Anträge

Studierende finanziell entlasten: Beiträge für Verwaltung und Studierendenwerk abschaffen!

Obwohl zum Wintersemester 2012/2013 die allgemeinen Studiengebühren an Hamburgs Hochschulen abgeschafft wurden, ist studieren weiterhin nicht kostenfrei. Neben teuren Lehrmaterialien, eigenen Laptops et cetera, müssen Studierende an den öffentlichen Hochschulen zum Wintersemester 2020/2021 einen Semesterbeitrag zwischen 328 und 335,60 Euro zahlen und damit im Schnitt 45 Euro mehr als noch 2013/2014.
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Den Hafensenator in den Aufsichtsrat der HHLA entsenden!

Die kritische Situation des Hamburger Hafens verlangt die volle Aufmerksamkeit des Hamburger Senats. Die Kooperationsgespräche zwischen HHLA und EUROGATE sind ein richtiger Schritt, allerdings müssen sie die Macht der Terminalbetreiber gegenüber den Reedern stärken und nicht auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.
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Mobilitätswende braucht Preiswende beim HVV: Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und Einstieg in das 365-EuroJahresticket

Als Folge der Corona-Pandemie lassen derzeit rund 150.000 Kund_innen ihr Abo oder ihr Profi-Ticket ruhen. Der Einzelverkauf an Zeit- und Einzelfahrausweisen ist eingebrochen, kürzlich war der Senat noch nicht in der Lage, den Einbruch zu quantifizieren (siehe Drs. 22/549). Diese Kund_innen dürfen nicht durch eine weitere Erhöhung der Preise abgeschreckt werden
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Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität zu ergänzen. Damit soll das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität eines Menschen ausdrücklich grundgesetzlich abgesichert werden.
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Gleichberechtigung für Beschäftigte am Flughafen schaffen – AHS-Beschäftigte gehören dazu!

Die Umsatzeinbrüche am Flughafen bringen für die Beschäftigten erhebliche Belastungen mit sich. So musste der Flughafen für den Großteil der Beschäftigten der Flughafen-Gruppe Kurzarbeit anmelden. Die Aufstockung durch die Flughafengesellschaft auf 90 Prozent Kurzarbeitergeld hat maßgeblich dazu beigetragen, soziale Härten für die Betroffenen zu vermeiden und die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie so ein Stück weit minimiert.
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Nicht nur klein-klein: Hamburg braucht einen regelmäßigen integrierten und handlungsorientierten Armuts- und Reichtumsbericht

Kein anderes Bundesland ist so geprägt von sozialer Ungleichheit wie Hamburg. Das ist das Ergebnis des im Dezember 2019 veröffentlichten Armutsberichts des Paritätischen Gesamtverbandes. Demnach liegt Hamburg mit einer Armutsgefährdungsquote von 15,3 Prozent etwa auf dem Niveau des Bundesdurchschnitts. Bezieht man allerdings die hohen Lebenshaltungskosten in der Stadt mit ein, sind 18,4 Prozent aller Hamburger_innen von Armut bedroht.
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Regionale Bildungskonferenzen zu Gestaltungsgremien der schulischen Bildung vor Ort ausbauen

Die Regionalen Bildungskonferenzen (RBK) sind die örtlichen Gremien, die laut Schulgesetz Empfehlungen für die schulischen Angebote und fachlichen Profile der Schulen einer Region entwickeln, die sich an den Bedürfnissen der Familien orientieren.
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Arbeitszeitbemessung von Lehrer_innen aktualisieren und anpassen

Das Modell, wie in Hamburg die Arbeitszeit von Lehrkräften bemessen wird – Lehrer_innenarbeitszeitmodell (LAZM), eingeführt als „Lehrerarbeitszeitverordnung“ – wurde 2003 grundlegend neu geregelt, in den darauffolgenden fünf Jahren zweimal evaluiert und geringfügig verändert. Es fielen der Einführung des LAZM insgesamt circa 1.000 Lehrer_innenstellen zum Opfer.
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