Anträge

Indexmieten eindämmen

Ähnlich wie möblierte, horrend teure Miniapartments in den vergangenen Jahren der Wohnungsnot boomten, sorgen auch immer mehr Indexmietverträge für erhebliche Zusatzgewinne der Vermieter:innen. Der Chef des Mietervereins zu Hamburg, Rolf Bosse, geht davon aus, dass bei Neuvermietungen auf dem ungebundenen Wohnungsmarkt „mittlerweile die Hälfte der Verträge indexiert ist“ („die tageszeitung“, online vom 20.7.2022, https://taz.de/Indexmietvertraege-in-Deutschland/!5865814/). Ohne irgendeine Zusatzleistung zu erbringen, verdienen sich Vermieter:innen unter den gegenwärtigen …
weiterlesen "Indexmieten eindämmen"

Einsparpotenziale von Gas durch das städtische Unternehmen Gasnetz Hamburg heben

Am 23. Juni 2022 hatte der deutsche Wirtschafts- und Klimaminister Habeck die zweite Eskalationsstufe im Notfallplan Gas ausgerufen, insbesondere weil Russland seine Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 beträchtlich verringert hatte. Der Hamburger Umwelt- und Energiesenator Kerstan hatte am selben Tag dringend an die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs und an die Hamburger Wirtschaft appelliert, umgehend alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Erdgas einzusparen oder durch andere Energieträger zu ersetzen.
weiterlesen "Einsparpotenziale von Gas durch das städtische Unternehmen Gasnetz Hamburg heben"

Landstrompflicht im Hamburger Hafen

Seit Jahren rühmt sich Hamburg als Vorreiter bei der Versorgung von Kreuzfahrtschiffen mit Landstrom. Schon im Luftreinhalteplan 2012 wurde prognostiziert, dass von den 180 für das Jahr 2014 avisierten Schiffsanläufen im Hamburg bereits 106 Anläufe landstromfähig seien. Die Hamburger Wirklichkeit dagegen ist erschreckend. Trotz Landstromanlage in Altona wird kaum Landstrom genutzt. Die dort liegenden Schiffe sind entweder nicht landstromfähig oder sie sind zwar landstromfähig, aber noch nicht auf die Anlage eingestellt (zertifiziert). Die zertifiziert landstromfähige AIDAsol wiederum …
weiterlesen "Landstrompflicht im Hamburger Hafen"

Corona-Auswirkungen entgegenwirken – Gymnasium und Stadtteilschule um ein Jahr verlängern!

Die Pandemie hat für viele Schüler:innen enorme negative Auswirkungen im Lernprozess. DIE LINKE schlägt daher vor, den Schüler:innen mehr Lernzeit zu geben. Dafür ist im Rahmen eines Schulversuchs G9 an Gymnasien einzuführen, mit der Maßgabe, dass die Gymnasien sich verpflichten, alle Schüler:innen nach Klasse 6 zu behalten, und G10 an den Stadtteilschulen (STS), wenn diese ihre Unterrichtsentwicklung auf jahrgangsübergreifende Lerngruppen ausrichten.
weiterlesen "Corona-Auswirkungen entgegenwirken – Gymnasium und Stadtteilschule um ein Jahr verlängern!"

Sprach-Kitas droht das Aus. Jede vierte Kita in Hamburg ist betroffen. Hamburg muss für den Erhalt kämpfen.

Das angekündigte Aus des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ hat in den Sommerferien bundesweit hohe Wellen geschlagen. Seit 2016 fördert der Bund mit dem Programm Kitas mit einem erhöhten Sprachförderbedarf. Damit soll nun Schluss sein. Allein in Hamburg sind hiervon mehr als 280 Kitas inklusive 336 finanzierter halber Fachkräftestellen betroffen. Auch wenn das Bundesprogramm der Sprach-Kitas primär über den Bundeshaushalt finanziert wird, hat die Streichung für rund ein Viertel aller Kitas in Hamburg direkte und gravierende Folgen. Daher ist …
weiterlesen "Sprach-Kitas droht das Aus. Jede vierte Kita in Hamburg ist betroffen. Hamburg muss für den Erhalt kämpfen."

Nicht bei Kollau und Alster stehenbleiben! Weitere Hochwassersimulationen in der Freien und Hansestadt Hamburg durchführen

Der Hochwasserschutz und die Starkregenvorsorge bleiben nach einer Pressemitteilung des Senats eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe. Laut dem Senat hat der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) in Abstimmung mit der Umweltbehörde dazu eine modellbasierte Hochwassersimulation durchgeführt. Das Ziel dieser Simulation war es, „die Folgen auch von extremen Starkregenereignissen besser zu verstehen und zu einer vorausschauenden Stadtplanung im Sinne der Klimafolgenanpassung beizutragen“. Grundlage waren die Regenmengen, die bei dem extremen Regenereignis im Ahrtal im Juli…
weiterlesen "Nicht bei Kollau und Alster stehenbleiben! Weitere Hochwassersimulationen in der Freien und Hansestadt Hamburg durchführen"

Letter of Intent (LOI) Stadion am Diebsteich: Rolle des SPD-Finanzsenators aufklären – wurde zu viel versprochen, was den Interessen anderer Vereine beziehungsweise Sportarten zuwiderläuft?

Der Stadionbau am Diebsteich beschäftigt seit Längerem die Hamburger Sportlandschaft. Altona 93 verkaufte 2007 die Adolf-Jäger-Kampfbahn an der Griegstraße an den Altonaer Spar- und Bauverein und die Behrendt Grundstücke KG, damit dort Wohnungen errichtet werden können. Im Gegenzug sagte die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) dem Verein ein neues Stadion an der Waidmannstraße zu. Dieses Stadion soll 4.909 Sitzplätze umfassen.
weiterlesen "Letter of Intent (LOI) Stadion am Diebsteich: Rolle des SPD-Finanzsenators aufklären – wurde zu viel versprochen, was den Interessen anderer Vereine beziehungsweise Sportarten zuwiderläuft?"

Endlich handeln und LSBTQIA*-sensible Pflege fördern

LSBTQIA* (lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter*, nonbinäre und queere) Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, sind in stationären, teilstationären und ambulanten Pflegesettings mit Unwissen, fehlenden Erfahrungen, Vorurteilen konfrontiert, was die spezifischen Lebenslagen und Lebenserfahrungen angeht. Gerade viele LSBTQIA*-Senior:innen haben in ihrem Leben Erfahrungen mit Diskriminierung bis hin zur Kriminalisierung, und mit Ablehnung machen müssen – zum Teil auch in Einrichtungen der Gesundheitsversorgung. Viele LSBTQIA*-Senior:innen haben deshalb Befürchtungen, wenn sie …
weiterlesen "Endlich handeln und LSBTQIA*-sensible Pflege fördern"