Anträge

Die wohnungspolitische Lage in Hamburg ist weiterhin dramatisch. Die explodierenden Mieten und Nebenkosten werden für immer mehr Menschen zu einer extremen Belastung und zu einem Armutsrisiko. Viele Haushalte müssen 40, 50 und mehr Prozent ihres Einkommens alleine für die Wohnung und Energie ausgeben. Hamburg muss deshalb endlich auf Bundesebene für einen Mietendeckel streiten, der wie in dem Berliner Modell zu Mietsenkungen von mehreren Hundert Euro führen kann. Hamburgs Mieter:innen brauchen so schnell wie möglich Entlastungen. Auch um der immer rasanter wachsenden Spaltung der …
weiterlesen "Neue Akzente in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik"

Am 1. November 2022 hat der Senat seinen Zwischenbericht zum Klimaplan 2019 vorgelegt. Der eigens vom Senat eingerichtete Klimabeirat hat in seiner Bewertung den Nagel auf den Kopf getroffen; die bisherigen Bemühungen und Ansätze des Senats sind bei Weitem nicht ausreichend: „Der Klimabeirat begrüßt, dass wichtige Schritte im Klimaschutz erfolgt sind und erste Zwischenziele erreicht werden konnten. Der Bericht des Senats macht aber auch deutlich, dass umgehend erheblich mehr Anstrengungen notwendig sind, um die Klimaschutzziele zu erreichen.“ (Pressemitteilung des Klimabeirats vom …
weiterlesen "Klimanotstand kann nur mit energischerem Handeln eingedämmt werden: Sozial-ökologische Transformation ist eine Aufgabe für die gesamte Stadt"

Die Hamburger Wirtschaftslandschaft konnte die Folgen der Coronakrise in den letzten Jahren in sehr unterschiedlichem Maße ausgleichen. Während mittlere und größere Unternehmen oft durch die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen ihre Verluste mindern und 2022 wieder durchstarten konnten, sind viele kleine und mittelständische Betriebe und sehr viele Soloselbstständige und Gewerbetreibende noch nicht wieder auf dem Niveau von 2019 angekommen. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine und der politischen Entscheidung, die Energieversorgung von russischen Ressourcen unabhängig zu machen, …
weiterlesen "Hamburgs Wirtschaftskraft mit einer Fachkräfteoffensive stärken und in die Zukunft investieren"

Der Hamburger Hafen steckt in einer kräftigen Krise. Der Senat hat in der Hafenpolitik auf allen Ebenen versagt. Die Planungen basieren seit Jahren auf falschen Zahlen. Das verändert sich durch den neuen Hafenentwicklungsplan kaum. Immer noch werden steigende Umschlagszahlen geplant, obwohl die realen Zahlen seit Jahren stagnieren. Damit wird die Planung einer breiteren industriepolitischen Orientierung im Hafen verhindert.
weiterlesen "Der Hamburger Hafen braucht dringend eine neue Perspektive"

Die Grundlage für eine grundrechtsfreundliche Sicherheitspolitik ist Rechtssicherheit, die gleichen politischen und sozialen Rechte für Menschen unterschiedlichster Herkunft oder Kultur und eine umfassende soziale Sicherheit für alle. Eine isolierte Fokussierung auf Kriminalitätserscheinungen schafft ebenso wenig eine umfassende Sicherheit wie eine repressive Law-and-Order-Politik. Sicherheit ist deswegen keine exklusive Aufgabe der Polizei oder des Inlandsgeheimdienstes, sondern eine umfassende Aufgabe des gesamten Sozialstaates.
weiterlesen "Grundrechte stärken, polizeiliche Aufgaben begrenzen und den Verfassungsschutz in die Schranken weisen!"

Hamburg braucht eine moderne, gut ausgestattete, hochqualifizierte Großstadtfeuerwehr. Die derzeitige Situation sieht jedoch anders aus: Aufgrund von chronischer Unterfinanzierung sind überalterte Wachen, fehlende Infrastruktur und überlastetes Personal die bittere Realität für die Hamburger Feuerwehr. Darunter leiden nicht nur das engagierte Personal der Feuerwehr und die vielen Ehrenamtlichen in den Freiwilligen Feuerwehren, sondern auch die Hamburger Bevölkerung. Denn die desolate Situation verhindert einen effektiven und schnellen Schutz der Hamburger Bevölkerung
weiterlesen "Retter:innen vor dem Kollaps retten: Die chronische Unterfinanzierung der Hamburger Feuerwehr muss beendet werden!"

Der Senat schreibt in der Active City Strategie für Hamburg vom Juni 2022: „Die Sportinfrastruktur in Hamburg bildet das Fundament der „Active City“-Strategie und richtet sich an dem grundsätzlichen Ziel aus, in ihrer Gesamtheit möglichst umfassend die Bedarfe aller Sportlerinnen und Sportler zu berücksichtigen – ganz gleich ob organisierter Vereinssport oder Individual- und Freizeitsport, ob Breiten-, Schul- oder Leistungssport.“
weiterlesen "Breitensport nachhaltig stärken, Pandemie und Inflationskrise im Sport überwinden"