Anträge
Der Internet-Zugang der Hamburger Schulen ist laut Behörde nicht gedrosselt. Allein die Internet-Geschwindigkeit wird durch die Behörde beschränkt. Warum? Da beißt sich die Katze in den Schwanz: Die Behörde sagt, die Schulen riefen zu wenig Traffic ab. Die Schulen sagen, wir können keine größere Datenmenge abrufen, weil der Zugriff gebremst ist.
weiterlesen "„0110101001100001 – lasst die Daten frei fließen!“ Die Bandbreiten für Schulen erhöhen! Internet für alle schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen!"
weiterlesen "„0110101001100001 – lasst die Daten frei fließen!“ Die Bandbreiten für Schulen erhöhen! Internet für alle schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen!"
Mit der Pandemie gehen erhebliche Beeinträchtigungen von Lehre und Studium, Forschung und wissenschaftlicher Qualifizierung einher. Doch gerade in Krisenzeiten muss Wissenschaft ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen. In der kooperativen Zusammenarbeit verschiedener Disziplinen gilt es, Ausbreitung und Auswirkungen der COVID-19-Pandemie umfassend und vielseitig zu analysieren.
weiterlesen "Hybridsemester 2020 – trotz Krise gute Bedingungen für Studierende und Lehrende schaffen!"
weiterlesen "Hybridsemester 2020 – trotz Krise gute Bedingungen für Studierende und Lehrende schaffen!"
Die Schuldnerberatungen verzeichnen seit Beginn der Corona-Krise eine stetig gestiegene Nachfrage nach Beratung. Denn je länger die Corona-Krise anhält, umso mehr Menschen geraten in finanzielle Schwierigkeiten. Betroffen sind nicht nur bereits zuvor überschuldungsgefährdete Menschen, sondern zunehmend auch Menschen mit mittleren Einkommen.
weiterlesen "Überschuldete Menschen dürfen nicht auf der Strecke bleiben – Schuldnerberatungen stärken!"
weiterlesen "Überschuldete Menschen dürfen nicht auf der Strecke bleiben – Schuldnerberatungen stärken!"
Wir befinden uns mittlerweile im achten Monat der Corona-Pandemie und sehen uns aktuell nach einem anfänglichen Lockdown mit verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen, einem deutlichen Abflachen der Infektionskurve und einem relativ ruhigen Sommer mit einem dramatischen Anstieg der Corona-Erkrankten konfrontiert.
weiterlesen "Corona-Maßnahmen brauchen eine breite zivilgesellschaftliche und parlamentarische Debatte und Legitimation – Demokratie und Beteiligung mit einem Corona-Rat sicherstellen!"
weiterlesen "Corona-Maßnahmen brauchen eine breite zivilgesellschaftliche und parlamentarische Debatte und Legitimation – Demokratie und Beteiligung mit einem Corona-Rat sicherstellen!"
Rasant steigen seit Mitte Oktober die Infektionszahlen an. Der Inzidenzwert von 50 Infektionen auf 100.000 Einwohner/-innen war am 19. Oktober überschritten. Dieser Grenzwert zeigt an, dass entschiedene Maßnahmen zur Eindämmung einer unkontrollierten Ausbreitung des Coronavirus getroffen werden sollen.
weiterlesen "Corona-Krise in den Schulen: Empfehlungen umsetzen statt Normalität vortäuschen"
weiterlesen "Corona-Krise in den Schulen: Empfehlungen umsetzen statt Normalität vortäuschen"
Cum-Ex ist der größte Steuerbetrug in der deutschen Geschichte, an dem sich viele Banken in Deutschland beteiligt haben. Eine Reihe von Banken haben zwischenzeitlich die unrechtmäßig erhaltenen Steuererstattungen zurückgezahlt.
Am 15.09.20 teilte der Senat der Bürgerschaft mit, einen „Hamburger Stabilisierungs Fonds“ einzurichten (Drs. 22/1417). Er besteht im Wesentlichen daraus, liquiditäts- und kapitalwirksame Maßnahmen für relevante Unternehmen zu ergreifen, die noch nicht von schon bestehenden finanziellen Hilfsinstrumenten abgedeckt sind. Der Senat soll dazu ermächtigt werden, Kredite zugunsten des Sondervermögens „Hamburger Stabilisierungs-Fonds“ im Haushaltsjahr 2020 bis zur Höhe von 800 Millionen Euro aufzunehmen sowie Sicherheitsleistungen zur Erleichterung und Absicherung der Kreditaufnahme …
weiterlesen "Kriterien im Entwurf des „Hamburger-Stabilisierungs-Fonds-Gesetz – HSFG“: Betriebsbeteiligungen zur Förderung von Tarifbindung, Mitbestimmung und Arbeitsplatzerhalt nutzen!"
weiterlesen "Kriterien im Entwurf des „Hamburger-Stabilisierungs-Fonds-Gesetz – HSFG“: Betriebsbeteiligungen zur Förderung von Tarifbindung, Mitbestimmung und Arbeitsplatzerhalt nutzen!"
Seit 2017 wurden in Hamburg fünf Volksinitiativen durchgeführt. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide (nachstehend Volksabstimmungen genannt) sind Mittel der direkten Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg im Rahmen der geltenden Verfassung. Auf Bezirksebene sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheide das Pendant. Sie alle bieten einen Weg, die Bevölkerung unabhängig von Bürgerschaftswahlen zu bestimmten Themen in den politischen Prozess einzubinden und das politische Engagement für die Demokratie unserer Stadt zu fördern.
weiterlesen "Wahlrecht bei Volks- und Bürgerentscheiden für alle Hamburger:innen!"
weiterlesen "Wahlrecht bei Volks- und Bürgerentscheiden für alle Hamburger:innen!"