Anträge Heike Sudmann

Intelligentes Wärmemanagement darf den Datenschutz für (SAGA-)Mieter:innen nicht aushebeln

Unnötigen Energieverbrauch zu vermeiden, ist nicht nur in Zeiten aktueller Energiekrise ein guter Ansatz. Beim Ziel des Energiesparens können technische Vorrichtungen hilfreich sein. In dem vorliegenden Antrag der Regierungskoalition „Intelligentes Wärmemanagement für Mieter*innen der SAGA“ (Drs. 22/9312) sorgt die Technikbegeisterung jedoch dafür, dass der Datenschutz völlig aus dem Blick gerät – und dass smarte und digitale Geräte in einen Topf geworfen werden.
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Bewährte, senior:innenfreundliche und barrierefreie Mobilitätsform für Hamburg wiedereinführen: die Straßenbahn

Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr ist ein wichtiges Ziel, um keine Menschen von der Nutzung von Bus und Bahnen auszuschließen. Nicht nur beim Einstieg in das Verkehrsmittel, sondern auch schon beim Weg dahin gilt es, Barrieren zu beseitigen oder gar nicht erst entstehen zu lassen. Fahrstühle und Rolltreppen, die aufgrund von Störungen stillstehen, bringen Menschen in Rollstühlen, mit Kinderwagen, schwerem Gepäck oder Mobilitätseinschränkungen regelhaft zum Verzweifeln. Deshalb ist der Ausbau des Angebots von Bus und Bahn von vornherein mit so wenig Barrieren wie …
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Abschalten digitaler Werbeanlagen in Zeiten der Energieknappheit

Laut aktuellen Angaben des Senats sind in Hamburg alleine in den Jahren 2015 bis 2022 insgesamt 328 digitale Werbeträger installiert worden: 57 digitale Säulen, 62 Digital Boards und 209 City-Light-Poster (Drs. 22/9057 vom 23.8.2022, Nummer 7). Deren Betrieb verschlingt übers Jahr so viel Energie wie für einige Tausend Einpersonenhaushalte nötig ist.
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Koalitionsvertrag 2020: Die Senatskoalition beim Wort nehmen – Kleine Schritte zu einem angekündigten Entsiegelungsprogramm gemeinsam gehen

Städte sind Hitzeinseln, nicht nur im Hitzesommer 2003, bei dem infolge der großen Belastung für vor allem Kinder, ältere Menschen und Herzkranke teils von circa 70.000 Toten in Europa ausgegangen wird. Die Folgen des menschengemachten Klimawandels werden sich voraussichtlich eher verschärfen. Stadtentwicklung muss anerkanntermaßen klimafreundlicher werden, Entsiegelung und Begrünung dienen unter anderem dazu. So seien grüne Innenhöfe im Sommer bis zu 2,5 Grad kühler als andere. Im geltenden Koalitionsvertrag bekennt man sich zur „entschlossenen“ Umsetzung des Klimaplans. Man …
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ioki: Shuttle-Service in Osdorf und Lurup langfristig absichern und in Harburg und den Vier- und Marschlanden einführen

Verrückte Welt(-bilder) in der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM): Da rühmt sich diese Behörde im Verkehrsausschuss des Bezirks Altona, mit dem iokiAngebot – einem in den hvv integrierten Shuttle-Service – „das erfolgreichste Modell dieser Art in Deutschland, das die meisten Fahrgäste transportiere und den günstigsten Preis anbiete“, geschaffen zu haben. Doch in Osdorf und Lurup will sie diesen Verkehrsversuch einstellen und dort stattdessen das teurere, privat betriebene MOIAAngebot der Volkswagen AG (VW) einführen. ioki soll nunmehr in Harburg und in den Vier- …
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Endstation Elbe? Gegen das Verkehrschaos im Hamburger Süden braucht es mehr schnelle Maßnahmen

Nach dem Brand eines Lkws unter der Brücke der S-Bahn-Gleise am Bahnhof Elbbrücken musste ein Gleis der S3/S31 gesperrt werden. Seitdem kann die S3 zwischen Hammerbrook und Wilhelmsburg voraussichtlich bis zum 18. September 2022 nur im 20-Minuten-Takt verkehren. Die S31 fällt zwischen Hauptbahnhof und Neugraben komplett aus. Somit stehen den Fahrgästen der S-Bahn zwischen Innenstadt und Harburg nur drei statt zwölf S-Bahn-Züge pro Stunde zur Verfügung. Laut „Hamburger Abendblatt“ (Ausgabe Harburg) vom 22.8.22 gehört der Abschnitt zwischen Veddel und Hammerbrook zu dem …
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(Stadt-)Entwicklung am und auf dem Wasser – Ökologie und Beteiligung der Bürger:innen nicht vergessen

Stand-up-Paddler:innen, Menschen in Tret-, Ruder- und Schlauchbooten sind auf der Alster, den Kanälen und anderen Wasserwegen nicht nur häufiger anzutreffen, sondern sorgen teilweise für chaotische Zustände und Schäden in den naturnahen Uferbereichen. Der Schutz der Ökologie und die Beteiligung der Bürger:innen fehlen in dem vorgelegten Petitum des Antrages der Regierungsfraktionen.
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Indexmieten eindämmen

Ähnlich wie möblierte, horrend teure Miniapartments in den vergangenen Jahren der Wohnungsnot boomten, sorgen auch immer mehr Indexmietverträge für erhebliche Zusatzgewinne der Vermieter:innen. Der Chef des Mietervereins zu Hamburg, Rolf Bosse, geht davon aus, dass bei Neuvermietungen auf dem ungebundenen Wohnungsmarkt „mittlerweile die Hälfte der Verträge indexiert ist“ („die tageszeitung“, online vom 20.7.2022, https://taz.de/Indexmietvertraege-in-Deutschland/!5865814/). Ohne irgendeine Zusatzleistung zu erbringen, verdienen sich Vermieter:innen unter den gegenwärtigen …
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