Anträge

Versorgungslücken des Hilfesystems für obdachlose Menschen aufdecken – Runden Tisch einrichten!

Seit vergangenen November sind 35 obdachlose Menschen in einem Hamburger Krankenhaus oder auf der Straße verstorben, davon neun im öffentlichen Raum – beispielsweise in einem Park, einem leer stehenden Gebäude oder im Keller einer Fremdwohnung.
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Auftrag für eine Studie zur Stärkung der Kinderrechte vor, während und nach Inobhutnahmen

Die Kinder- und Jugendhilfe hat mit steigenden Zahlen von Kriseninterventionen und Inobhutnahmen (zuletzt 2018 bundesweit um 10 Prozent) zu tun. Da dies immer auch einen massiven Eingriff in das Leben und die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen darstellt, ist die Frage nach den Ursachen und Auswirkungen ebenso wichtig, wie die Frage nach den Rechten der betroffenen Kinder und Jugendlichen.
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Resozialisierung statt Verwahrung: hochstrukturierte Plätze in der Eingliederungshilfe ausbauen

Im Maßregelvollzug werden Straftäter:innen mit psychischen Störungen untergebracht, sofern durch die psychische Störung zum Tatzeitpunkt die Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit aufgehoben oder erheblich vermindert war und außerdem eine Gefahr für die Allgemeinheit durch diese andauernde Störung anzunehmen ist.
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Den Verkauf weiterer Wohnungen der SAGA endlich stoppen!

Seit 2002 werden Wohnungen und Reihen-/Doppel-/Einfamilienhäuser der SAGA im Rahmen des Verkaufsprogramms „Endlich meins!“ verkauft. Das unter dem CDU-Bürgermeister von Beust eingerichtete und von den SPD-Regierungen fortgeführte Programm zielt(e) darauf ab, SAGA-Mieter:innen zu Wohnungseigentümer:innen zu machen.
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ALLEN angehenden Psychotherapeut:innen eine Perspektive geben!

Die Bedeutung der Arbeit von Psychotherapeut:innen hat sich in den letzten Monaten erneut gezeigt. Die aktuelle Krise rund um die COVID-19-Pandemie hat Menschen verstärkt zu psychischen Beschwerden wie Ängsten oder Einsamkeit getrieben, die auf sofortige professionelle Hilfe angewiesen waren.
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Dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse an Hamburgs Hochschulen sicherstellen

Anfang Juni 2019 hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK) die Fortführung des Hochschulpaktes 2020, der zukünftig unter dem Namen „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ weitergeführt wird, beschlossen. Mit der Fortführung ab 2021 beteiligt sich der Bund erstmals dauerhaft an der Grundfinanzierung der Hochschulen.
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Lüftungskataster von Hamburger Klassenzimmern erstellen!

Im Sinne des Infektionsschutzes sollten Innenräume mit einem möglichst hohen Luftaustausch und Frischluftanteil versorgt werden. Dies gilt gleichermaßen für freies Lüften über Fenster wie beim Einsatz von raumlufttechnischen(RLT-)Anlagen. Eine möglichst hohe Frischluftzufuhr ist eine der wirksamsten Methoden, potenziell virushaltige Aerosole aus Innenräumen zu entfernen.
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Gefangenen die Mobiltelefonnutzung weiter ermöglichen!

Die Corona-Pandemie hat auch die Hamburger Justizvollzugsanstalten (JVA) vor große Herausforderungen gestellt und zu erheblichen Einschränkungen für die Gefangenen geführt. Insbesondere wurden die Besuchs- sowie die Lockerungsmöglichkeiten erheblich – teilweise vollständig – eingeschränkt.
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