Anträge

Mehr Wohnraum für Hamburg: Wohnraumschutzgesetz ausgestalten, Unterbringungsmöglichkeiten schaffen!

Dem Hamburger Senat steht mit dem Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG) ein Instrument zur Verfügung, gegen Leerstand und andere Formen der Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Es besteht bereits die Möglichkeit, leer stehenden Wohnraum unter treuhänderische Verwaltung zu stellen. Von diesem Instrument macht der Senat nur sehr selten Gebrauch. Neben dem fehlenden politischen Willen ist dies auch auf die zwar nicht ganz zahnlose, aber dennoch verbesserungswürdige Ausgestaltung des Wohnraumschutzgesetzes zurückzuführen.
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Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 18. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum Thema „Europäischer Grüner Deal – Wasser und Klimawandel“

Vom 18. bis 20. September 2022 fand nach zweijähriger coronabedingter Pause zum 18. Mal die gemeinsame Konferenz der Parlamente des südlichen Ostseeraumes – das 18. Parlamentsforum Südliche Ostsee – in Danzig unter Vorsitz des Sejmiks der Wojewodschaft Pomorskie statt. Empfänger der Schlussresolution sind das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, National- sowie Landesregierungen und Landesparlamente im Ostseeraum, politische Organisationen des Ostseeraums wie auch die Ostseeparlamentarierkonferenz, in die die Hamburgische Bürgerschaft ebenfalls ein.
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Auswirkungen der Inflation bekämpfen (XII): Gezielte Hilfen statt Gießkannenprinzip – Inflationsausgleichsgesetz abtropfen lassen

Durch das Entlastungspaket III der Bundesregierung wird der Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg in den Jahren 2023 bis 2027 insgesamt mit 2,6 Milliarden Euro belastet. Alleine 1,4 Milliarden Euro davon entfallen auf das Inflationsausgleichsgesetz, dessen Kosten nur mit 42,5 Prozent vom Bund getragen werden. Einige Maßnahmen des Inflationsausgleichsgesetzes, wie etwa die Erhöhung des Steuergrundfreibetrages, unterstützen gezielt sozial benachteiligte Gruppen, die am stärksten unter der aktuellen Inflation, Energiepreis- und Lebensmittelpreiserhöhung leiden.
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Auswirkungen der Inflation bekämpfen (XI): Hamburgischen Haushalt stabilisieren – Vermögensteuer einführen – Übergewinne abschöpfen

Die Wiedererhebung der Vermögensteuer ist überfällig. Die Vermögensteuer ist nach § 106 Absatz 2 des Grundgesetzes eine Steuer, die den Ländern zusteht. Damit würde der Ertrag aus der Besteuerung hamburgischer Vermögensmillionär:innen vollständig dem hamburgischen Haushalt zufließen und Stadt sowie Bezirke in die Lage versetzen, in die soziale und ökologische Infrastruktur zu investieren. Ein jährlicher Ertrag aus der Vermögensteuer für die Freie und Hansestadt Hamburg von über 250 Millionen Euro ist realistisch und trüge einen relevanten Anteil bei der Finanzierung …
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Auswirkungen der Inflation bekämpfen (X): Energiegipfel einberufen

Angesichts galoppierender Inflation und stark steigender Energiepreise steht Hamburg vor enormen sozialpolitischen Herausforderungen. Bereits Mitte September hat der Hamburger Senat deshalb Vertreter:innen der Wirtschaft zu einem Spitzengespräch geladen, um über die Auswirkungen der Energiepreisentwicklungen zu reden. Wenn über Folgen und Lösungen der Energiekrise diskutiert wird, sollten allerdings Vertreter:innen von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden am Tisch nicht fehlen. Zu Recht fordert ein breites Bündnis um den Mieterverein zu Hamburg, der Sozialverband Hamburg (SoVD), der Verband …
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Senats-Energiesparprogramm „Energie hoch 4“: Evaluation notwendig

Mit Drs. 21/4061 hatte die Bürgerschaft Ende 2016 den Senat aufgefordert, das Programm fifty/fifty evaluieren zu lassen und unter vorgegebenen Prämissen weiterzuführen. In Drs. 21/13332 gab der Senat Mitte 2018 Auskunft, das beauftragte Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg GmbH (ifeu) habe das Anreizsystem fifty/ fifty „vor dem Hintergrund geänderter Rahmenbedingungen (Vermieter-Mieter-Modell im Schulbau)“ begutachtet, weiterentwickelt und ein entsprechendes Konzept stehe, der finanzielle Rahmen werde dabei beibehalten. Die Prämienberechnung bestehe nun aus drei …
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Winternotprogramm 2022/2023: Jetzt endlich einen niedrigschwelligen, dezentralen und ganztägigen Schutz vor Kälte schaffen!

Der Winter ist im Anmarsch und viele Menschen haben angesichts der Energiekrise Angst frieren zu müssen! Für Menschen auf der Straße stellt sich die Frage nicht. Hier ist klar: Winter heißt frieren! Nässe und Kälte sind im Winter Alltag für obdachlose Menschen. In den letzten Wintern haben viele Betroffene aus Angst vor der Ansteckung und mangelnden Rückzugsmöglichkeiten lieber auf der Straße genächtigt, statt die Unterkünfte des Winternotprogramms aufzusuchen. Mit dem tragischen Ergebnis, dass im Winter 2020 13 und im Winter 2021 21 obdachlose Menschen auf der Straße verstorben …
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Langfristige Räumlichkeiten für das Studienkolleg am Holstenglacis 6!

Das Studienkolleg Hamburg bereitet sogenannte Bildungsausländer:innen ohne direkte Hochschulzugangsberechtigung (HZB) innerhalb eines Jahres auf den Besuch einer Hochschule vor. Ferner bietet es vorbereitende vorwissenschaftliche Kurse für Menschen mit direkter HZB an, die im Anschluss an der Universität Hamburg, der HAW oder der TUHH studieren wollen. Darunter fallen auch geflüchtete Studierende, die im Studienkolleg auf ein Studium in Hamburg vorbereitet werden. Das Studienkolleg verfügt über ein international renommiertes Ansehen. Etwa 70 Prozent der Kollegiat:innen werden in …
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