Anträge

Auswirkungen der Inflation bekämpfen (III): Kinderrechte umsetzen: Mit der Einführung einer KiJu-Karte Teilhabe ermöglichen

Die seit nun mehr als zwei Jahre andauernde Corona-Pandemie ist für alle Menschen eine große Herausforderung. Für Kinder und Jugendliche gilt dies in besonderem Maße. Belastungen in den Familien, neue Alltagsabläufe, Kita- und Schulschließungen, die Anforderung, soziale Kontakte zu vermeiden, sowie Sportvereine und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit, die ihre Angebote in dieser Zeit schließen oder stark einschränken mussten, haben die Teilhabemöglichkeiten und Lebensqualität von Kindern und Jugendlichen stark beeinträchtigt. Die physischen und psychischen Folgen haben unter …
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Tronc-Mittel: Fehlendes Formular zeitnah bereitstellen

In Hamburgs Spielcasinos werden auf die Trinkgelder der Beschäftigten steuerliche Abgaben an die Freie und Hansestadt Hamburg abgeführt, derzeit sind dies 4 Prozent. Diese Tronc-Mittel werden durch die Hamburgische Bürgerschaft einmal jährlich für gemeinnützige Zwecke ausgeschüttet. Die Vergabe dieser Mittel gestaltet sich regelhaft so, dass Abgeordnete der Regierungsfraktionen aus der politischen Arbeit heraus Bedarfe in der Stadt feststellen oder aber direkt von Vereinen und Institutionen angesprochen werden und die Verteilung dann durch die Regierungsfraktionen festgelegt und als …
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Auswirkungen der Inflation bekämpfen (V): Tonnagesteuer abschaffen – auch Reedereien sollen ihren Beitrag leisten

Die Freie und Hansestadt Hamburg verliert durch die sogenannte Tonnagesteuer mehrere Milliarden Euro jährlich. Allein Hapag-Lloyd hat im Jahr 2021 bei einem Gewinn von 9,4 Milliarden Euro nur 61,3 Millionen Euro Steuern bezahlt. Das sind genau 0,65 Prozent. Für das Jahr 2022 rechnet der Vorstand fast mit einer Verdoppelung des Gewinnes. Damit wird durch die eigenartige Konstruktion der Tonnagebesteuerung der Steuersatz auf unter 0,50 Prozent sinken. Der Bundesrechnungshof hat wiederholt die Tonnagesteuer als Subvention kritisiert.
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Aus der Ukraine geflohene Studierende unterstützen!

In der Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mussten auch viele Studierende flüchtend das Land verlassen. Darunter befinden sich internationale Studierende, die drittstaatsangehörig oder staatenlos sind. Viele von ihnen haben in der Ukraine studiert, da sie in ihrem Heimatland aufgrund der politischen Verhältnisse oder der zu hohen Kosten für ein Studium nicht studieren können. Aus humanitären Gründen dürfen die ehemaligen Studierenden nicht einem ungewissen Schicksal überlassen werden
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Auswirkungen der Inflation bekämpfen (II): Moratorium für Energiesperren beschließen

Seit Monaten steigen die Lebenshaltungskosten unaufhörlich an und drohen die soziale Spaltung sowohl bundesweit als auch in Hamburg zu verschärfen. Mieter:innen müssen unabhängig von ihrem Verbrauch mit höheren Kosten für Heizenergie und mit entsprechenden Nachforderungen für Betriebskosten rechnen. Davon besonders betroffen sind Leistungsbezieher:innen und Geringverdiener:innen, für die diese ungebremsten Preissteigerungen kaum noch zu verkraften sind und die schon die Auswirkungen der nun mehr als zwei Jahre andauernden Corona-Pandemie stark finanziell zu spüren bekommen haben …
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Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz reformieren

Am 26.04.2022 erklärte das Bundesverfassungsgericht weite Teile des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig (BVerfG vom 26.04.2022 – 1 BvR 1619/17). Auch wenn über eine beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerde gegen das Hamburgische Verfassungsschutzgesetz noch nicht entschieden ist, ist bereits durch das Urteil zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz offensichtlich, dass es dringenden Reformbedarf am Hamburgischen Verfassungsschutzgesetz gibt. Denn das Hamburgische Verfassungsschutzgesetz enthält zahlreiche Regelungen, die den vom …
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Bewährte, senior:innenfreundliche und barrierefreie Mobilitätsform für Hamburg wiedereinführen: die Straßenbahn

Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr ist ein wichtiges Ziel, um keine Menschen von der Nutzung von Bus und Bahnen auszuschließen. Nicht nur beim Einstieg in das Verkehrsmittel, sondern auch schon beim Weg dahin gilt es, Barrieren zu beseitigen oder gar nicht erst entstehen zu lassen. Fahrstühle und Rolltreppen, die aufgrund von Störungen stillstehen, bringen Menschen in Rollstühlen, mit Kinderwagen, schwerem Gepäck oder Mobilitätseinschränkungen regelhaft zum Verzweifeln. Deshalb ist der Ausbau des Angebots von Bus und Bahn von vornherein mit so wenig Barrieren wie …
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Abschalten digitaler Werbeanlagen in Zeiten der Energieknappheit

Laut aktuellen Angaben des Senats sind in Hamburg alleine in den Jahren 2015 bis 2022 insgesamt 328 digitale Werbeträger installiert worden: 57 digitale Säulen, 62 Digital Boards und 209 City-Light-Poster (Drs. 22/9057 vom 23.8.2022, Nummer 7). Deren Betrieb verschlingt übers Jahr so viel Energie wie für einige Tausend Einpersonenhaushalte nötig ist.
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