Anträge

Unsoziales Sanktionssystem reformieren – Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen!

Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird und diese nicht bezahlen kann, muss nach § 43 Strafgesetzbuch eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Die betreffende Person muss also statt der Zahlung der Strafe diese in Form einer Freiheitsstrafe in einer regulären Justizvollzugsanstalt „absitzen“, wobei durch einen Tag in Haft ein Tagessatz der Geldstrafe abgegolten wird. Schätzungen zufolge verbüßen rund 10 Prozent der Gefangenen in deutschen Gefängnissen eine Ersatzfreiheitsstrafe. In Hamburg wurden im Jahr 2021 – trotz der zeitweisen Vollstreckungsaussetzung aufgrund der …
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Koalitionsvertrag 2020: Die Senatskoalition beim Wort nehmen – Kleine Schritte zu einem angekündigten Entsiegelungsprogramm gemeinsam gehen

Städte sind Hitzeinseln, nicht nur im Hitzesommer 2003, bei dem infolge der großen Belastung für vor allem Kinder, ältere Menschen und Herzkranke teils von circa 70.000 Toten in Europa ausgegangen wird. Die Folgen des menschengemachten Klimawandels werden sich voraussichtlich eher verschärfen. Stadtentwicklung muss anerkanntermaßen klimafreundlicher werden, Entsiegelung und Begrünung dienen unter anderem dazu. So seien grüne Innenhöfe im Sommer bis zu 2,5 Grad kühler als andere. Im geltenden Koalitionsvertrag bekennt man sich zur „entschlossenen“ Umsetzung des Klimaplans. Man …
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ioki: Shuttle-Service in Osdorf und Lurup langfristig absichern und in Harburg und den Vier- und Marschlanden einführen

Verrückte Welt(-bilder) in der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM): Da rühmt sich diese Behörde im Verkehrsausschuss des Bezirks Altona, mit dem iokiAngebot – einem in den hvv integrierten Shuttle-Service – „das erfolgreichste Modell dieser Art in Deutschland, das die meisten Fahrgäste transportiere und den günstigsten Preis anbiete“, geschaffen zu haben. Doch in Osdorf und Lurup will sie diesen Verkehrsversuch einstellen und dort stattdessen das teurere, privat betriebene MOIAAngebot der Volkswagen AG (VW) einführen. ioki soll nunmehr in Harburg und in den Vier- …
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Aus der Ukraine geflohene Studierende unterstützen!

In der Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mussten auch viele Studierende flüchtend das Land verlassen. Darunter befinden sich internationale Studierende, die drittstaatsangehörig oder staatenlos sind. Viele von ihnen haben in der Ukraine studiert, da sie in ihrem Heimatland aufgrund der politischen Verhältnisse oder der zu hohen Kosten für ein Studium nicht studieren können. Aus humanitären Gründen dürfen die ehemaligen Studierenden nicht einem ungewissen Schicksal überlassen werden.
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Endstation Elbe? Gegen das Verkehrschaos im Hamburger Süden braucht es mehr schnelle Maßnahmen

Nach dem Brand eines Lkws unter der Brücke der S-Bahn-Gleise am Bahnhof Elbbrücken musste ein Gleis der S3/S31 gesperrt werden. Seitdem kann die S3 zwischen Hammerbrook und Wilhelmsburg voraussichtlich bis zum 18. September 2022 nur im 20-Minuten-Takt verkehren. Die S31 fällt zwischen Hauptbahnhof und Neugraben komplett aus. Somit stehen den Fahrgästen der S-Bahn zwischen Innenstadt und Harburg nur drei statt zwölf S-Bahn-Züge pro Stunde zur Verfügung. Laut „Hamburger Abendblatt“ (Ausgabe Harburg) vom 22.8.22 gehört der Abschnitt zwischen Veddel und Hammerbrook zu dem …
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(Stadt-)Entwicklung am und auf dem Wasser – Ökologie und Beteiligung der Bürger:innen nicht vergessen

Stand-up-Paddler:innen, Menschen in Tret-, Ruder- und Schlauchbooten sind auf der Alster, den Kanälen und anderen Wasserwegen nicht nur häufiger anzutreffen, sondern sorgen teilweise für chaotische Zustände und Schäden in den naturnahen Uferbereichen. Der Schutz der Ökologie und die Beteiligung der Bürger:innen fehlen in dem vorgelegten Petitum des Antrages der Regierungsfraktionen.
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Ergänzung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ – Bürgerschaftsdrucksachen 22/1762 und 22/1924

Ausgangspunkt des ursprünglichen Untersuchungsauftrages (Drs. 22/1762 und 22/1924) war das Ziel, eine vollumfängliche Aufklärung und Transparenz dahin gehend zu erhalten, warum der Hamburger Senat, die Finanzbehörde und die Steuerverwaltung bereit waren, Steueransprüche in Millionenhöhe mit Blick auf sogenannte Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen, während in anderen Bundesländern entsprechende Steueransprüche durchgesetzt wurden, und inwieweit Personen, insbesondere Senatsmitglieder, Mandats- und Amtsträger, direkt oder indirekt Einfluss auf die Steuerverwaltung in Hamburg …
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Auswirkungen der Inflation bekämpfen (I): Bezahlbare Strom-, Gas- und Heizenergie sichern!

Die Preisschocks bei Gas, Öl und Strom verschärfen die tiefe soziale Spaltung in der Bundesrepublik und somit auch in Hamburg. Immer mehr Menschen müssen Mahlzeiten ausfallen lassen, um die Kosten zu kompensieren. Das droht zum sozialen Sprengstoff zu werden. Niemand darf wegen der steigenden Preise im Dunkeln sitzen oder frieren!
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