Anträge

Das Problem heißt Rassismus – den Begriff der „Rasse“ streichen!

Auch wenn heute ein breiter Konsens darüber besteht Rassismus zu bekämpfen, durchzieht er die deutsche Gesellschaft und rassistische Diskriminierung gehört für viele Menschen zum Alltag.
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Neubau der Sternbrücke in Altona

Der vorliegende Antrag wirft eine Reihe zu klärender Fragen auf und fordert die Prüfung von alternativen Lösungen. Diese Alternativen können aber nicht in einem laufenden Planfeststellungsverfahren geprüft werden. Daher ist es angezeigt, das Planfeststellungsverfahren bis zur abgeschlossenen Prüfung von alternativen Möglichkeiten auszusetzen.
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Demokratische Strukturen trotz Corona sicherstellen: Zur Änderung des Hamburgischen Richtergesetzes und zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes

Die Corona-Pandemie hat viele Eingriffe in das öffentliche Leben erforderlich gemacht. Auch unsere demokratischen Prozesse sind mit der Pandemie vor eine besondere Herausforderung gestellt worden. Es ist wünschenswert und sinnvoll, dass wir die aktuelle Situation zum Anlass nehmen, dort nachzuarbeiten, wo uns die Krise Konkretisierungsbedarf unserer demokratischen Ansprüche aufgezeigt hat.
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Ausbildungsplätze sichern – Ausbildungsbetriebe in der Corona-Pandemie stärken

Durch die Corona-Pandemie bedingt hat in Hamburg die Arbeitslosigkeit stark zugenommen. Im Mai 2020 waren laut Zahlen der Arbeitsagentur 84.426 Hamburger erwerbslos gemeldet. Das waren 19.754 mehr als im Vergleichsmonat 2019. Besonders betroffen: Jugendliche und junge Erwachsene bis zum 25. Lebensjahr. Ihre Erwerbslosigkeit erhöhte sich überdurchschnittlich stark um fast 54 Prozent auf 7.410 Personen.
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Befristung von Eingriffen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie hat viele Eingriffe in das öffentliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben erforderlich gemacht. Auch in den kommenden Wochen dürften weitere Maßnahmen notwendig sein, die den Alltag und die Rechtspositionen der Menschen in Hamburg erheblich beeinträchtigen werden.


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Politische Kommunikation auf der Straße wieder ermöglichen!

Die Corona-Eindämmungsverordnung hat in der Zwischenzeit viele Lockerungen erfahren. Auch vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird in der Stadt vielfältig Gebrauch gemacht. Nur die politische und sonstige Kommunikation auf der Straße erfährt nach wie vor massive Einschränkungen. Während etwa Werber_innen für gemeinnützige Organisationen bereits im Stadtbild zu erblicken sind, wurde ein Sondernutzungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Eimsbüttel abgelehnt.


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Keine Steuergelder für den Shareholder-Value

Die dänische Regierung hat angekündigt, Unternehmen mit Sitz in Steueroasen sowie Unternehmen, die Dividenden ausschütten oder Aktienrückkäufe tätigen, von ihren Hilfsprogrammen zur Bewältigung der Corona-Krise auszuschließen. Hamburg sollte dem Vorbild Dänemarks folgen.
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Sofortmaßnahmen zur Unterstützung und Entlastung pflegender Angehöriger und häuslicher Pflege

Ende 2017 gab es 63.100 Pflegebedürftige in Hamburg, davon wurden 46.800 zu Hause überwiegend von Angehörigen versorgt. Pflegende Angehörige sind somit die größte Gruppe unter den Pflegenden und zweifelsohne systemrelevant. Dennoch fehlen auch für Hamburg genaue Daten zur Anzahl von pflegenden Angehörigen.
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