Anträge

Praxis der segregierten Beschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen überprüfen und mittelfristig beenden!

12. April 2023

Es ist jüngst durch das Leibniz-Institut Essen wie auch seitens der Universität Hamburg bestätigt worden: Die segregierte Beschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen verringert ihre Bildungschancen. Die vorerst getrennte Beschulung von geflüchteten jungen Menschen in den sogenannten Internationalen Vorbereitungsklassen (IVK) und Basisklassen erschwert darüber hinaus deren soziale Integration und schafft für sie ein Stigma in ihrem Schulumfeld
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Soziale Gerechtigkeit beim Hochschulzugang durchsetzen

12. April 2023

den zurückliegenden zwei Jahrzehnten hat das Studium ohne Abitur einen Wachstumstrend erlebt. Laut den jüngsten verfügbaren Daten aus dem Jahr 2021 studieren deutschlandweit insgesamt 70.338 Personen ohne schulische Hochschulzugangsberechtigung. Zehn Jahre zuvor lag deren Zahl noch bei 31.282 und hat sich somit mehr als verdoppelt. Noch nie haben in Deutschland mehr Menschen auf diesem Weg ein Studium aufgenommen. Das ist unter anderem zwei Institutionen zu verdanken, die in diesem Jahr runde Geburtstage feiern – der Online-Studienführer www.studierenohne-abitur.de vom Centrum für …
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Hilfen statt Vertreibung und Kriminalisierung von obdachlosen Menschen

30. März 2023

Seit Ende letzten Jahres geht die Polizei verstärkt gegen obdachlose Menschen vor, die sich zum Betteln oder Lagern in der Innenstadt aufhalten. Damit würde die Polizei auf ein erhöhtes Hinweis- und Beschwerdeaufkommen von Bürger:innen und Gewerbe reagieren und so „die negativen Auswirkungen der Obdachlosigkeit für alle Beteiligten im Rahmen der polizeilichen Zuständigkeit so gering wie möglich zu halten“ (Drs. 22/11241). Zwar sei Betteln nach wie vor grundsätzlich erlaubt, heißt es in der Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, allerdings verstoße dauerhaftes …
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Aus der Ukraine geflohene Iraner:innen nicht aufs Abstellgleis befördern

29. März 2023

Die Bilanz der staatlichen Repression nach sechs Monaten Protesten im Iran ist erschütternd: Hunderte getötete Demonstrant:innen, zahlreiche Todesurteile und Hinrichtungen, mehr als 20.000 Festnahmen und Verhaftungen gehen mittlerweile auf das Konto des Regimes. Nach Angaben von Amnesty International wurden allein im Januar und Februar 2023 im Iran rund 100 Menschen hingerichtet. Und das Regime setzt den Kampf gegen die Emanzipationsbewegung im Land fort – gerade erst wurde ein neuer Strafenkatalog gegen Frauen eingeführt, die gegen die Kopftuchpflicht verstoßen.
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Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum NSU-Terror in Hamburg, zur Aufarbeitung der militanten neonazistischen Strukturen in Hamburg und ihrer Verbindungen zum NSU-Netzwerk, ihrer möglichen Rolle im Zusammenhang mit dem Mord an Süleyman Tasköprü, zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens Hamburger Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der Senatskanzlei und anderer Verantwortlicher

29. März 2023

Gemäß Artikel 26 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg setzt die Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss ein. Der PUA besteht aus zwölf Mitgliedern (SPD fünf Mitglieder, GRÜNE Fraktion drei Mitglieder, CDU-Fraktion zwei Mitglieder, Fraktion DIE LINKE und AfD-Fraktion mit je einem Mitglied) und zwölf vertretenden Mitgliedern in gleicher Verteilung. Der Untersuchungsauftrag schließt insbesondere ein:
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Barrierefreiheit voranbringen – Öffentliche Toiletten für alle

28. März 2023

Wir begrüßen den Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion Mittel bereitzustellen, um mehr öffentliche Toiletten als „Changing Places“ auszustatten, sodass auch Menschen mit mehrfachen und komplexen körperlichen Behinderungen“ sie nutzen können und mehr am öffentlichen Leben teilhaben können. Ein wichtiger Teil des öffentlichen Lebens sind Volks- und Straßenfeste und Festivals, die an wechselnden Orten in der Stadt stattfinden von Hafengeburtstag über Christopher Street Day/Straßenfest und altonale bis zum Weihnachtsmarkt. Gerade nach der Corona-Pandemie haben viele Menschen eine…
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Studierende entlasten – Mobilität für alle sicherstellen

27. März 2023

Der Senat erkennt in seinem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm richtigerweise an: „Der Zugang zu Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe. Mobilität ist ein Grundbedürfnis, aber auch Garant für Lebensqualität und ein menschenwürdiges Leben. Im Vordergrund stehen die Gedanken der Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion. Menschen haben aufgrund unzureichender Mobilität eingeschränkte Zugangsmöglichkeiten zu Aktivitäten, Dienstleistungen und sozialen Netzen. In einer Gesellschaft, die auf hoher Mobilität basiert, ist das Risiko von …
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Silvester in Hamburg ausgelassen und rücksichtsvoll feiern

27. März 2023

Nach dem Wegfall der Beschränkungen zum Abbrennen von Feuerwerk kam es auch in Hamburg an Silvester zu Angriffen mit Feuerwerkskörpern. Reflexartig wurde daraus in einer Vielzahl von Stellungnahmen die Forderung nach generellen oder teilweisen Feuerwerksverboten erhoben. Dabei steht für solche Vorkommnisse, genauso wie für andere Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit Feuerwerk, ein ausreichender Katalog an möglichen Sanktionen zur Verfügung.
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