Anträge

Frühzeitigen Abriss der Schule und Sporthalle am Borchertring in Steilshoop stoppen

Auf dem Gelände der „Schule am See“ in Steilshoop, Borchertring 34 bis 38, soll ein neues Wohngebiet entstehen. Nach derzeitigem Stand wird mit einem Baubeginn erst im Jahr 2024 gerechnet. Die Sporthalle und weitere Gebäude der Schule sind laut Senat verkehrssicher und wurden auch bis zum 20. November 2020 von verschiedenen Vereinen, Institutionen und Initiativen genutzt. Eine Beendigung der Nutzung erfolgte nur aufgrund der Kündigung durch die Stadt.
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Landesarbeitsmarktprogramm für Hamburg – Landeseigene Qualifizierungsoffensive starten

Der Hamburger Arbeitsmarkt hat infolge des COVID-19-Pandemie-bedingten Lockdowns einen massiven Einbruch zu verzeichnen und bisher ist nicht absehbar, welche Einschränkungen gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus noch nötig werden und wie stark sich diese Einschränkungen letztendlich auf dem Arbeitsmarkt niederschlagen werden.

Landesarbeitsmarktprogramm für Hamburg – Landeseigene Qualifizierungsoffensive starten

Der Hamburger Arbeitsmarkt hat infolge des COVID-19-Pandemie-bedingten Lockdowns einen massiven Einbruch zu verzeichnen und es bisher ist nicht absehbar, welche Einschränkungen gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus noch nötig werden und wie stark sich diese Einschränkungen letztendlich auf dem Arbeitsmarkt nie-derschlagen werden.
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Rentenrechtliche Ungleichbehandlung jüdischer Zuwanderer/-innen

Seit 1991 haben mehr als 200.000 jüdische Zuwanderer/-innen und ihre Familienangehörigen aus den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion in Deutschland eine neue Heimat gefunden. Die Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland, jüdische Zuwanderung aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion zu ermöglichen, basiert auf unserer besonderen historischen Verantwortung Jüdinnen und Juden gegenüber.
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Keine Gewalt gegen FLINT-Personen – Beratungs-, Vernetzungs- und Schutzangebote gewährleisten!

Die Corona-Krise bringt Ausgangsbeschränkungen, Kontaktverminderungen und Homeoffice mit sich. Aktuell wurde für den November das öffentliche Leben wieder fast vollständig heruntergefahren. Für F(rauen)-L(esben)-I(nter)-N(ichtbinäre)-T(rans)- Personen, die ihre Sexualität und/oder Identität nicht frei ausleben können, fallen daher durch die erneute Schließung der Gastronomie und damit auch Treffpunkten der Community, Möglichkeiten zum Austausch ersatzlos weg. Es besteht die Gefahr, dass Einsamkeit und Depressionen zunehmen.
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ZEA Rahlstedt räumen, Unterbringung entzerren – Geflüchtete endlich vor Infektionen mit dem Coronavirus schützen!

Immer wieder ist es in den letzten Wochen und Monaten in den verschiedenen Unterkünften für Geflüchtete zu Infektionen mit dem Coronavirus gekommen. So etwa in den Einrichtungen Walddörferstraße, Kroonhorst, Curslacker Neuer Deich und Sinstorfer Kirchweg. In der Folge wurde mehrfach Vollquarantänen über mindestens 14 Tage jeweils für die gesamte Einrichtung verhängt, also einschneidende Freiheitsbeschränkungen mit Umzäunung von Grundstücken und Wachpersonal an den Eingängen.
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Keine Abschiebungen in Corona-Risikogebiete – schon gar nicht im Winter!

Aus Hamburg werden wieder verstärkt Menschen abgeschoben, wie jüngst bekannt wurde etwa per Sammelabschiebung nach Serbien und Nordmazedonien. Für die Herkunftsländer von Geflüchteten gilt, dass die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit der abgeschobenen Menschen überwiegend nicht gewährleistet ist. Sie sind kriegerischen Auseinandersetzungen, Terror, Verfolgung und Unterdrückung ethnischer Minderheiten ausgesetzt. Die Corona-Pandemie hat die örtlichen Gesundheitssysteme zusätzlich strapaziert. Durch chronische Unterfinanzierung fehlen Ärzte, medizinisches Personal und …
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Faktisches Abtreibungsverbot in Polen – Zeichen der Solidarität mit den Protestierenden

Am 22. Oktober 2020 wurde in Polen die bereits zuvor äußerst strikte Regulierung von Schwangerschaftsabbrüchen weiter verschärft. Schwangerschaftsabbrüche bei schwerwiegender und lebensbedrohlicher Schädigung des Fötus wurden für verfassungswidrig erklärt. Dies betrifft 98 Prozent aller legalen Abtreibungen in Polen. Die Gesetzesänderung kommt somit einem faktischen Abtreibungsverbot gleich.
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