Anträge

Obdachlose Menschen bei den verschärften Corona-Maßnahmen nicht vergessen: Infektionsschutz durch Hotelunterbringung sicherstellen!

Angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie und der hohen Infektionszahlen haben sich Bund und Länder auf eine Verlängerung des Teil-Lockdowns und strengere Kontaktbeschränkungen geeinigt. Demnach sind private Zusammenkünfte auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen zu begrenzen. Diese Kontaktbeschränkungen sind mit den Lebensumständen von obdachlosen Menschen und der Unterbringung in Massenunterkünften, auch bei lockerer Belegung, nicht vereinbar.
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Privathaushalte im Leistungsbezug nach SGB II und SGB XII nicht alleinlassen – Corona macht keine Ausnahmen

Der neuartige Coronavirus macht keine sozialen Unterschiede. Inzwischen ist jedoch nachweisbar und in mehreren Studien belegt (unter anderem beim SOEP oder durch die jüngste DIW-Studie „Verteilungsbericht 2020“), dass die negativen Folgen der Pandemie überdurchschnittlich stark arme Menschen treffen, sowohl in ökonomischer, als auch in gesundheitlicher Hinsicht.
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Keine Aufhebung des Landschaftsschutzgebietes Brünschenwiesen vor einem ergebnisoffenen Dialog

Noch wächst Hamburg stetig. Und durch den fortgesetzten Zuzug, eine geänderte Demografie, die Erschließung neuer Wohnungsbaugebiete steigt auch der Bedarf an Bildungseinrichtungen. „Schon“ heute wird im Schulentwicklungsplan (SEPL) auf Wachstum geplant. Wachstum, dem der Ausbau der Schulen gerecht werden muss.
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Baumbestände in Hamburger Kleingartenvereinen (KGV) sichern!

Hamburgs Kleingärten verfügen mit ihren zusammengenommen 1.900 ha großen Flächen, die bekanntermaßen eine wichtige Bedeutung für die Natur und das Klima in der Stadt haben, über eine neunmal größere Fläche als der Altonaer Volkspark (205 ha), Hamburgs größte Grünfläche.
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Diversität in Hamburgs Kulturlandschaft nachhaltig stärken

Hamburg ist eine von Migration geprägte Metropole, deren Stadtgesellschaft immer diverser wird. Dementsprechend wird im aktuellen Koalitionsvertrag zu Beginn des Kulturabschnitts treffend festgestellt: „Wir leben in Zeiten, in denen kulturelle Fragen nach der Offenheit und Vielfalt unserer Gesellschaft und nach dem Sinn unseres Zusammenlebens mit Macht auf die Agenda drängen – auch weil ein bereits errungener Konsens der Freiheit, Weltoffenheit und Demokratie zunehmend unter Druck gesetzt wird.“ In diesem Sinne ist die Stärkung von Diversität gleichbedeutend mit der Stärkung der …
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Gesundheitsversorgung auf der Elbinsel sicherstellen – Krankenhaus Groß-Sand in städtische Trägerschaft überführen

Das katholische Krankenhaus Groß-Sand besteht seit 1950 in Wilhelmsburg. Der Stadtteil Wilhelmsburg war lange Zeit geprägt durch Industrie- und Hafenbetriebe, einen hohen Anteil von eingewanderten Bewohnern/-innen und ihren Nachkommen. Durch die Internationale Bauausstellung und die nachfolgenden Bauprojekte wuchs der Stadtteil weiter und wird voraussichtlich in den nächsten Jahren noch weiter wachsen. D
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Ach, diese Lücke, diese entsetzliche Finanzierungslücke – Hamburgs Hochschulen in einer Zeit ohne Haushaltsgrundlage unterstützen

Mit dem Jahreswechsel droht Hamburgs Hochschulen ein Sturz ins finanzielle Ungewisse. Denn Ende 2020 folgt auch der Wegfall eines gültigen Haushalts und von Wirtschaftsplänen als finanzpolitische Handlungsgrundlage der Wissenschaftsinstitutionen. Grundlage des Problems ist eine Verzögerung der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2021/2022. Die Pandemie stellt uns als parlamentarischen Betrieb nachvollziehbarerweise alle vor Herausforderungen und fordert flexible Lösungsstrategien.
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Benotungen im Corona-Schuljahr 2020/2021

Mittlerweile haben sich viele Bildungsexperten/-innen, Bildungsgewerkschaften, pädagogische Verbände, Schulgemeinschaften, Schüler/-innen und ihre Interessenvertretungen, Elternschaften zur Ausgestaltung des Corona-Schuljahres 2020/2021 zu Wort gemeldet. Unisono haben alle schon im Frühjahr gefordert, den Druck aus den Schulgemeinschaften, den Druck von den Schülern/-innen zu nehmen. Konkret forderten sie, in einer extremen Ausnahmesituation wie der derzeitigen Corona-Pandemie den regelhaften Vollzug der Lehr- und Stundenpläne und der Prüfungen …
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