitet worden. Bisher wird von einer Verdreifachung der Zahl der berechtigten Haushalte ausgegangen: Erhielten in 2020, laut Statistischem Bundesamt, fast 620.000 Haushalte den Zuschuss zum Wohnen, sollen nun bundesweit rund 2 Millionen Haushalte vom Wohngeld profitieren. Fast die Hälfte aller Wohngeldempfänger:innen sind Rentner:innen. Für Hamburg wird angenommen, dass statt der bisher 12.500 …
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Managergehälter deckeln – gute Tariflöhne stärken

„Die zunehmende Einkommensungleichheit in Deutschland stellt ein fundamentales Problem für unsere Gesellschaft und Volkswirtschaft dar. Die Entkoppelung etwa der Gehälter in den Vorständen von DAX-Unternehmen vom durchschnittlichen Einkommen der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verletzt nicht nur das Gerechtigkeitsempfinden vieler, sondern erschüttert zudem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft. Auch entspricht dieses überdeutliche Missverhältnis oft nicht den Grundsätzen einer leistungsgerechten Entlohnung.“
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Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt durchsetzen: Ehegattensplitting abschaffen, Minijobs eindämmen, Tarifbindung stärken!

2021 lag die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern (englisch Gender Pay Gap) in Hamburg, wie bereits in den Vorjahren, bei 21 Prozent und damit 3 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt. Konkret bedeutet das: Wenn ein Mann durchschnittlich 1 Euro verdient, verdient eine Frau gerade mal 79 Cent. Mutterschaft oder eine (zugeschriebene) Migrationsbiografie verschärfen diese Lücke nochmals. Die Gründe sind so vielschichtig wie bekannt: unterschiedliches Berufswahlverhalten; Branchen, in denen überwiegend Frauen arbeiten, sind schlechter bezahlt als Branchen, in denen überwiegend …
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Kranke Kinder brauchen qualifiziertes und gesundes Pflegepersonal: Kinderkrankenpflege entlasten

Das Pflegepersonal in Hamburgs Kliniken ist seit Jahren hochgradig belastet. Nach fast drei Jahren Corona-Pandemie und einer deutlich stärkeren RSV-Infektwelle als in den Vorjahren hat sich die Situation insbesondere in den Kinderkliniken zusätzlich verschärft. Gleichwohl ist die derzeitige Ausnahmesituation nicht nur auf die Infektwelle zurückzuführen, sondern Folge langjähriger struktureller Fehlentwicklungen. Der eklatante Personalmangel führt auf der einen Seite zu belastenden Arbeitsbedingungen, wie ständiges Ein- und Umspringen, Überstunden, Doppelschichten und Zeitdruck. Immer …
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Änderung der Präambel der Hamburger Verfassung

Die Hamburger Verfassung ist eine der wenigen Verfassungen in Deutschland, die kein Bekenntnis zur Bekämpfung des Nationalsozialismus und des Antisemitismus enthält. Deshalb wird eine Änderung der Präambel der Hamburger Verfassung, mit der sich gegen die Verherrlichung und Verklärung des Nationalsozialismus und gegen Rassismus, Antisemitismus sowie jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gewandt wird, von der Fraktion DIE LINKE ausdrücklich begrüßt. In dem von Abgeordneten aus den Fraktionen der SPD, GRÜNEN und CDU vorgelegten Ursprungsentwurf für die Änderung der …
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Beratungs- und Monitoringstelle „Behinderung der Mitbestimmung und gewerkschaftlicher Organisation“

Gewerkschaften und Betriebsräte bilden als zwei Säulen des dualen Systems betrieblicher Mitbestimmung ohne jeden Zweifel eine der wichtigsten Institutionen für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Die betriebliche Mitbestimmung steht jedoch unter Beschuss. Die Tarifbindung nimmt ebenso ab wie die Zahl der Betriebsräte und der organisierten Gewerkschaftsmitglieder. In ihren Versuchen, Betriebsräte und Gewerkschaften loszuwerden, greifen Arbeitgeber:innen immer häufiger auch auf Methoden der Behinderung von Mitbestimmung (im englischen Sprachraum unter der Bezeichnung „union …
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Überlasteter Hauptbahnhof und Nadelöhr Elbbrücken – Straßenbahnlinie 13 als schnelle und günstige Alternative prüfen

Der überlastete Hauptbahnhof ist derzeit in aller Munde. Die geplante Erweiterung kostet etliche Milliarden, passt nicht zur U5- und Diebsteich-Planung und ist frühestens in 20 Jahren funktionsfähig. Die beste Entlastung des Hauptbahnhofs wäre jedoch, wenn all jene Fahrgäste ferngehalten werden können, die hier einfach nur mangels Alternative umsteigen müssen. Mit der Straßenbahnlinie 13 werden unter Umgehung des Hauptbahnhofs alle U- und S-Bahn-Linien aus dem gesamten Süden, dem Osten und dem Nordosten der Stadt in breiter Vielfalt optimal miteinander verknüpft. Das ist …
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