Anträge

Breitensport nachhaltig stärken, Pandemie und Inflationskrise im Sport überwinden

Der Senat schreibt in der Active City Strategie für Hamburg vom Juni 2022: „Die Sportinfrastruktur in Hamburg bildet das Fundament der „Active City“-Strategie und richtet sich an dem grundsätzlichen Ziel aus, in ihrer Gesamtheit möglichst umfassend die Bedarfe aller Sportlerinnen und Sportler zu berücksichtigen – ganz gleich ob organisierter Vereinssport oder Individual- und Freizeitsport, ob Breiten-, Schul- oder Leistungssport.“
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Einkommensmillionäre und Krisengewinner wirksam besteuern – Steuerprüfung angemessen ausstatten

Hamburg ist eine reiche Stadt. Doch entgegen dem wesentlichen Auftrag aus unserem Grundgesetz, wonach „Eigentum verpflichtet“ und stets dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen hat, haben sich in Hamburg extreme Konzentrationen von Einkommen und Vermögen etabliert, die in keiner Weise dem grundgesetzlichen Auftrag entsprechen. Die angemessene Besteuerung von hohen Einkommen sowohl bei Einkommensmillionären („bE-Fälle“), bei gewinnträchtigen Unternehmen sowie künftig auch bei großen Vermögen muss durch eine gestärkte Steuerverwaltung durchgesetzt werden.
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Hohe Einkommen und Vermögen gerecht besteuern – zusätzliche Steuereinnahmen für Hamburg

Höhere Steuern für Vermögende und Krisengewinner durchsetzen. Schuldenbremse aussetzen. Die Energiekrise, die sich mit den Spätfolgen von Corona überschnitt, traf Hamburg sehr unterschiedlich. Während viele Haushalte gar keine Ersparnisse mehr haben und die Energiekosten für sie selbst kaum zu tragen sind, gibt es einige Gewinner in der Krise, etwa in der Mineralölwirtschaft. Diese sollten durch eine Übergewinnsteuer an der Bewältigung der Krise beteiligt werden. Auch große Reedereien, insbesondere Hapag-Lloyd, sollten genauso wie jedes andere Unternehmen an der Finanzierung …
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Digitale Kluft schließen

Wir stecken inmitten der digitalen Transformation. Ein Zugang zu digitalen Geräten und Internet ist essenziell für Nachrichten und Informationen, Hilfen und Beratungen, Bildungs- und Berufschancen, soziale und kulturelle Teilhabe sowie politische Partizipation und gesellschaftliches Engagement. Die Corona-Pandemie hat die Transformation noch zusätzlich schneller vorangetrieben. Wo es vorher noch analoge Wege gab, wurde in der Corona-Pandemie auf Online-Möglichkeiten gesetzt. Die Corona-Krise ist noch nicht vorbei und viele dieser analogen Wege nicht wieder geöffnet worden.
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Schuldenbremse aussetzen – Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 72 der Landesverfassung

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Schockwellen in alle Bereiche unserer Gesellschaft ausgesendet. Die humanitäre Krise, die der Krieg in der gesamten Fläche der Ukraine auslöst, betrifft Hamburg direkt. Zu den flüchtenden Menschen aus anderen Kriegs- und Krisengebieten traten nach dem Beginn des Angriffskriegs im Februar Millionen Menschen aus der Ukraine hinzu. Hamburg trägt einen Teil des Aufwands zur Aufnahme geflüchteter Menschen. Geflüchtete Menschen unterzubringen, ihnen Teilhabe, Integration, Bildung und Betreuung zukommen zu lassen, bedeutet einen zusätzlichen …
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Ein Veranstaltungskalender für alle!

Inklusion bedeutet die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und somit auch kulturellen Lebens. Um gleichberechtigt an Veranstaltungen teilnehmen zu können, brauchen Menschen mit Behinderungen ganz unterschiedliche Maßnahmen: Diese umfassen neben vielen anderen Maßnahmen stufenlose Zugänge und Ähnliches, Schriftdolmetschung, Unterbeziehungsweise Obertitel, Dolmetschung in Gebärdensprache (beziehungsweise Dolmetschung in Lautsprache für Hörende bei gebärdensprachlichen Veranstaltungen), Audiodeskription, …
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Problem Tempo 60 erkannt – aber zu kurz gesprungen

Die vielfältigen Vorteile deutlich reduzierter Geschwindigkeiten des Kfz-Verkehrs können gar nicht oft genug aufgezählt werden: Die Straßen werden sicherer, vor allem für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen, die Gefahr schwerer Unfälle sinkt; die Straßen werden leiser, was die Wohn- und Lebensqualität erhöht; bei gutem Verkehrsfluss wird auch die Luft sauberer; der Energieverbrauch bei reduzierten Geschwindigkeiten sinkt; die Straßen erhalten durch mehr Aufenthaltsqualität ihre Funktion als multifunktionale Orte zurück
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Istanbul-Konvention umsetzen – Betroffene als Expert:innen in die Verbesserung des Gewaltschutzes einbeziehen

Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine Menschenrechtsverletzung. Sie ist Ausdruck eines hierarchischen Geschlechterverhältnisses und führt dazu, die strukturelle Ungleichheit der Geschlechter fortzuschreiben. Die IstanbulKonvention (IK) – das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – erkennt dies an und verankert wichtige Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor jeder Form geschlechtsbezogener Gewalt.
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