Anträge

Mit Drs. 22/9603 will der Senat die auf Bundesebene beschlossene Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Landesrecht transformieren und verändert dabei die Finanzierungsstruktur der Betreuungsvereine erheblich. Statt der bisher mittels Zuwendungen geleisteten Finanzierung, soll es nun ein zweisäuliges Finanzierungsmodell geben, bei dem sich das Finanzierungsvolumen aus einer Mindestausstattung entsprechend der Anzahl der Vollzeitstellen und einer leistungsbezogenen Ausstattung zusammensetzt.
weiterlesen "Betreuungsvereine benötigen eine auskömmliche Finanzierung!"

Neben Corona haben der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit einhergehenden Energie- und Lebensmittelpreissteigerungen sowie die steigende Inflation auch Hamburg und hier in erster Linie die ärmeren Bevölkerungsschichten mit voller Breitseite getroffen. Die sozialpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung und des rot-grünen Senats haben nicht verhindert, dass viele Menschen in finanzielle Not geraten sind.
weiterlesen "Hamburg solidarisch und gerecht aus den Krisen führen"

Der Tourismus in Hamburg konzentriert sich nach wie vor auf die innerstädtischen Bereiche, besonders auf sogenannte Boost-Stadtteile. Die Stadt bemüht sich zumindest vorgeblich darum, den Tourismus zu entzerren und auch Aufmerksamkeit auf die Attraktionen der sieben Bezirke zu lenken. Es fehlt nach wie vor die personelle Ausstattung der sieben Hamburger Bezirksämter, denen bei der Darstellung ihrer touristischen Relevanz eine wichtige Aufgabe zukommt. Hier gilt es, dringend die Ressourcen zu schaffen, um dem Ziel der Entzerrung der Touristenströme zu begegnen.
weiterlesen "Tourismus entzerren, Bezirke stärken"

Strafgefangene sind gemäß § 38 HmbStVollzG zur Arbeit verpflichtet. Arbeit wird im Strafvollzug allerdings nicht als Arbeit, sondern als Behandlungs- und Resozialisierungsmaßnahme definiert, die der Wiedereingliederung diene. Arbeit im Vollzug habe nach Auskunft des Senats zudem die Funktion, eine Routine zu erleben und einer sinnvollen Tätigkeit nachzugehen, die den Tag fülle und soziale Interaktion zulasse. Diese Klassifikation von Arbeit als Resozialisierungsmaßname hat zur Folge, dass die Arbeit nicht wertentsprechend entlohnt wird, sondern die Gefangenen gegenwärtig je nach …
weiterlesen "Einführung eines Mindestlohns und Einbeziehung in die Rentenversicherung für Gefangene!"

Die Verfahrensdauer für Klagen am Hamburger Sozialgericht liegt zum Halbjahr 2022 durchschnittlich bei 20,2 Monaten und ist damit überdurchschnittlich lang. Der Bundesdurchschnitt der Verfahrensdauer liegt bei 15,7 Monaten und während im Bundesdurchschnitt 85 Prozent der durch Urteil erledigten Klagen älter als zwölf Monate sind, sind es in Hamburg 95 Prozent (Statistisches Bundesamt – Fachserie 10 Reihe 2.7 Sozialgerichte 2021). Hamburg bildet damit das bundesdeutsche Schlusslicht.
weiterlesen "Verfahrensdauer verkürzen – Sozialgericht personell verstärken!"

Der Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2023 und 2024 steht nicht nur unter dem Eindruck der Preissteigerungen und Teuerungen infolge des Krieges in der Ukraine. Bereits in den beiden zurückliegenden Jahren führte die Corona-Krise zu nicht unerheblichen ökonomischen Belastungen für viele Familien. Mindestens so relevant für den Bereich der schulischen Bildung sind aber die negativen Auswirkungen auf die psychische Lage der Kinder und Jugendlichen. Kurz gesagt: es geht ihnen nicht gut. Doch die Auswirkungen treffen auf unterschiedliche ökonomische Lagen der Kinder und Jugendlichen …
weiterlesen "Mehr Chancengleichheit in Schule und Weiterbildung!"

Der Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 ist ein Zeugnis davon, dass der Senat die Kosten der Krise auf die öffentliche Infrastruktur und auf jene umlegt, die auf sie angewiesen sind. Er reiht sich ein in eine Politik, die Steuerflucht bei Millionär:innen für Bagatelldelikte hält, während Sozialhilfeempfänger:innen gesammeltes Flaschenpfand vom aller nötigsten abgezogen bekommen. Eine Politik, die Aktionär:innengewinne auf Kosten der Verbraucher:innen ermöglicht. Eine Politik, die Vergesellschaftung dann problemlos ermöglicht, wenn es um die Schulden von Unternehmen geht und sie dort aufs…
weiterlesen "Krisenfeste Zukunftsperspektiven für Hamburgs Hochschulen statt rotgrünem Kaputtsparen"