Stellungnahmen_Norbert Hackbusch
Heute morgen informierte die HHLA die Öffentlichkeit über eine verbindliche Vereinbarung zwischen der Reederei MSC und der Stadt, über grundlegende Parameter und Bedingungen des Übernahmeangebots sowie die gemeinsamen Absichten und Übereinkünfte der Parteien im Hinblick auf die Gesellschaft regelt. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „In den vergangenen Wochen hatte der rot-grüne Senat noch jede weitere Privatisierung des Hamburger Hafens von sich gewiesen. Ist die HHLA so weit heruntergewirtschaftet, dass jetzt …
weiterlesen "Übernahme der HHLA: Ausverkauf im Hamburger Hafen"
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Der Schweizer Unternehmer Klaus-Michael Kühne möchte den Hamburger Hafenlogistikkonzern HHLA übernehmen. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Herr Kühne spricht aus, was in Hamburg fast alle wissen – nur der Senat nicht: Der Hamburger Hafen ist in einer Krise. Es sind wichtige Themen zu lösen: Die lange Elbfahrt ist ein strukturelles Problem, Hamburg kann aber auch nicht wie Rotterdam neues Land aufschütten und einen neuen Hafen bauen. Die Umschlagzahlen werden nicht wachsen, sondern der Hafen muss sich …
weiterlesen "Kein Kühne-Einstieg bei der HHLA! Senat muss Hafen im Sinne der Stadt umbauen"
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In einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung fordern SPD und Grüne, den Inflationsausgleich für Spitzenverdienende zurückzunehmen. Dies verwundert Norbert Hackbusch, Haushaltspolitiker der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „In Berlin zustimmen, um die Entscheidung dann anschließend in der Bürgerschaft zu beklagen - das ist wenig glaubwürdig. Das Berliner Inflationsausgleichsgesetz entlastet nicht von den Inflationsfolgen, sondern verteilt Steuergeschenke an die Bestverdienenden. Statt Vermögende zu pampern, sollten wir sie lieber zur Kasse bitten.“ …
weiterlesen "Keine Steuersenkung für Vermögende: Hamburgs Infrastruktur stärken und sozialen Ausgleich organisieren"
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Die Linksfraktion fordert in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Einrichtung eines „Bündnisses für kulturelle Freiräume“, das auf einen Vorschlag der bundesweit einzigartigen, spartenübergreifenden Allianz #wirbrauchenräume zurückgeht. Dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir sind begeistert vom Einsatz dieser Allianz und wollen kräftig dabei mitwirken, dass mit dem Bündnis zügig ein Instrument entsteht, das Stadtentwicklungspolitik, Kunst, Kultur, Soziales und Bildung zusammenbringt. Wir haben hier …
weiterlesen "Kulturelle Freiräume: Linksfraktion für neuartige partnerschaftliche Kooperation von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft"
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In einem Antrag für die Bürgerschaft fordert die Linksfraktion öffentliche, frei zugängliche Tanzflächen. So soll nach Berliner Vorbild das öffentliche Tanzen gefördert werden. Angesichts der laufenden Baumaßnahmen rund um das Cafe Seeterrassen in Planten un Blomen schlägt die Linksfraktion hier eine erste Tanzfläche vor.
weiterlesen "Tango, Walzer & Salsa: Linksfraktion fordert öffentliche Tanzfläche in Planten un Blomen"
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Der Senat gab heute bekannt, dass der spontane Besuch der Elbphilharmonie-Plaza frei bleiben soll.
Dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „LINKS wirkt! Wir freuen uns darüber, dass der Plaza-Besuch für die Elbphilharmonie weiterhin frei bleibt. Nach unserem Antrag in der Bürgerschaft vom Mai 2022 und einigen kräftigen Diskussionen in den Ausschüssen und der Bürgerschaft hat der Senat nun beschlossen, dem Antrag zu folgen. Damit wird der freie Eintritt der Plaza weiter ermöglicht. Die Elbphilharmonie-Gesellschaft…
weiterlesen "Plaza-Eintritt bleibt frei: Senat folgt dem Antrag der Linksfraktion"
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In ihrer heutigen Sitzung debattiert die Bürgerschaft über den Hafenentwicklungsplan. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
„Der Hafenentwicklungsplan ist kein Plan, sondern eine Marketing-Sprech-Ansammlung. Die notwendigen teuren Infrastrukturprojekte werden nicht geplant und kaum genannt. Die wertvollste Aufgabe des Hafens, gute Arbeitsplätze zu schaffen, wird nicht aufgenommen, die vorhandenen Probleme ignoriert. Die großen ökologischen Aufgaben der Decarbonisierung werden nur in einer Art Gesinnungsaufsatz …
weiterlesen "Hafenentwicklung: Kein Plan sondern Marketing-Sprech-Ansammlung"
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Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute über das Planungsdesaster bei der Köhlbrandbrücke. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die mehrjährigen Untersuchungen in der HPA mit 20 Ingenieur:innen, die um 80 Externe Kräfte verstärkt wurden, waren in entscheidenden Punkten fehlerhaft. Damit sind zumindest etliche der 56 Millionen Euro verschwendet worden. Kostbare Zeit wurde verloren, wenn jetzt neue Studien vorgenommen werden müssen und mit der ReGE eine neue Gesellschaft beauftragt wird, die Planungen …
weiterlesen "Köhlbrandbrücke: „Avanti dilettanti“ im Hamburger Hafen"
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