Anträge

Die über 80 Senior:innentreffpunkte in Hamburg sind wichtiger denn je, angesichts der Inflation und der zunehmenden Altersarmut. Senior:innentreffs können Senior:innen niedrigschwellig die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen durch wohnortnahe Angebote zur Begegnung, Bildung, Kultur, Information, Gesundheitsförderung, Prävention und nicht zuletzt Freizeitgestaltung im Quartier.
weiterlesen "Ehrenamt braucht Hauptamt – Senior:innentreffpunkte durch hauptamtliche Leitungen nachhaltig stärken und weiterentwickeln und Unterstützung von Senior:innen mit Grundsicherung im Alter"

Laut Drs. 21/20066 hat sich der Senat zum Ziel gesetzt, allen Hamburger:innen „ein Leben frei von Diskriminierung und gesellschaftlicher Ausgrenzung zu ermöglichen“. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es nicht nur die Anerkennung zivilgesellschaftlichen Engagements oder nominelle Bekenntnisse zu Diversität zum Beispiel durch das Unterzeichnen der Charta der Vielfalt: Eine wirksame Antidiskriminierungspolitik setzt die nachhaltige finanzielle Förderung der Beratungsinfrastruktur für Betroffene von Diskriminierung voraus. Durch den Zugang zu entsprechend ausgestatteten …
weiterlesen "Infrastruktur für Betroffene von Gewalt und Diskriminierung stärken, Rassismus benennen und bekämpfen"

Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine Menschenrechtsverletzung. Sie ist Ausdruck eines hierarchischen Geschlechterverhältnisses und führt dazu, die strukturelle Ungleichheit der Geschlechter fortzuschreiben. Die IstanbulKonvention (IK) – das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ – erkennt dies an und verankert wichtige Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor jeder Form geschlechtsbezogener Gewalt.
weiterlesen "Istanbul-Konvention umsetzen: Barrierefreien Zugang zu Schutzplätzen sicherstellen"

Die 2015 verabschiedeten Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals/SDGs) verpflichten die Regierungen dazu, Armut und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 zu beenden. Mit der Drs. 21/9700 hat Hamburg in 2017 die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele beschlossen und die Reduzierung der Armutsgefährdung und gesellschaftliche Teilhabe als ein zentrales Ziel benannt. Trotzdem müssen wir feststellen, dass die Armutsgefährdungsquote mit 19,8 Prozent in 2021, nicht zuletzt aufgrund anhaltender komplexer Krisen, auf einem Rekordniveau angekommen ist. Zum Vergleich: 2020 …
weiterlesen "Armut und Obdachlosigkeit bekämpfen – UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 umsetzen"

Die soziale Lage hat sich im vergangenen Jahr für viele Familien weiter verschlechtert. Auch die Schere zwischen Arm und Reich hat sich in Hamburg weiter geöffnet. Dies verdeutlichen entsprechende Zahlen zu armutsgefährdeten und in Armut lebenden Menschen – Kinder, Jugendlichen und Familien. Stellte in den Jahren 2020 und 2021 die Corona-Pandemie eine enorme, auch finanzielle Belastung und existenzielle Verunsicherung dar, kommt nun eine stark steigende Inflation hinzu. Allein die Preise für Lebensmittel haben zuletzt eine Inflationsquote von etwas mehr als 20 Prozent verzeichnet …
weiterlesen "Soziale Infrastruktur der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien krisenfest finanzieren und bedarfsgerecht ausbauen"

Seit Jahren fehlen den Hamburger Krankenhäusern ausreichend Mittel für Investitionen in Modernisierungen und medizinische Infrastruktur, sodass ein erheblicher Anteil der Investitionsmittel von den Krankenhäusern selbst aufgebracht werden muss. Und auch die Digitalisierung des Gesundheitswesens erfordert zusätzliche Investitionen. Zwar liegt Hamburg bei der Krankenhaus-Investitionsquote im Bundesländervergleich über dem Durchschnitt, doch besser als andere Bundesländer zu sein, ist nicht gleichbedeutend mit gut, sondern eher mit „weniger schlecht“.
weiterlesen "Krankenhäuser im Krisenmodus: Kliniken entlasten"

Welchen Einfluss geringes Einkommen, prekäre Beschäftigung, beengte Wohnverhältnisse, Stress und Diskriminierungserfahrungen auf Gesundheit haben, wurde bereits in vielen Studien nachgewiesen und durch die Corona-Pandemie einmal mehr verdeutlicht. Auch die vom Senat in Auftrag gegebene Studie zu „Ursachen und Einflussfaktoren der Heterogenität des SARS-CoV-2-Infektionsgeschehens in den Hamburger Bezirken und Stadtteilen“ belegt, dass Hamburger:innen aus Stadtteilen mit einem niedrigen sozioökonomischen Status sich nicht nur häufiger mit Corona anstecken, sondern auch häufiger im …
weiterlesen "Für eine gute Gesundheitsversorgung vor Ort: Lokale Gesundheitszentren ausbauen, Gesundheitsfachkräfte einsetzen, Drogen- und Suchthilfe stärken"

Im Monatsbericht der Arbeitsagentur Hamburg vom Oktober 2022 wird in Aussicht gestellt, dass es aufgrund von steigender Inflation und des anhaltenden Krieges in der Ukraine zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen wird. Nach einer vorübergehenden Erholung des infolge der Corona-Pandemie eingebrochenen Arbeitsmarktes steht somit eine massive gesellschaftliche Herausforderung bevor.
weiterlesen "Arbeitsmarktpolitik stärken, Gesellschaft stabilisieren: Soziale Folgen von Inflation und Krieg ausgleichen und in berufliche Perspektiven investieren"