Anträge

Der Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas am 07. Oktober 2023 auf Israel ist ein verbrecherischer Akt des Terrors und durch nichts zu rechtfertigen.
weiterlesen "Die Versammlungsfreiheit gilt auch für pro-palästinensische Demonstrationen – pauschale Versammlungsverbote aufheben"

Im November 2015 hat sich eine Mehrheit der Hamburger*innen in einem extra geschaffenen Bürgerschaftsreferendum gegen die Ausrichtung Olympischer Spiele in Hamburg ausgesprochen.
weiterlesen "Olympische Spiele – Unterzeichnung des „Memorandum of Understanding“ rückgängig machen"

„Wir alle für 1,5°“ – so lautet der 60 Meter lange Schriftzug auf der Mönckebergstraße. Auch im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Koalitionspartner sehen sich den Zielen des Pariser Klimaabkommens verpflichtet, und sie orientieren ihre Politik am dort vereinbarten 1,5°-Ziel
weiterlesen "Mehr Verantwortung für das Pariser Klimaziel: Das 1,5-Grad-Ziel als Messlatte"

81 Prozent der deutschen Arbeitnehmer*innen1 wünschen sich eine Vier-TageWoche. Das ist eine überwältigende Mehrheit und zeigt, dass das klassische 40-Stunden-Arbeitszeitmodell überholt ist.
weiterlesen "Den Einstieg in die Vier-Tage-Woche in Hamburg wagen!"

Der geplante Verkauf städtischer Anteile und die Übernahme von 49,9 Prozent der HHLA-Aktien durch eine private Investorin, die Schweizer Reederei MSC, wird von großen Teilen der Stadtgesellschaft, von der Gewerkschaft ver.di und von der Fraktion DIE LINKE vehement abgelehnt.
weiterlesen "Speicherstadt und weitere Immobilien sichern: Gründung einer neuen städtischen Gesellschaft mit den Immobilien aus den S-Aktien der HHLA"

Baustopp beim Elbtower, Baustopp bei der Gänsemarktpassage, Baustopp bei den Flüggerhöfen – diese Hamburger Meldungen in Verbindung mit den bundesweiten Nachrichten über die Krise der Immobiliengruppe SIGNA von René Benko zeigen den Ernst der Lage.
weiterlesen "Hamburger Innenstadt durch Vorkaufsrecht vor weiterer Spekulation schützen – auch mit Blick auf die Immobiliengruppe SIGNA von René Benko"

Die Disability Studies in Deutschland leisten einen wertvollen Beitrag zur Erforschung von Diskriminierungsrisiken und Benachteiligungserfahrungen von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft.
weiterlesen "Zentrum für Disability Studies und Teilhabeforschung (ZeDiS): Sichere und langfristige Perspektiven für die Disability Studies in Hamburg!"

Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf sieht vor, bei Freiwilligendiensten 78 Millionen Euro einzusparen, 25 Millionen bei den Jugendfreiwilligendiensten, 53 Millionen beim Bundesfreiwilligendienst.
weiterlesen "Kürzungspolitik der Ampel-Regierung: Schulbegleitung in Gefahr!"