Anträge

Versammlungsfreiheit vollständig wiederherstellen!

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind nach wie vor zahlreiche Einschränkungen des öffentlichen Lebens notwendig, die zwangsläufig mit der Einschränkung von Grundrechten verbunden sind. Auch wenn die Reproduktionsrate sich deutlich reduziert hat, die Infektionszahlen seit längerer Zeit auf einem niedrigen Niveau sind und das Gesundheitssystem durch die derzeitige Anzahl der behandlungsbedürftigen COVID-19-Erkrankungen nicht überlastet ist, ist die Bedrohung durch die Pandemie noch lange nicht vorüber.
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Ausbildungsplätze sichern – Ausbildungsbetriebe in der Corona-Pandemie stärken

Durch die Corona-Pandemie bedingt hat in Hamburg die Arbeitslosigkeit stark zugenommen. Im Mai 2020 waren laut Zahlen der Arbeitsagentur 84.426 Hamburger erwerbslos gemeldet. Das waren 19.754 mehr als im Vergleichsmonat 2019. Besonders betroffen: Jugendliche und junge Erwachsene bis zum 25. Lebensjahr. Ihre Erwerbslosigkeit erhöhte sich überdurchschnittlich stark um fast 54 Prozent auf 7.410 Personen.
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Engagement von und für Lesben anerkennen – Hamburger Preis für lesbische Sichtbarkeit ausloben!

Lesbische Vereine, Projekte und Aktivistinnen leisten seit Jahren und Jahrzehnten wichtige gesellschaftliche Arbeit: Sie leisten Bildungsarbeit, wirken künstlerisch und kulturell, betreiben Aufklärung, und bieten eine Infrastruktur zur Selbstorganisation von Lesben. Soziale Räume und unterstützende Strukturen mussten von Lesben häufig gegen widrige gesellschaftliche Verhältnisse erkämpft werden. Trotzdem sind sie in der Gesellschaft weitgehend unsichtbar.
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Ferien für Kinder und Jugendliche in Zeiten von Corona

Die für Hamburg geltende Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus, das Kontaktverbot und weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens wie Schließungen der Schulen, Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit waren nach jetzigem Kenntnisstand erfolgreich. ...
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Wohnungsverlust verhindern – Mieter_innenschutz in der Corona-Pandemie vorerst bis Ende 2020 verlängern!

Viele Mieter_innen in der Stadt sind durch die Corona-Pandemie unverschuldet in Not geraten. Damit sie neben Arbeitsplatzverlust, Kurzarbeit und all den anderen Belastungen nicht auch noch um ihre Wohnung fürchten müssen, bedarf es erheblicher Anstrengungen seitens des Senats. ...
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Die Krise ist noch nicht vorbei – Corona-Hilfen jetzt verlängern und ausweiten!

In Hamburg werden derzeit Schritte zur Lockerung der zum Infektionsschutz gegen Corona getroffenen Verordnungen unternommen. Zur Milderung der wirtschaftlichen und sozialen Krisenfolgen wurden sowohl auf Bundesebene, als auch in Hamburg einige Hilfsmaßnahmen aufgelegt. In Hamburg kann für Solo-Selbstständige eine einmalige und bedingungslose Soforthilfe in Höhe von 2.500 Euro beantragt werden. Vom Bund gibt es die zusätzliche Möglichkeit einer Höchstauszahlung über drei Monate von 9.000 Euro, bei der jedoch nur Betriebskosten geltend gemacht werden können. …
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Pflegeheime unterstützen durch Fachkräfte des MDK Nord, um Infektionsschutz bei Besuchen von Angehörigen sicherzustellen.

Bewohner_innen von Pflegeheimen sind durch die Besuchsverbote beziehungsweise Besuchsbeschränkungen in der Corona-Pandemie in hohem Maße sozial isoliert und belastet. Die Isolation kann auch selbst zum Gesundheitsrisiko werden, gleichzeitig sind sorgfältige und wirksame Schutzmaßnahmen in Pflegeheimen besonders notwendig, weil die Bewohner_innen von Pflegeheimen allesamt ein erhöhtes Risiko einer COVID-19-Infektion haben. Die vermehrten Ausbrüche in Pflegeheimen in den letzten Wochen machen dies mehr als deutlich. ...
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Bildungsungerechtigkeit entgegenwirken – digital richtig ausstatten

In der Corona-Pandemie offenbart sich die weitgehende soziale Spaltung unserer Gesellschaft wie in einem Spiegel. Im pädagogischen Bereich öffnen zwar Schulen und Kitas schrittweise wieder ihre Türen, doch wann der sogenannte Fernunterricht ein Ende haben soll, ist mehr als ungewiss. Dieser basiert maßgeblich auf dem Zugang zu und der Ausstattung mit digitalen Endgeräten. Diese benötigen alle Schüler_innen.
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