Anträge

Obdachlosigkeit bis 2030 beenden: Masterplan endlich umsetzen

Seit Jahren berichten Straßensozialarbeit und Initiativen der Obdach- und Wohnungslosenhilfe von einer zunehmenden Verelendung der obdachlosen Menschen in Hamburg. Dass nun auch der Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte bei diesem Thema „dringenden Handlungsbedarf“ sieht und Housing First als „richtigen Ansatz“ gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ anerkennt, ist eine erfreuliche Nachricht. Bereits im September 2021 hat die Linksfraktion einen entsprechenden Antrag zur Umsetzung eines Masterplans in die Bürgerschaft eingebracht, der mehrheitlich – auch mit den Stimmen der …
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Auswirkungen der Inflation bekämpfen (VI): Bedürftige Senior:innen nicht hungrig in der Kälte sitzen lassen

Die Altersarmut ist in Hamburg in den letzten Jahren von einem bereits hohen Niveau weiter angestiegen: 9 Prozent der Hamburger:innen über 65 Jahre bezogen 2021 Grundsicherung im Alter, ein Anstieg der Zahl der Unterstützten um 3 Prozent zum Vorjahr. Die Armutsgefährdungsquote (gemessen am Landesmedian) stieg sogar zwischen 2019 und 2021 um gute 4 Prozent auf 22,2 Prozent. Für Frauen ist die Lage sogar noch dramatischer, hier stieg die Armutsgefährdungsquote seit 2019 um 5 auf 23,6 Prozent in 2021. Also fast jede vierte Frau über 65 Jahre ist armutsgefährdet. Darüber hinaus sind …
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Mehr Plätze für obdachlose Hundehalter:innen

Schätzungen zufolge haben rund 5 Prozent aller obdachlosen Menschen einen Hund. Der Hund als bester Freund oder beste Freundin des Menschen trägt gerade bei Menschen ohne feste Bleibe zur psychischen Gesundheit bei. Gleichzeitig ist in den von F&W Fördern & Wohnen AöR betriebenen öffentlich-rechtlichen Unterkünften die Haltung von Haustieren grundsätzlich nicht erlaubt. Lediglich am Standort Hornkamp gibt es für obdachlose Hundehalter:innen mit Anspruch auf eine Wohnunterkunft die Möglichkeit der Mitnahme ihres Hundes. Die Unterbringung mit Hunden ist hier, laut der Antwort des Senats…
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Auswirkungen der Inflation bekämpfen (IX): Energiepreise deckeln!

Die explodierenden Energiepreise bringen viele Menschen in Existenzängste. Die Maßnahmenpakete des Bundes konnten dies bisher nicht in ausreichendem Maße auffangen. Es ist daher notwendig, auf hamburgischer Ebene Verbraucher:innen vor den galoppierenden Preisen für Wärme zu schützen und existenzgefährdete Unternehmen zu unterstützen. Eine wirksame Entlastungsmaßnahme muss an der Ursache der Belastung ansetzen: den Energiepreisen selbst.
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Auswirkungen der Inflation bekämpfen (VIII): Klassenreisen für alle Kinder und Jugendlichen ermöglichen – Schulbudgets erhöhen

Aus vielen Schulen wurde der Linksfraktion zugetragen, dass Eltern die Kosten für Klassenreisen nicht mehr schultern können. Die finanziellen Belastungen sind derzeit zu hoch, um diese zusätzlichen Kosten noch zu tragen. Auf unsere Fragen in Drs. 22/9214, wie der Senat diesen Umstand umgehen will, antwortet der Senat lediglich mit dem Verweis auf die üblichen Mittel aus dem Bildungsund Teilhabepaket (BuT-Paket) des Bundes. Die zusätzlichen Bundesmittel aus dem Programm „Aufholen nach Corona“ seien hingegen schon restlos verplant (dabei sind Länderfreizeiten für Bildung darin …
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Die Hamburger Stadtwirtschaftsstrategie unter Einbeziehung der Beschäftigten demokratisch weiterentwickeln

Mit dem Ersuchen „Eine gemeinsame „Hamburg-Strategie“ für Hamburgs öffentliche Unternehmen schaffen“ (Drs. 22/3021, ergänzt durch Drs. 22/3183) hat die Bürgerschaft den Senat dazu angehalten, das Handeln städtischer Unternehmen im Rahmen einer gesamtstädtischen Strategie an den SDGs (Sustainable Development Goals) und dem Prinzip der „Guten Arbeit“ zu orientieren. Die „Hamburg-Strategie“ soll das Handeln öffentlicher Unternehmen steuern und sie auf eine gemeinsame Gemeinwohlzielsetzung verpflichten. Erste Schritte in diese Richtung wurden gegangen, es fehlen jedoch …
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Intelligentes Wärmemanagement darf den Datenschutz für (SAGA-)Mieter:innen nicht aushebeln

Unnötigen Energieverbrauch zu vermeiden, ist nicht nur in Zeiten aktueller Energiekrise ein guter Ansatz. Beim Ziel des Energiesparens können technische Vorrichtungen hilfreich sein. In dem vorliegenden Antrag der Regierungskoalition „Intelligentes Wärmemanagement für Mieter*innen der SAGA“ (Drs. 22/9312) sorgt die Technikbegeisterung jedoch dafür, dass der Datenschutz völlig aus dem Blick gerät – und dass smarte und digitale Geräte in einen Topf geworfen werden.
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Auswirkungen der Inflation bekämpfen (IV): Nur noch Wasser und trocken Brot? Gefangene brauchen einen Inflationsausgleich und eine erhöhte Verpflegungspauschale!

Aktuell liegt die Inflationsrate in Deutschland bei 7,6 Prozent. Insbesondere die Preise für Nahrungsmittel und Energie sind in den letzten Monaten erheblich angestiegen und machen das Leben für alle deutlich teuer. Doch nicht alle leiden gleichermaßen unter den gestiegenen Preisen. Gerade für niedrigverdienende Menschen oder Menschen ohne Einkommen bedeuten die Preisanstiege eine existenzielle Krise. Denn diejenigen, die ohnehin nur sehr wenig finanzielle Mittel zur Verfügung haben, haben keinerlei Ressourcen, um die gestiegenen Preise abzufedern oder auf Erspartes zurückzugreifen.
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