Stellungnahmen_Carola Ensslen
In der emotionalen Bürgerschaftsdebatte am 6.10.2022 zur Lage im Iran ging Innensenator Andy Grote ans Mikrofon und erklärte, dass Hamburg schon seit Jahren nicht mehr in den Iran abschiebe. Er begründete das mit dem dortigen brutalen Unterdrückungssystem. Aus einer Anfrage der Linksfraktion geht nun jedoch hervor, dass Hamburg zuletzt 2019
weiterlesen "Abschiebungen in den Iran: Scheinheilige Haltung des Innensenators"
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Die AfD hat die angespannte Lage bei der Unterbringung von Geflüchteten zum Thema der Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft eingebracht. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
weiterlesen "Aktuelle Stunde zur Unterbringung von Geflüchteten: Die Lage ist zu ernst für Profilierungsdebatten"
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Seit etwa einem Jahr nutzt Hamburg die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt, die einem Hochsicherheitsgefängnis gleicht und nicht zuletzt deshalb in der Kritik steht. Allein die Entfernung macht ein Engagement für Abschiebegefangene schwer. Nun wurde bekannt, dass der Hamburger Kissima K. bereits seit mehr als vier Wochen in Glückstadt inhaftiert ist. Ihm droht die Abschiebung nach Gambia.
weiterlesen "Abschiebung von Kissima K. stoppen!"
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Die Geschäftsstellen der Hamburger Gerichte sind dramatisch unterbesetzt. Fast 114 Stellen sind vakant, knappe 11% im Durchschnitt der Gerichte. Gegenüber dem letzten Jahr hat sich die Zahl mehr als verdoppelt. Hinzu kommen weitere etwa 11 Prozent, die aufgrund von Erkrankung und anderweitigen Fehlzeiten abwesend sind. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Umfang des Personalnotstandes.
weiterlesen "Personalnot an den Geschäftsstellen: Justizbehörde lässt Gerichte im Regen stehen"
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Nicht nur Supermarktkund:innen verzweifeln derzeit an den enorm gestiegenen Preisen – auch in Inhaftierte in Hamburger Gefängnissen sind mit drastischen Preiserhöhungen konfrontiert. Zwar wird die Verpflegung von der Anstalt gestellt – alle weiteren Genuss-, Körperpflege- oder Nahrungsmittel müssen Gefangene aber selbst in anstaltseigenen Läden kaufen
weiterlesen "Preisexplosion im Knast: LINKE fordert Inflationsausgleich für Gefangene"
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Für den heutigen Montag, den 22. August 2022, 18 Uhr, hat ein von den ASten der Uni und der HAW Hamburg initiiertes Bündnis zu einer Kundgebung am Jungfernstieg aufgerufen. Grund ist die krasse Ungleichbehandlung zwischen ukrainischen Kriegsgeflüchteten und solchen, die in der Ukraine gelebt haben, ursprünglich aber aus anderen Herkunftsländern kommen.
weiterlesen "Bleiberecht für alle Geflüchteten aus der Ukraine!"
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Senat schickt Drittstaaten-Studierende aus der Ukraine in die Obdachlosigkeit
Sie kommen aus Ländern wie Nigeria, Ghana, Sudan, Marokko, Aserbaidschan, Türkei, Iran, Bangladesch etc. Allen ist gemeinsam, dass sie in der Ukraine studiert und nach Kriegsausbruch das Land verlassen haben. Von Beginn an hatten sie es viel schwerer als ukrainische Studierende. Doch dann hat der Senat immerhin einen sechsmonatigen Aufenthalt zugesagt, damit sie sich hier um die Fortsetzung des Studiums kümmern können.
In den …
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Der Christopher-Street-Day ist zurück! Nach zwei Jahren Corona-bedingter Einschränkungen erwartet Hamburg an diesem Wochenende erstmals wieder eine echte Großdemonstration für die Rechte queerer Menschen.
DIE LINKE wird den Christopher-Street-Day wie in jedem Jahr unterstützen. Carola Ensslen, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Wir freuen uns über die vielfältige Beteiligung am CSD! Aufmerksamkeit für das Thema ist wichtig! Aber mindestens genauso wichtig …
weiterlesen "“Wir brauchen mehr als nur schöne Worte”: DIE LINKE beim CSD"
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