Anträge
Die zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus erforderlichen Maßnahmen, wie die einzuhaltende soziale Distanz, notwendige Hygienemaßnahmen und der weitestgehende Rückzug in die eigenen vier Wände, sind mit den Lebensumständen obdachloser Menschen nicht vereinbar. Gleichzeitig gehört die Mehrheit obdachloser Menschen zu der von Corona besonders gefährdeten Personengruppe.
weiterlesen "Schutz für obdachlose Menschen sicherstellen: Winternotprogramm 2020/2021 ganztägig und für alle öffnen"
weiterlesen "Schutz für obdachlose Menschen sicherstellen: Winternotprogramm 2020/2021 ganztägig und für alle öffnen"
Cum-Ex ist der größte bekannte Steuerskandal in der Geschichte unserer Republik. Schätzungen zufolge sollen durch Cum-Ex und ähnliche Aktiengeschäfte wie Cum Cum bundesweit circa 32 Milliarden Euro an Kapitalertragsteuern erstattet worden sein, die jedoch tatsächlich nie gezahlt worden sind.
weiterlesen "Die Cum-Ex- und Cum-Cum-Fälle der Warburg-Bank in Hamburg müssen aufgeklärt werden"
weiterlesen "Die Cum-Ex- und Cum-Cum-Fälle der Warburg-Bank in Hamburg müssen aufgeklärt werden"
Anfang Juni 2019 hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK) die Fortführung des Hochschulpaktes 2020, der zukünftig unter dem Namen „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ weitergeführt wird, beschlossen. Mit der Fortführung ab 2021 beteiligt sich der Bund erstmals dauerhaft an der Grundfinanzierung der Hochschulen. Bis 2023 stehen dafür jährlich 1,9 Milliarden Euro und ab 2024 jährlich knapp über 2 Milliarden Euro bereit, die durch die Länder um den jeweils gleichen Betrag ergänzt werden.
weiterlesen "Dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse an Hamburgs Hochschulen sicherstellen"
weiterlesen "Dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse an Hamburgs Hochschulen sicherstellen"
Im Sinne des Infektionsschutzes sollten Innenräume mit einem möglichst hohen Luftaustausch und Frischluftanteil versorgt werden. Dies gilt gleichermaßen für freies Lüften über Fenster wie beim Einsatz von raumlufttechnischen(RLT-)Anlagen. Eine möglichst hohe Frischluftzufuhr ist eine der wirksamsten Methoden, potenziell virushaltige Aerosole aus Innenräumen zu entfernen.
weiterlesen "Lüftungskataster von Hamburger Klassenzimmern erstellen!"
weiterlesen "Lüftungskataster von Hamburger Klassenzimmern erstellen!"
Die Corona-Pandemie hat auch die Hamburger Justizvollzugsanstalten (JVA) vor große Herausforderungen gestellt und zu erheblichen Einschränkungen für die Gefangenen geführt. Insbesondere wurden die Besuchs- sowie die Lockerungsmöglichkeiten erheblich – teilweise vollständig – eingeschränkt.
weiterlesen "Gefangenen die Mobiltelefonnutzung weiter ermöglichen!"
weiterlesen "Gefangenen die Mobiltelefonnutzung weiter ermöglichen!"
Mit Ausbruch der Corona Krise hat der Hamburger Senat in Ergänzung zu Hilfspaketen des Bundes ein Corona-Soforthilfe-Programm aufgelegt. Diese Hilfe war für Künstler/-innen und Solo-Selbstständige essenziell, um die ersten Krisenmonate zu überstehen.
weiterlesen "Aus dem Raster gefallen? Solo-Selbstständige jetzt unterstützen!"
weiterlesen "Aus dem Raster gefallen? Solo-Selbstständige jetzt unterstützen!"
Hamburg hat unter allen Bundesländern – umgelegt auf die Bevölkerungszahl – gegenwärtig die meisten geförderten Neubauwohnungen. So schön dieser Umstand auf den ersten Blick wirkt, reicht er nicht ansatzweise aus, die Bedürfnisse eines wachsenden Teils der Haushalte vor allem mit geringerem Einkommen in Hamburg zu befriedigen.
weiterlesen "Endlich die Zahl und den Anteil der Sozialwohnungen (1. Förderweg) wieder ausbauen!"
weiterlesen "Endlich die Zahl und den Anteil der Sozialwohnungen (1. Förderweg) wieder ausbauen!"
Rassistische Diskriminierung ist grund- und menschenrechtswidrig – und doch allgegenwärtig. Eine Ausprägung von rassistischer Diskriminierung ist das sogenannte racial profiling. „Racial profiling“ bezeichnet die polizeiliche Praktik, das Erscheinungsbild einer Person (etwa Hautfarbe, Haarfarbe oder -struktur), die Sprache oder zugeschriebene Herkunft zur Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen zu machen.
weiterlesen "Strukturellen Rassismus benennen: Wissenschaftliche Studie zu „racial profiling“ in Hamburg durchführen"
weiterlesen "Strukturellen Rassismus benennen: Wissenschaftliche Studie zu „racial profiling“ in Hamburg durchführen"