Anträge Heike Sudmann

Änderung der hvv-Beförderungsentgelte zum 1. Mai 2023 (Umsetzung des Deutschlandtickets)

25. April 2023

Die Bürgerschaft bekräftigt ihre Rechtsauffassung, dass ihr im Verhältnis zum Senat der Freien und Hansestadt Hamburg – aufgrund des bürgerschaftlichen Ersuchens vom 22. August 1947 und der gewohnheitsrechtlich-verfassungsrechtlichen Übung von Bürgerschaft und Senat – ein Mitwirkungs- und Genehmigungsrecht zusteht. Insofern hält die Bürgerschaft – abweichend vom Antrag des Senats in Drs. 22/11419 – eine Zustimmung zur Änderung der Beförderungsentgelte für erforderlich.
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I. 19-Euro-Ticket auch für Wohngeldempfänger:innen, II. Deutschlandticket als ProfiTicket auch für Beschäftigte der FHH

21. April 2023

Der Senat liefert in seinem „Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm“ (Drs. 22/10653, Seite 110) eine gute Erläuterung zur Bedeutung von Mobilität für die Hamburger:innen: „Der Zugang zu Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe. Mobilität ist ein Grundbedürfnis, aber auch Garant für Lebensqualität und ein menschenwürdiges Leben. Im Vordergrund stehen die Gedanken der Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion. Menschen haben aufgrund unzureichender Mobilität eingeschränkte Zugangsmöglichkeiten zu Aktivitäten, Dienstleistungen und sozialen …
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Studierende entlasten – Mobilität für alle sicherstellen

27. März 2023

Der Senat erkennt in seinem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm richtigerweise an: „Der Zugang zu Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe. Mobilität ist ein Grundbedürfnis, aber auch Garant für Lebensqualität und ein menschenwürdiges Leben. Im Vordergrund stehen die Gedanken der Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion. Menschen haben aufgrund unzureichender Mobilität eingeschränkte Zugangsmöglichkeiten zu Aktivitäten, Dienstleistungen und sozialen Netzen. In einer Gesellschaft, die auf hoher Mobilität basiert, ist das Risiko von …
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Ein modernes Grundstücksverkehrsgesetz für Hamburg zum Schutz der produzierenden Agrarbetriebe

15. März 2023

Die Landwirtschaft in der Metropole Hamburg steht unter einem besonders hohen Druck. Umweltauflagen, Flächenknappheit und -konkurrenz üben einen starken hohen Veränderungsdruck auf die Landwirtinnen und Landwirte in Hamburg aus. Zwar hat Hamburg mit der Fortschreibung des Agrarpolitischen Konzepts 2025 einen Rahmen mit Absichtserklärungen zur Unterstützung der Agrarbetriebe in der Freien und Hansestadt Hamburg geschaffen, allerdings setzt dies auf Prämissen auf, die in Teilen auf überkommenen und nicht mehr zeitgemäßen Definitionen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, …
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Überlasteter Hauptbahnhof und Nadelöhr Elbbrücken – Straßenbahnlinie 13 als schnelle und günstige Alternative prüfen

18. Januar 2023

Der überlastete Hauptbahnhof ist derzeit in aller Munde. Die geplante Erweiterung kostet etliche Milliarden, passt nicht zur U5- und Diebsteich-Planung und ist frühestens in 20 Jahren funktionsfähig. Die beste Entlastung des Hauptbahnhofs wäre jedoch, wenn all jene Fahrgäste ferngehalten werden können, die hier einfach nur mangels Alternative umsteigen müssen. Mit der Straßenbahnlinie 13 werden unter Umgehung des Hauptbahnhofs alle U- und S-Bahn-Linien aus dem gesamten Süden, dem Osten und dem Nordosten der Stadt in breiter Vielfalt optimal miteinander verknüpft. Das ist …
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Neue Akzente in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik

1. Dezember 2022

Die wohnungspolitische Lage in Hamburg ist weiterhin dramatisch. Die explodierenden Mieten und Nebenkosten werden für immer mehr Menschen zu einer extremen Belastung und zu einem Armutsrisiko. Viele Haushalte müssen 40, 50 und mehr Prozent ihres Einkommens alleine für die Wohnung und Energie ausgeben. Hamburg muss deshalb endlich auf Bundesebene für einen Mietendeckel streiten, der wie in dem Berliner Modell zu Mietsenkungen von mehreren Hundert Euro führen kann. Hamburgs Mieter:innen brauchen so schnell wie möglich Entlastungen. Auch um der immer rasanter wachsenden Spaltung der …
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Klimanotstand kann nur mit energischerem Handeln eingedämmt werden: Sozial-ökologische Transformation ist eine Aufgabe für die gesamte Stadt

1. Dezember 2022

Am 1. November 2022 hat der Senat seinen Zwischenbericht zum Klimaplan 2019 vorgelegt. Der eigens vom Senat eingerichtete Klimabeirat hat in seiner Bewertung den Nagel auf den Kopf getroffen; die bisherigen Bemühungen und Ansätze des Senats sind bei Weitem nicht ausreichend: „Der Klimabeirat begrüßt, dass wichtige Schritte im Klimaschutz erfolgt sind und erste Zwischenziele erreicht werden konnten. Der Bericht des Senats macht aber auch deutlich, dass umgehend erheblich mehr Anstrengungen notwendig sind, um die Klimaschutzziele zu erreichen.“ (Pressemitteilung des Klimabeirats vom …
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Klimabedrohung ernst nehmen – Investitionsoffensive für den Umweltverbund

1. Dezember 2022

Der gültige Hamburger Klimaplan (Drs. 21/19200, beschlossen am 12.2.2020) sieht erhebliche Änderungen bei der Verkehrsmittelwahl der Hamburger:innen vor. Bis zum Jahr 2030 sollen 30 Prozent aller Wege in Hamburg mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und weitere 30 Prozent mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Das bedeutet eine Steigerung um 8 (ÖPNV) beziehungsweise 15 Prozentpunkte (Rad). Die Zahl der Fahrten im ÖPNV soll dabei immerhin um 50 Prozent steigen.
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