Anträge Heike Sudmann

Ein modernes Grundstücksverkehrsgesetz für Hamburg zum Schutz der produzierenden Agrarbetriebe

Die Landwirtschaft in der Metropole Hamburg steht unter einem besonders hohen Druck. Umweltauflagen, Flächenknappheit und -konkurrenz üben einen starken hohen Veränderungsdruck auf die Landwirtinnen und Landwirte in Hamburg aus. Zwar hat Hamburg mit der Fortschreibung des Agrarpolitischen Konzepts 2025 einen Rahmen mit Absichtserklärungen zur Unterstützung der Agrarbetriebe in der Freien und Hansestadt Hamburg geschaffen, allerdings setzt dies auf Prämissen auf, die in Teilen auf überkommenen und nicht mehr zeitgemäßen Definitionen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, …
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Überlasteter Hauptbahnhof und Nadelöhr Elbbrücken – Straßenbahnlinie 13 als schnelle und günstige Alternative prüfen

Der überlastete Hauptbahnhof ist derzeit in aller Munde. Die geplante Erweiterung kostet etliche Milliarden, passt nicht zur U5- und Diebsteich-Planung und ist frühestens in 20 Jahren funktionsfähig. Die beste Entlastung des Hauptbahnhofs wäre jedoch, wenn all jene Fahrgäste ferngehalten werden können, die hier einfach nur mangels Alternative umsteigen müssen. Mit der Straßenbahnlinie 13 werden unter Umgehung des Hauptbahnhofs alle U- und S-Bahn-Linien aus dem gesamten Süden, dem Osten und dem Nordosten der Stadt in breiter Vielfalt optimal miteinander verknüpft. Das ist …
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Neue Akzente in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik

Die wohnungspolitische Lage in Hamburg ist weiterhin dramatisch. Die explodierenden Mieten und Nebenkosten werden für immer mehr Menschen zu einer extremen Belastung und zu einem Armutsrisiko. Viele Haushalte müssen 40, 50 und mehr Prozent ihres Einkommens alleine für die Wohnung und Energie ausgeben. Hamburg muss deshalb endlich auf Bundesebene für einen Mietendeckel streiten, der wie in dem Berliner Modell zu Mietsenkungen von mehreren Hundert Euro führen kann. Hamburgs Mieter:innen brauchen so schnell wie möglich Entlastungen. Auch um der immer rasanter wachsenden Spaltung der …
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Klimanotstand kann nur mit energischerem Handeln eingedämmt werden: Sozial-ökologische Transformation ist eine Aufgabe für die gesamte Stadt

Am 1. November 2022 hat der Senat seinen Zwischenbericht zum Klimaplan 2019 vorgelegt. Der eigens vom Senat eingerichtete Klimabeirat hat in seiner Bewertung den Nagel auf den Kopf getroffen; die bisherigen Bemühungen und Ansätze des Senats sind bei Weitem nicht ausreichend: „Der Klimabeirat begrüßt, dass wichtige Schritte im Klimaschutz erfolgt sind und erste Zwischenziele erreicht werden konnten. Der Bericht des Senats macht aber auch deutlich, dass umgehend erheblich mehr Anstrengungen notwendig sind, um die Klimaschutzziele zu erreichen.“ (Pressemitteilung des Klimabeirats vom …
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Klimabedrohung ernst nehmen – Investitionsoffensive für den Umweltverbund

Der gültige Hamburger Klimaplan (Drs. 21/19200, beschlossen am 12.2.2020) sieht erhebliche Änderungen bei der Verkehrsmittelwahl der Hamburger:innen vor. Bis zum Jahr 2030 sollen 30 Prozent aller Wege in Hamburg mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und weitere 30 Prozent mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Das bedeutet eine Steigerung um 8 (ÖPNV) beziehungsweise 15 Prozentpunkte (Rad). Die Zahl der Fahrten im ÖPNV soll dabei immerhin um 50 Prozent steigen.
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Problem Tempo 60 erkannt – aber zu kurz gesprungen

Die vielfältigen Vorteile deutlich reduzierter Geschwindigkeiten des Kfz-Verkehrs können gar nicht oft genug aufgezählt werden: Die Straßen werden sicherer, vor allem für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen, die Gefahr schwerer Unfälle sinkt; die Straßen werden leiser, was die Wohn- und Lebensqualität erhöht; bei gutem Verkehrsfluss wird auch die Luft sauberer; der Energieverbrauch bei reduzierten Geschwindigkeiten sinkt; die Straßen erhalten durch mehr Aufenthaltsqualität ihre Funktion als multifunktionale Orte zurück
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Mehr Wohnraum für Hamburg: Wohnraumschutzgesetz ausgestalten, Unterbringungsmöglichkeiten schaffen!

Dem Hamburger Senat steht mit dem Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG) ein Instrument zur Verfügung, gegen Leerstand und andere Formen der Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Es besteht bereits die Möglichkeit, leer stehenden Wohnraum unter treuhänderische Verwaltung zu stellen. Von diesem Instrument macht der Senat nur sehr selten Gebrauch. Neben dem fehlenden politischen Willen ist dies auch auf die zwar nicht ganz zahnlose, aber dennoch verbesserungswürdige Ausgestaltung des Wohnraumschutzgesetzes zurückzuführen.
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Auswirkungen der Inflation bekämpfen (VII): Keine SAGA-Kündigungen in Krisenzeiten! Mit den SAGA-Überschüssen Mieter:innen entlasten statt Haushaltslöcher zu stopfen!

Zu Beginn der Corona-Krise – am 18. März 2020 – hatte SAGA-Chef Dr. Thomas Krebs erklärt, dass es sich dabei um die „größte Herausforderung für unsere Stadt seit der Flutkatastrophe von 1962“ handele. Damals wurde in Aussicht gestellt, fristlose Kündigungen und Zwangsräumungen zu vermeiden, Stundungsvereinbarungen zu verlängern und Mieterhöhungen „vorerst“ auszusetzen (https://www.saga.hamburg/pressemitteilung/corona-krise). Auch wenn diese Maßnahmen nur halbherzig angegangen und auch nur für kurze Zeit ernst genommen wurden, war hier doch der Grundgedanke angelegt, in …
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