Anträge

Die Hamburger Wirtschaftslandschaft konnte die Folgen der Coronakrise in den letzten Jahren in sehr unterschiedlichem Maße ausgleichen. Während mittlere und größere Unternehmen oft durch die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen ihre Verluste mindern und 2022 wieder durchstarten konnten, sind viele kleine und mittelständische Betriebe und sehr viele Soloselbstständige und Gewerbetreibende noch nicht wieder auf dem Niveau von 2019 angekommen. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine und der politischen Entscheidung, die Energieversorgung von russischen Ressourcen unabhängig zu machen, …
weiterlesen "Hamburgs Wirtschaftskraft mit einer Fachkräfteoffensive stärken und in die Zukunft investieren"

Der Hamburger Hafen steckt in einer kräftigen Krise. Der Senat hat in der Hafenpolitik auf allen Ebenen versagt. Die Planungen basieren seit Jahren auf falschen Zahlen. Das verändert sich durch den neuen Hafenentwicklungsplan kaum. Immer noch werden steigende Umschlagszahlen geplant, obwohl die realen Zahlen seit Jahren stagnieren. Damit wird die Planung einer breiteren industriepolitischen Orientierung im Hafen verhindert.
weiterlesen "Der Hamburger Hafen braucht dringend eine neue Perspektive"

Die Grundlage für eine grundrechtsfreundliche Sicherheitspolitik ist Rechtssicherheit, die gleichen politischen und sozialen Rechte für Menschen unterschiedlichster Herkunft oder Kultur und eine umfassende soziale Sicherheit für alle. Eine isolierte Fokussierung auf Kriminalitätserscheinungen schafft ebenso wenig eine umfassende Sicherheit wie eine repressive Law-and-Order-Politik. Sicherheit ist deswegen keine exklusive Aufgabe der Polizei oder des Inlandsgeheimdienstes, sondern eine umfassende Aufgabe des gesamten Sozialstaates.
weiterlesen "Grundrechte stärken, polizeiliche Aufgaben begrenzen und den Verfassungsschutz in die Schranken weisen!"

Hamburg braucht eine moderne, gut ausgestattete, hochqualifizierte Großstadtfeuerwehr. Die derzeitige Situation sieht jedoch anders aus: Aufgrund von chronischer Unterfinanzierung sind überalterte Wachen, fehlende Infrastruktur und überlastetes Personal die bittere Realität für die Hamburger Feuerwehr. Darunter leiden nicht nur das engagierte Personal der Feuerwehr und die vielen Ehrenamtlichen in den Freiwilligen Feuerwehren, sondern auch die Hamburger Bevölkerung. Denn die desolate Situation verhindert einen effektiven und schnellen Schutz der Hamburger Bevölkerung
weiterlesen "Retter:innen vor dem Kollaps retten: Die chronische Unterfinanzierung der Hamburger Feuerwehr muss beendet werden!"

Der Senat schreibt in der Active City Strategie für Hamburg vom Juni 2022: „Die Sportinfrastruktur in Hamburg bildet das Fundament der „Active City“-Strategie und richtet sich an dem grundsätzlichen Ziel aus, in ihrer Gesamtheit möglichst umfassend die Bedarfe aller Sportlerinnen und Sportler zu berücksichtigen – ganz gleich ob organisierter Vereinssport oder Individual- und Freizeitsport, ob Breiten-, Schul- oder Leistungssport.“
weiterlesen "Breitensport nachhaltig stärken, Pandemie und Inflationskrise im Sport überwinden"

Hamburg ist eine reiche Stadt. Doch entgegen dem wesentlichen Auftrag aus unserem Grundgesetz, wonach „Eigentum verpflichtet“ und stets dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen hat, haben sich in Hamburg extreme Konzentrationen von Einkommen und Vermögen etabliert, die in keiner Weise dem grundgesetzlichen Auftrag entsprechen. Die angemessene Besteuerung von hohen Einkommen sowohl bei Einkommensmillionären („bE-Fälle“), bei gewinnträchtigen Unternehmen sowie künftig auch bei großen Vermögen muss durch eine gestärkte Steuerverwaltung durchgesetzt werden.
weiterlesen "Einkommensmillionäre und Krisengewinner wirksam besteuern – Steuerprüfung angemessen ausstatten"

Höhere Steuern für Vermögende und Krisengewinner durchsetzen. Schuldenbremse aussetzen. Die Energiekrise, die sich mit den Spätfolgen von Corona überschnitt, traf Hamburg sehr unterschiedlich. Während viele Haushalte gar keine Ersparnisse mehr haben und die Energiekosten für sie selbst kaum zu tragen sind, gibt es einige Gewinner in der Krise, etwa in der Mineralölwirtschaft. Diese sollten durch eine Übergewinnsteuer an der Bewältigung der Krise beteiligt werden. Auch große Reedereien, insbesondere Hapag-Lloyd, sollten genauso wie jedes andere Unternehmen an der Finanzierung …
weiterlesen "Hohe Einkommen und Vermögen gerecht besteuern – zusätzliche Steuereinnahmen für Hamburg"