Anträge

Senats-Energiesparprogramm „Energie hoch 4“: Evaluation notwendig

Mit Drs. 21/4061 hatte die Bürgerschaft Ende 2016 den Senat aufgefordert, das Programm fifty/fifty evaluieren zu lassen und unter vorgegebenen Prämissen weiterzuführen. In Drs. 21/13332 gab der Senat Mitte 2018 Auskunft, das beauftragte Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg GmbH (ifeu) habe das Anreizsystem fifty/ fifty „vor dem Hintergrund geänderter Rahmenbedingungen (Vermieter-Mieter-Modell im Schulbau)“ begutachtet, weiterentwickelt und ein entsprechendes Konzept stehe, der finanzielle Rahmen werde dabei beibehalten. Die Prämienberechnung bestehe nun aus drei …
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Winternotprogramm 2022/2023: Jetzt endlich einen niedrigschwelligen, dezentralen und ganztägigen Schutz vor Kälte schaffen!

Der Winter ist im Anmarsch und viele Menschen haben angesichts der Energiekrise Angst frieren zu müssen! Für Menschen auf der Straße stellt sich die Frage nicht. Hier ist klar: Winter heißt frieren! Nässe und Kälte sind im Winter Alltag für obdachlose Menschen. In den letzten Wintern haben viele Betroffene aus Angst vor der Ansteckung und mangelnden Rückzugsmöglichkeiten lieber auf der Straße genächtigt, statt die Unterkünfte des Winternotprogramms aufzusuchen. Mit dem tragischen Ergebnis, dass im Winter 2020 13 und im Winter 2021 21 obdachlose Menschen auf der Straße verstorben …
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Langfristige Räumlichkeiten für das Studienkolleg am Holstenglacis 6!

Das Studienkolleg Hamburg bereitet sogenannte Bildungsausländer:innen ohne direkte Hochschulzugangsberechtigung (HZB) innerhalb eines Jahres auf den Besuch einer Hochschule vor. Ferner bietet es vorbereitende vorwissenschaftliche Kurse für Menschen mit direkter HZB an, die im Anschluss an der Universität Hamburg, der HAW oder der TUHH studieren wollen. Darunter fallen auch geflüchtete Studierende, die im Studienkolleg auf ein Studium in Hamburg vorbereitet werden. Das Studienkolleg verfügt über ein international renommiertes Ansehen. Etwa 70 Prozent der Kollegiat:innen werden in …
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Polizeiaus- und Fortbildung: Die Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus gehört verpflichtend auf den Lehrplan!

Der Mediendienst Integration hat im August 2022 eine bundesweite Recherche zum Stand der Auseinandersetzung mit Rassismus und Antisemitismus bei der Polizei vorgelegt (Mediendienst Integration: „Rassismus und Antisemitismus bei der Polizei: Was tun Bund und Länder dagegen.“ Online-Publikation. August 2022). Darin kommen sie zu einem ernüchternden Ergebnis: In der Polizeiausbildung sind Rassismus und Antisemitismus innerhalb der Polizei kaum ein Thema, lediglich in fünf Bundesländern sind entsprechende Module verpflichtend in der Ausbildung von Polizist:innen vorgesehen. Auch im Bereich…
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Refugees Welcome! – #UHHhilft nicht einstellen

Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist eine neue Gruppe an ausländischen Studierenden und Studieninteressierten nach Hamburg geflohen und hofft, hier nun ihren eingeschlagenen Lebensweg trotz aller Kriegswidrigkeiten fortzusetzen. Als Stadt haben wir die Verantwortung und die Möglichkeit, Menschen in solchen Situationen eine gute Perspektive zu geben. An vielen Orten in der Hansestadt organisieren sich Menschen, um geflüchteten Personen Unterstützung anzubieten. Im Wissenschaftsbereich ist das Projekt #UHHhilft ein großartiges Beispiel, wie Unterstützung für Menschen, die…
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Long-COVID und ME/CFS: Betroffene unterstützen, Beratungs- und Behandlungskapazitäten ausbauen

Die meisten Menschen genesen nach einer Infektionserkrankung ohne weitere Folgen. Andere hingegen fühlen sich anhaltend erschöpft, selbst kleinste Anstrengungen werden zum Kraftakt. Und obwohl diese Langzeitfolgen nach Infektionen seit Jahren beschrieben werden, sind sie bis heute kaum erforscht. Erst im Zuge der CoronaPandemie und dem Auftreten von Long- und Post-COVID hat ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue Syndrom) eine größere mediale Aufmerksamkeit erhalten, da ein Teil der Long-COVID-Betroffenen ebenfalls an ME/CFS leiden.
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Gesundheitskiosk: Finanzierung sichern und langfristig in ein Lokales Gesundheitszentrum überführen

Seit fünf Jahren gibt es für die Stadtteile Billstedt und Horn den Gesundheitskiosk. Der Kiosk dient als zentrale und vernetzte Anlaufstelle im Viertel, die vermittelt, berät und schult, aber nicht selbst Behandlungen anbietet. Mehr als 4.000 Menschen werden hier regelmäßig zu den unterschiedlichsten Gesundheitsthemen beraten und gegebenenfalls weitervermittelt. Die im April 2021 veröffentlichte Begleitevaluation des Hamburg Center for Health Economics (HCHE) bewertet das Angebot des Kiosks durchweg positiv und kommt zu dem Ergebnis, dass der Gesundheitskiosk zur Verbesserung der …
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Auswirkungen der Inflation bekämpfen (VII): Keine SAGA-Kündigungen in Krisenzeiten! Mit den SAGA-Überschüssen Mieter:innen entlasten statt Haushaltslöcher zu stopfen!

Zu Beginn der Corona-Krise – am 18. März 2020 – hatte SAGA-Chef Dr. Thomas Krebs erklärt, dass es sich dabei um die „größte Herausforderung für unsere Stadt seit der Flutkatastrophe von 1962“ handele. Damals wurde in Aussicht gestellt, fristlose Kündigungen und Zwangsräumungen zu vermeiden, Stundungsvereinbarungen zu verlängern und Mieterhöhungen „vorerst“ auszusetzen (https://www.saga.hamburg/pressemitteilung/corona-krise). Auch wenn diese Maßnahmen nur halbherzig angegangen und auch nur für kurze Zeit ernst genommen wurden, war hier doch der Grundgedanke angelegt, in …
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