DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung über die automatisierte Datenauswertung gemäß § 49 PolDVG für verfassungswidrig erklärt. Geklagt hatten mehrere Beschwerdeführer:innen aus Hamburg mit der Unterstützung der Nichtregierungsorganisation "Gesellschaft für Freiheitsrechte".
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Das Hamburger Verwaltungsgericht hatte bereits im Mai 2022 die Räumung des angemeldeten Zeltlagers im Vorfeld des G20-Gipfels für rechtswidrig erklärt. Die Polizei, die gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt hatte, hat diese nun zurückgezogen. Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Nun ist es amtlich: Die Räumung des Zeltlagers in Entenwerder war rechtswidrig.
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In Medien und auf Social-Media-Kanälen kursiert eine Videoaufzeichnung, in der ein Mann mit Migrationshintergrund mutmaßlich am 29. Januar von Einsatzkräften der S-Bahn-Wache aus der Bahn gezerrt und später mit Unterstützung von Polizeikräften zu Boden gerungen wird. Der NDR berichtet, dass laut einer Bahnsprecherin das Handeln nötig gewesen sei, um Flucht- und Rettungswege von Fahrrädern frei zu halten. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
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Auf einer Pressekonferenz hat Schleswig-Holsteins Innenministerin weitere Details zu dem Anschlag in einem Zug nach Hamburg am gestrigen Mittwoch mitgeteilt. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Zwei junge Menschen haben ihr Leben verloren, fünf weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt – unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Es ist eine furchtbare Tat, und sicher muss sich die Justiz unbequeme Fragen gefallen lassen. Doch neben der Bestürzung und Trauer über diese Tat ist da auch Wut: Weit …
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In der Bürgerschaftssitzung am 01. Februar beantragt die Linksfraktion die Einrichtung eines Löschmoratoriums für Akten mit Bezügen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) in Hamburg.
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Am 8. Januar gab es eine gemeinsame Busanreise aus Hamburg nach Lützerath – die Mitreisenden wollten sich dort an den Protesten gegen die Räumung des Dorfes beteiligen. Dieser Bus wurde unmittelbar nach der Abfahrt von der Polizei gestoppt und über mehrere Stunden an der Weiterfahrt gehindert. Die Linksfraktion hat nun in einer Anfrage die Umstände dieses Polizeieinsatzes erfragt und übt scharfe Kritik an den polizeilichen Maßnahmen.
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Zur Ankündigung des Senats, die Maskenpflicht im ÖPNV sowie die Isolationspflicht zum 1. Februar aufzuheben. erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Zum Schutz der vulnerablen Menschen, aber auch angesichts der angespannten Lage in den Arztpraxen und Kliniken wäre es richtig gewesen, die wenig einschränkende Isolations- und Maskenpflicht wie vorgesehen bis Anfang April beizubehalten."
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Eine Große Anfrage der Linksfraktion liefert Hinweise darauf, dass bei Pflegeheimen überregional gewerblicher Träger in den vergangenen fünf Jahren häufiger Mängel festgestellt wurden als bei Heimen in gemeinnütziger Trägerschaft
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Stellungnahmen_Deniz Celik

Urteil aus Karlsruhe: Hamburgisches Polizeigesetz ist verfassungswidrig – LINKE fordert nun grundlegende Novelle

G20 – Ohrfeige für den Senat: Innensenator muss Konsequenzen ziehen

Bahnhof Stellingen: Gewalteinsatz von S-Bahn-Wache und der Polizei aufklären!

Anschlag im Zug: Debatte über Abschiebungen ist unverantwortlich

Die Beweise retten: LINKE fordert Löschmoratorium für NSU-Akten

Bus nach Lützerath gestoppt: Linksfraktion kritisiert Polizeieinsatz

Corona-Regeln: Senat gibt behutsamen Kurs auf

Pflege in Hamburg: Anfrage der LINKEN enthüllt gravierende Mängel bei gewerblichen Trägern