Anträge Heike Sudmann

Problem Tempo 60 erkannt – aber zu kurz gesprungen

Die vielfältigen Vorteile deutlich reduzierter Geschwindigkeiten des Kfz-Verkehrs können gar nicht oft genug aufgezählt werden: Die Straßen werden sicherer, vor allem für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen, die Gefahr schwerer Unfälle sinkt; die Straßen werden leiser, was die Wohn- und Lebensqualität erhöht; bei gutem Verkehrsfluss wird auch die Luft sauberer; der Energieverbrauch bei reduzierten Geschwindigkeiten sinkt; die Straßen erhalten durch mehr Aufenthaltsqualität ihre Funktion als multifunktionale Orte zurück
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Mehr Wohnraum für Hamburg: Wohnraumschutzgesetz ausgestalten, Unterbringungsmöglichkeiten schaffen!

Dem Hamburger Senat steht mit dem Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG) ein Instrument zur Verfügung, gegen Leerstand und andere Formen der Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Es besteht bereits die Möglichkeit, leer stehenden Wohnraum unter treuhänderische Verwaltung zu stellen. Von diesem Instrument macht der Senat nur sehr selten Gebrauch. Neben dem fehlenden politischen Willen ist dies auch auf die zwar nicht ganz zahnlose, aber dennoch verbesserungswürdige Ausgestaltung des Wohnraumschutzgesetzes zurückzuführen.
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Auswirkungen der Inflation bekämpfen (VII): Keine SAGA-Kündigungen in Krisenzeiten! Mit den SAGA-Überschüssen Mieter:innen entlasten statt Haushaltslöcher zu stopfen!

Zu Beginn der Corona-Krise – am 18. März 2020 – hatte SAGA-Chef Dr. Thomas Krebs erklärt, dass es sich dabei um die „größte Herausforderung für unsere Stadt seit der Flutkatastrophe von 1962“ handele. Damals wurde in Aussicht gestellt, fristlose Kündigungen und Zwangsräumungen zu vermeiden, Stundungsvereinbarungen zu verlängern und Mieterhöhungen „vorerst“ auszusetzen (https://www.saga.hamburg/pressemitteilung/corona-krise). Auch wenn diese Maßnahmen nur halbherzig angegangen und auch nur für kurze Zeit ernst genommen wurden, war hier doch der Grundgedanke angelegt, in …
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Intelligentes Wärmemanagement darf den Datenschutz für (SAGA-)Mieter:innen nicht aushebeln

Unnötigen Energieverbrauch zu vermeiden, ist nicht nur in Zeiten aktueller Energiekrise ein guter Ansatz. Beim Ziel des Energiesparens können technische Vorrichtungen hilfreich sein. In dem vorliegenden Antrag der Regierungskoalition „Intelligentes Wärmemanagement für Mieter*innen der SAGA“ (Drs. 22/9312) sorgt die Technikbegeisterung jedoch dafür, dass der Datenschutz völlig aus dem Blick gerät – und dass smarte und digitale Geräte in einen Topf geworfen werden.
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Bewährte, senior:innenfreundliche und barrierefreie Mobilitätsform für Hamburg wiedereinführen: die Straßenbahn

Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr ist ein wichtiges Ziel, um keine Menschen von der Nutzung von Bus und Bahnen auszuschließen. Nicht nur beim Einstieg in das Verkehrsmittel, sondern auch schon beim Weg dahin gilt es, Barrieren zu beseitigen oder gar nicht erst entstehen zu lassen. Fahrstühle und Rolltreppen, die aufgrund von Störungen stillstehen, bringen Menschen in Rollstühlen, mit Kinderwagen, schwerem Gepäck oder Mobilitätseinschränkungen regelhaft zum Verzweifeln. Deshalb ist der Ausbau des Angebots von Bus und Bahn von vornherein mit so wenig Barrieren wie …
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Abschalten digitaler Werbeanlagen in Zeiten der Energieknappheit

Laut aktuellen Angaben des Senats sind in Hamburg alleine in den Jahren 2015 bis 2022 insgesamt 328 digitale Werbeträger installiert worden: 57 digitale Säulen, 62 Digital Boards und 209 City-Light-Poster (Drs. 22/9057 vom 23.8.2022, Nummer 7). Deren Betrieb verschlingt übers Jahr so viel Energie wie für einige Tausend Einpersonenhaushalte nötig ist.
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Koalitionsvertrag 2020: Die Senatskoalition beim Wort nehmen – Kleine Schritte zu einem angekündigten Entsiegelungsprogramm gemeinsam gehen

Städte sind Hitzeinseln, nicht nur im Hitzesommer 2003, bei dem infolge der großen Belastung für vor allem Kinder, ältere Menschen und Herzkranke teils von circa 70.000 Toten in Europa ausgegangen wird. Die Folgen des menschengemachten Klimawandels werden sich voraussichtlich eher verschärfen. Stadtentwicklung muss anerkanntermaßen klimafreundlicher werden, Entsiegelung und Begrünung dienen unter anderem dazu. So seien grüne Innenhöfe im Sommer bis zu 2,5 Grad kühler als andere. Im geltenden Koalitionsvertrag bekennt man sich zur „entschlossenen“ Umsetzung des Klimaplans. Man …
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ioki: Shuttle-Service in Osdorf und Lurup langfristig absichern und in Harburg und den Vier- und Marschlanden einführen

Verrückte Welt(-bilder) in der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM): Da rühmt sich diese Behörde im Verkehrsausschuss des Bezirks Altona, mit dem iokiAngebot – einem in den hvv integrierten Shuttle-Service – „das erfolgreichste Modell dieser Art in Deutschland, das die meisten Fahrgäste transportiere und den günstigsten Preis anbiete“, geschaffen zu haben. Doch in Osdorf und Lurup will sie diesen Verkehrsversuch einstellen und dort stattdessen das teurere, privat betriebene MOIAAngebot der Volkswagen AG (VW) einführen. ioki soll nunmehr in Harburg und in den Vier- …
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