DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Im Geschäftsbericht zum 4. Quartal 2022 berichtet Finanzsenator Andreas Dressel von einer Nettokredittilgung der Stadt Hamburg in Höhe von 1.868,6 Millionen Euro. Die ist allerdings nicht vorrangig Zeichen einer gesunden Haushaltslage, sondern wurde möglich, weil Investitionsbudgets nicht genutzt wurden.
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Betriebsratsmobbing wirksam eindämmen und Betroffene stärken – die Linksfraktion fordert in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Einrichtung einer Beratungs- und Monitoringstelle „Behinderung der Mitbestimmung und gewerkschaftlicher Organisation“ Die Geschäftsführung des Tierparks Hagenbeck hat in der vergangenen Woche Schlagzeilen gemacht, weil die Hamburger Staatsanwaltschaft Anklage wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit erhebt. Dass Staatsanwaltschaften wirksam gegen Betriebsratsmobbing vorgehen, ist allerdings die Ausnahme. Viele Fälle mitbestimmungsfeindlicher Aktivitäten…
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Durch die Rekordgewinne der Reederei Hapag-Lloyd hat die HGV - ein Tochterunternehmen der Stadt Hamburg – 1,5 Milliarden Euro an Dividenden für den Jahresgewinn 2022 zu erwarten. Doch das ist nur bedingt ein Grund zur Freude – denn dabei entgehen dem Bund und Hamburg über sechs Milliarden Euro an Steuern, mehr als vier Milliarden alleine der Stadt Hamburg! Hintergrund ist die „Tonnagesteuer“, die dafür sorgt, dass für Profite durch Handelsschiffe praktisch keine Steuern abgeführt werden müssen.
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Mit einer “kämpferischen Mittagspause” gehen die Beschäftigten von Gruner+Jahr heute auf die Straße gegen den drohenden Ausverkauf im traditionsreichen Verlagshaus am Baumwall.
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Auch zum Jahresbeginn nimmt die Verfahrensflut der Geschäftsführung des Tierparks Hagenbeck gegen den eigenen Betriebsrat kein Ende. Eigentlich waren am heutigen Dienstag gleich drei Verfahren zur Verhandlung angesetzt. Verhandelt wurde letztlich aber nur eines – und das hat die Hagenbeck-Geschäftsführung verloren. Ihren Bedenken gegen die Einsichtnahme in Gehaltslisten durch den Betriebsrat konnte das Gericht nicht folgen.
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In der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt die Linksfraktion, gemäß Landesverfassung eine "außergewöhnliche Notsituation" festzustellen.
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Der Senat hat heute den Beteiligungs- und Vergütungsbericht. Die Linksfraktion kritisiert die nach wie vor krass ungleiche Entlohnung innerhalb der Belegschaften.
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18 Milliarden Euro umfasst der Haushaltsentwurf 2023/2024 des Senats. Aufgestellt wurde er zu einer Zeit, als die rasante Inflation so noch nicht absehbar war und die Energiekostensteigerungen noch unbekannt. Der heute von rot-grün vorgestellte Entwurf für Haushaltsänderungen hat hingegen mit 57 Millionen Euro ein mikroskopisch kleines Volumen.
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Stellungnahmen_David Stoop

Schuldenrückzahlung statt Investitionen: Wird Hamburg kaputtgetilgt?

Mitbestimmung sichern: Mobbing von Betriebsräten stoppen!

Hapag Lloyd: Die Stadt verzichtet auf 4 Milliarden Euro Steuern

Drohender Arbeitsplatz-Abbau: Linksfraktion solidarisch mit Gruner und Jahr-Beschäftigten

Verfahrensflut bei Hagenbeck: Einschüchterung des Betriebsrats

Notsituation erklären, Schuldenbremse aussetzen: Krisenbewältigung darf nicht am Geld scheitern!

Beteiligungsbericht offenbart ungerechte Entlohnung: Manager kriegen zu viel, einfache Angestellte zu wenig

Rot-grüne Haushaltspläne: Mit Homöopathie gegen das Inflationsmonster