Anträge

Versammlungsfreiheit ermöglichen – mobile Demonstrationen zulassen!

Seit nunmehr einem Jahr bestehen aufgrund der Corona-Pandemie Einschränkungen von Grundrechten. Angesichts der unsicheren Infektionslage und der Bedrohung durch die Pandemie ist zum Schutz der Gesundheit und des Lebens die Einschränkung anderer Grundrechte unvermeidlich. Dennoch gebietet es schon dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz die Einschränkungen auf das notwendige Minimum zu begrenzen.
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Corona-Schnelltests und zertifizierte Masken für alle Mitarbeiter/-innen von Einrichtungen der Jugendhilfe, der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA), der Familienförderung und der Sozialräumlichen Angebote der Jugend- und Familienhilfe (SAJF)

Seit einem Jahr Corona-Pandemie leiden Kinder und Jugendliche in ganz besonderem Maße an den Einschränkungen durch die Eindämmungsverordnungen. Übereinstimmend berichten Eltern, Lehrer/-innen, Sozialarbeiter/-innen, Pädagogen/-innen, Psychologen/-innen, Ärzte/-innen et cetera über schwerwiegende Folgen der Beschränkungen.
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3,5 Millionen Totalisatorsteuer im Jahr für Schwimmsport statt für Pferderennvereine

Kinder und Jugendliche leiden durch die Folgen der Corona-Krise am meisten. Geschlossene Kitas, Schulen sowie Sport und Kultureinrichtungen sind ein großes Problem. Immer mehr Kinder von finanziell benachteiligten Familien müssen ohnehin in beengten Wohnverhältnissen leben und haben nun nicht einmal mehr die Möglichkeit dies in der Freizeit in irgendeiner Form auszugleichen.
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Aus- und Wiedereinreise nur für ein richtiges Visum? – Zwecklos und gehört in der Corona-Pandemie daher ausgesetzt!

Der Deutsche Anwaltsverein hat dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat einen Vorschlag für eine Verordnung unterbreitet (siehe beigefügte Initiativstellungnahme Nummer 91/2020), wonach Menschen, die bereits in Deutschland sind, aufgrund der COVID-19-Pandemie davon befreit werden, ein Visum in einer Auslandsvertretung zu beantragen und damit erneut einzureisen. Der Aufenthaltstitel soll direkt durch die Ausländerbehörden im Inland erteilt werden.

Femizide in Hamburg: Datengrundlage schaffen, Forschung initiieren, Präventionskonzepte erarbeiten

Unsere Gesellschaft ist noch immer von einem hierarchischen Geschlechterverhältnis geprägt. Ein Ausdruck hiervon ist, dass Frauen und Mädchen, die nach machtvollen Positionen, nach ökonomischer und körperlicher Unabhängigkeit und nach Selbstbestimmung streben, die sich den vermeintlichen Besitzansprüchen von Männern entziehen, die sich öffentlichen Raum nehmen, politisch agieren und für ihre Rechte eintreten, gewaltvoll unterdrückt und im äußersten Fall getötet werden. Jenen …
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Armut macht krank, besonders in der Pandemie: Menschen in Hamburgs benachteiligten Stadtteilen besser vor Corona schützen

Armut macht krank, das ist nicht neu, aber gilt in der Pandemie ganz besonders. Denn wer heute in beengten Wohnverhältnissen lebt, die Arbeit nicht spontan ins Homeoffice verlegen kann und auf den überfüllten öffentlichen Nahverkehr angewiesen ist, ist in seinem Alltag häufiger einem Risiko für eine Infektion mit COVID-19 ausgesetzt. Mehr noch: ärmere Menschen sind nicht nur überproportional häufig von Corona betroffen, sie haben auch ein höheres Risiko für einen besonders schweren Krankheitsverlauf.
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Gegen jede Studiengebühr! – Den rot-grünen Angriff auf Bildungsgerechtigkeit zurückdrängen

Mit der Neufassung des § 6b im HmbHG durch die Omnibus-Drs. 22/1502 wird eine neue finanzielle Hürde ins Hamburger Bildungssystem gebracht: Für Studienanfänger/ -innen-Aufnahmetests in künstlerischen und medizinischen Studiengängen dürfen mit dem neuen Gesetzesentschluss offiziell Gebühren erhoben werden. Zusätzlich wird die BWFGB, welche die Kosten bislang getragen hat, die Finanzierung ab dem Sommer 2020 einstellen. Die geplante Gesetzesänderung steht demnach scharf gegen die von uns …
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Hamburger Senior:innen vor COVID-19 schützen – FFP2-Masken kostenlos ausgeben

Allein aufgrund ihres Alters haben ältere Menschen ein höheres Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf. So steigt das Risiko einer schweren Erkrankung zwischen 50 bis 60 Jahren stetig mit dem Alter an, etwa 90 Prozent der Corona-Toten sind älter als 65 Jahre.
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