Anträge

Löschmoratorium für Akten- und Datenbestände mit Bezügen zum NSU-Komplex und Rechtsterror

Bis heute sind die Umstände des Mordes an Süleyman Taşköprü am 27. Juni 2001 unaufgeklärt. Denn Hamburg hat bisher als einziges Tatortland der Morde des Nationalsozialistischen Untergrundes keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des möglichen Fehlverhaltens der Hamburger Sicherheitsbehörden, der Rolle der militanten neonazistischen Strukturen in Hamburg und ihre Verbindungen zum NSUNetzwerk eingerichtet.
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Die Zeit des Prüfens ist vorbei – echte Verbesserungen für studentische Beschäftigte jetzt!

Dass es an den Hamburger Hochschulen um die 4.600 studentische Beschäftigte gibt, die unter prekären Arbeitsbedingungen leiden, kann in diesem Parlament und in der Stadt kaum jemandem verborgen geblieben sein. Lautstark haben die studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte und Tutor:innen innerhalb der letzten drei Jahre mit Demonstrationen, Gesprächen, kreativen Protestaktionen und Streik auf ihre unhaltbare Arbeitssituation aufmerksam gemacht. Doch trotz dem Beleuchten der Tatsache, dass den studentischen Beschäftigten grundlegende Arbeitnehmer:innenrechte vorenthalten werden, …
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Marktverordnung für Hamburger Märkte den aktuellen Anforderungen anpassen

Im Dezember letzten Jahres wurde bekannt, dass zumindest ein Händler auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Rathausmarkt Artikel verkauft hat, die in Teilen aus Marderhund-Pelz bestehen. Der Senat folgte mit der Drs. 22/9323 bereits dem Beschluss der Bürgerschaft zum Verkauf lebender Tiere auf dem Fischmarkt und hat in der Marktordnung eine entsprechende Einschränkung für eben diesen Fischmarkt aufgenommen, um dem Tierschutzaspekt nachzukommen.
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Zeit zur Prüfung der Bildungspläne! Zeitgemäße und zukunftsfähige Bildung muss inhaltlich und demokratisch entwickelt werden!

Am 19.12.2022 stellte der Schulsenator die überarbeiteten Bildungspläne vor. Seitens der bildungspolitischen Institutionen und Gremien herrscht wegen der eklatanten Mängel der im Juni vorgelegten Entwürfe große Skepsis vor. Fraglich bleibt, ob die Kernprobleme der Bildungsplanentwürfe angegangen, geschweige denn gelöst worden sind. Dies betrifft besonders das Erfordernis eines zeitgemäßen Bildungsbegriffs und daran gekoppelt pädagogisch-didaktische Qualitätsstandards, die Inklusion als Querschnittsaufgabe in den Bildungsplänen zu implementieren und die Sicherstellung demokratischer…
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Keine Gewinne mit Pflege – Private-Equity-Gesellschaften stärker regulieren

Mit der Einführung der Pflegeversicherung 1995 als neuer eigenständiger Zweig der Sozialversicherung wurde auch der Pflegebereich für private Anbieter systematisch geöffnet. Während sich zunächst vermehrt mittelständisch geprägte, inhabergeführte Pflegeheime etablierten, drängen in den letzten Jahren vermehrt sogenannte Private-Equity-Gesellschaften in diesen Bereich, die Pflegeheime als ein lukratives Investment sehen. Private-Equity-Gesellschaften sind Unternehmen, die Gelder von Dritten in einem Fonds bündeln – zum Beispiel von Pensionsfonds oder vermögenden Privatpersonen. …
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Aktiv für den Frieden: Hamburg muss seine Verpflichtungen im Rahmen des Mayors-for-Peace-Netzwerks endlich erfüllen und den Aktionsplan für Frieden und Abrüstung umsetzen

Auf Beschluss der Bürgerschaft ist Hamburg 2009 der Initiative Mayors for Peace beigetreten. In dem Friedensnetzwerk sind inzwischen mehr als 8.000 Städte aus 166 Ländern vereint. Kernbestandteil der friedenspolitischen Arbeit der Mayors for Peace ist ein Aktionsplan, der die Mitglieder des Netzwerks dazu anhält, sich mit unterschiedlichen Maßnahmen für Frieden und Abrüstung in der Welt einzusetzen. Die Mitgliedsstädte sind dazu angehalten, friedenspolitische Bildungs- und Forschungsangebote, insbesondere für Jugendliche, zu organisieren und politische Kampagnen für Abrüstung und …
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Beibehaltung der Erleichterungen in den Abiturprüfungen im Schuljahr 2022/2023

In den Schulen wirken die Schulschließungen und die Belastungen der Corona-Pandemie weiterhin nach. Messbar sind die psychische Belastung und die Lernlücken; die systematisch vernachlässigte Bildungsungerechtigkeit verschärft die Lage zusätzlich. Der jetzige Zustand erfordert weiterhin Entlastung und eine Stärkung des Sozialraums Schule, der Zeit für die nötige Beziehungsarbeit benötigt. Neben der schon beantragten Aussetzung der zusätzlichen Prüfungen zum Ersten Allgemeinbildenden Schulabschluss (Drs. 22/9847) wäre es gegeben, auch die Erleichterungen bei den Abiturprüfungen auch…
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Teilzeit-Referendariat muss für alle finanzierbar sein – Keine Kürzung der Unterhaltsbeihilfe im Teilzeit-Ref!

Die Einführung eines Teilzeitreferendariats ist ein wichtiger Schritt, um die Vereinbarkeit von Referendariat mit Kindererziehung, der Pflege von Angehörigen oder anderen beeinträchtigenden Gründen zu gewährleisten. Unter den gegenwärtigen Bedingungen des Referendariats droht das Teilzeit-Referendariat allerdings zu einer bloßen theoretischen Möglichkeit zu verkommen: Denn für die allermeisten Referendar:innen dürfte das Teilzeit-Referendariat aus finanziellen Gründen unmöglich sein. Denn während des Referendariats soll die Unterhaltsbeihilfe auf 80 Prozent der eigentlichen Höhe …
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