Anträge Heike Sudmann

Seit 50 Jahren wird den Stadtteilen Osdorf und Lurup eine Schienenanbindung versprochen. Nunmehr hat der Senat im Verkehrsausschuss mitgeteilt, dass die geplante S-Bahn-Linie S32/S6, die über Bahrenfeld, Lurup zum Osdorfer Born verlaufen soll, erst nach Inbetriebnahme des geplanten Verbindungsbahnentlastungstunnels fahren kann. Der soll aber frühestens im Jahr 2040 fertig werden – wenn er denn wirklich finanziert und gebaut wird. Es ist politisch und aus Klimaschutzgründen unverantwortlich, die Bewohner:innen vor Ort weitere Jahrzehnte oder gar bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag in Bezug auf …
weiterlesen "Bahn für Lurup und Osdorf JETZT – statt in 20 Jahren!"
Seit 50 Jahren wird den Stadtteilen Osdorf und Lurup eine Schienenanbindung versprochen. Nunmehr hat der Senat im Verkehrsausschuss mitgeteilt, dass die geplante S-Bahn-Linie S32/S6, die über Bahrenfeld, Lurup zum Osdorfer Born verlaufen soll, erst nach Inbetriebnahme des geplanten Verbindungsbahnentlastungstunnels fahren kann. Der soll aber frühestens im Jahr 2040 fertig werden – wenn er denn wirklich finanziert und gebaut wird. Es ist politisch und aus Klimaschutzgründen unverantwortlich, die Bewohner:innen vor Ort weitere Jahrzehnte oder gar bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag in Bezug auf …
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In der Drs. 22/11730 beantragt der Senat, dass die Bürgerschaft den Haushaltsplan 2023/2024 ändere, um die Kostenexplosion auf dem Teilabschnitt der geplanten U-Bahn U5 von Bramfeld bis zur City-Nord (U5 Ost) aufzufangen. Die Gesamtbaukosten für die U5 Ost sind um 63 Prozent gestiegen, aus den ursprünglich angegebenen Kosten von 1,75 Milliarden Euro für diesen nur knapp 6 Kilometer langen Abschnitt sind jetzt 2,85 Milliarden Euro geworden (Kostenstand 2023). Nicht erhöht hat sich der Nutzen-Kosten-Faktor für diesen Teilabschnitt. Weil der Faktor unter 1 liegt und damit die Voraussetzung…
weiterlesen "Statt Schrecken ohne Ende: U5 stoppen, Planung für Stadtbahnnetz aufnehmen"
Die Adler Group hat am 25. April 2023 ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2022 veröffentlicht. Auf Seite 39 des Berichts findet sich eine Liste mit geplanten Verkäufen (upfront sale projects). Dort wird auch das Holstenareal genannt. Mit diesem Schritt ist die Grundlage sowohl für den städtebaulichen Vertrag als auch für den Bebauungsplanentwurf für das Areal entfallen. Die Planungen wie auch die Vereinbarungen waren auf die Adler Group/Consus zugeschnitten. Das spiegelt sich zum Beispiel in der Präambel des Städtebaulichen Vertrages (Entwurf) wider:
weiterlesen "Holstenareal: geplanter Verkauf muss zu Abbruch aller Verhandlungen mit Adler/Consus sowie des B-Plan-Verfahrens führen. Eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme ist unverzüglich einzuleiten"
Die Bürgerschaft bekräftigt ihre Rechtsauffassung, dass ihr im Verhältnis zum Senat der Freien und Hansestadt Hamburg – aufgrund des bürgerschaftlichen Ersuchens vom 22. August 1947 und der gewohnheitsrechtlich-verfassungsrechtlichen Übung von Bürgerschaft und Senat – ein Mitwirkungs- und Genehmigungsrecht zusteht. Insofern hält die Bürgerschaft – abweichend vom Antrag des Senats in Drs. 22/11419 – eine Zustimmung zur Änderung der Beförderungsentgelte für erforderlich.
weiterlesen "Änderung der hvv-Beförderungsentgelte zum 1. Mai 2023 (Umsetzung des Deutschlandtickets)"
Der Senat liefert in seinem „Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm“ (Drs. 22/10653, Seite 110) eine gute Erläuterung zur Bedeutung von Mobilität für die Hamburger:innen: „Der Zugang zu Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe. Mobilität ist ein Grundbedürfnis, aber auch Garant für Lebensqualität und ein menschenwürdiges Leben. Im Vordergrund stehen die Gedanken der Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion. Menschen haben aufgrund unzureichender Mobilität eingeschränkte Zugangsmöglichkeiten zu Aktivitäten, Dienstleistungen und sozialen …
weiterlesen "I. 19-Euro-Ticket auch für Wohngeldempfänger:innen, II. Deutschlandticket als ProfiTicket auch für Beschäftigte der FHH"
Der Senat erkennt in seinem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm richtigerweise an: „Der Zugang zu Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe. Mobilität ist ein Grundbedürfnis, aber auch Garant für Lebensqualität und ein menschenwürdiges Leben. Im Vordergrund stehen die Gedanken der Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion. Menschen haben aufgrund unzureichender Mobilität eingeschränkte Zugangsmöglichkeiten zu Aktivitäten, Dienstleistungen und sozialen Netzen. In einer Gesellschaft, die auf hoher Mobilität basiert, ist das Risiko von …
weiterlesen "Studierende entlasten – Mobilität für alle sicherstellen"
Die Landwirtschaft in der Metropole Hamburg steht unter einem besonders hohen Druck. Umweltauflagen, Flächenknappheit und -konkurrenz üben einen starken hohen Veränderungsdruck auf die Landwirtinnen und Landwirte in Hamburg aus. Zwar hat Hamburg mit der Fortschreibung des Agrarpolitischen Konzepts 2025 einen Rahmen mit Absichtserklärungen zur Unterstützung der Agrarbetriebe in der Freien und Hansestadt Hamburg geschaffen, allerdings setzt dies auf Prämissen auf, die in Teilen auf überkommenen und nicht mehr zeitgemäßen Definitionen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, …
weiterlesen "Ein modernes Grundstücksverkehrsgesetz für Hamburg zum Schutz der produzierenden Agrarbetriebe"