Stellungnahmen_Heike Sudmann

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass MieterInnen nicht mehr vertraglich zu Schönheitsreparaturen in unrenoviert übernommenen Wohnungen verpflichtet werden dürfen. „Der BGH hat eine gute Entscheidung getroffen“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Für hunderttausende Hamburgerinnen und Hamburger ist das eine echte Entlastung. VermieterInnen, die jetzt an Mieterhöhungen als Retourkutsche denken, sind schlechte VerliererInnen.“
Das Hamburger Abendblatt berichtet in seiner heutigen Ausgabe über die bisher unveröffentlichte HWWI-Studie „Metropolregion Hamburg 2020: Verkehrsinfrastruktur und ihre Auslastung“ im Auftrag von „Unternehmer Position Nord“. „Die Studie zeigt ganz klar, dass es ein ,Weiter so‘ in der Hamburger Verkehrspolitik nicht geben darf“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Selbst die Gutachter im Auftrag der Wirtschaft stellen fest, dass Autobahnbau …
weiterlesen "Verkehrsstudie: Unerwartete Einsichten der Wirtschaft"
Der Mangel an Sozialwohnungen in Hamburg ist weiterhin dramatisch. Das zeigt die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/110). Demnach war im Jahr 2012 in insgesamt 367.000 Hamburger Haushalten das Einkommen so gering, dass sie Anspruch auf eine im 1. Förderweg errichtete, klassische Sozialwohnung hatten. Allerdings standen nur 96.854 Sozialwohnungen zur Verfügung – nur etwas mehr als ein Viertel der berechtigten Haushalte hatte überhaupt die Chance, eine …
weiterlesen "Neue Zahlen: In Hamburg fehlen 270.000 Sozialwohnungen"
Bürgermeister Olaf Scholz lobt sich heute wieder einmal für die eigene Wohnungspolitik: Mit den 2011 jährlich versprochenen und erstmals 2014 fertiggestellten 2.000 öffentlich geförderten Wohnungen (nicht gleichzusetzen mit Sozialwohnungen des 1. Förderweges) würde Hamburg "deutschlandweit Spitzenreiterin" sein, kämen hier doch auf je 100.000 Einwohner/innen 119 öffentlich geförderte Wohneinheiten, im Bundesdurchschnitt dagegen nur 12. Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der …
weiterlesen "Wohnungspolitik in Hamburg: Kein Grund zum Jubeln"
Vorweg: Aus unserer Sicht gibt es bei einer wohnungspolitischen Bilanz zwei entscheidende Punkte, die auch für die Masse der Hamburgerinnen und Hamburger ausschlaggebend sind: a) Hat sich die Wohnungsnot insgesamt, vor allem aber der Wohnungsmangel bei günstigen, erschwinglichen Wohnungen in den vergangenen vier Jahren verringert? b) Ist der Mietenwahnsinn, der starke Anstieg bei Bestands-, aber insbesondere auch bei den Neuvermietungsmieten in den letzten vier Jahren gebremst oder gar zurückgedreht worden?…
weiterlesen "10 Argumente, warum die Wohnungsbilanz des SPD-Senats keine Erfolgsgeschichte ist"
Heute hat der Senat den Stand der Planungen zum langfristigen Ausbau des U-Bahnnetzes in Hamburg vorgestellt. Dazu erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das nenne ich im wahrsten Sinne des Wortes eine unterirdische Planung: Kurz vor der Wahl werden alle möglichen Trassen geprüft, aber real umgesetzt wird nur eine einzige Haltestelle Oldenfelde. Alles andere wird in die nächste Wahlperiode verschoben. Da der Senat die Schuldenbremse will, kann man sich ausrechnen, was davon…
weiterlesen "Unterirdische Planung beim U-Bahnausbau"
Hamburg zur Vorreiterin in Sachen Beteiligung machen Die Politik wird nicht müde, die vermeintliche Wahlverdrossenheit von BürgerInnen zu beklagen. Vor einer Ursache, die in der mangelnden Beteiligung von BürgerInnen an Entscheidungen zwischen den Wahltagen liegt, verschließen die meisten Verantwortlichen jedoch Augen und Ohren. Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE will deshalb mit einem weiteren Antrag „Die Quartiers- und Stadtteilbeiräte absichern und verstetigen“ (Drs. 20/13234) dafür sorgen, …
weiterlesen "BürgerInnenbeteiligung stärken – verlässliche Finanzierung statt warmer Worte!"
  Im Rahmen der heutigen aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft kritisierte Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die CDU scharf: Mit dem von ihr angemeldeten Thema „Zunehmende Vermüllung, Vandalismus und Trinkgelage: Hilferufe aus St. Georg, vom Jungfernstieg und aus anderen Stadtteilen nicht ignorieren“, eröffne die CDU den Vorwahlkampf in Sachen Populismus und Kampf um das Stimmenpotenzial der AfD. St. Georg stand …
weiterlesen "„Vermüllung, Vandalismus und Trinkgelage“: CDU eröffnet Vorwahlkampf mit Populismus im Kampf um AfD-Wähler"