Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

Nicht nur gegen Olaf Scholz, sondern auch gegen Peter Tschentscher wurden im Zuge des CumEx-Skandals staatsanwaltliche Vorermittlungen durchgeführt. Das berichtet der NDR heute im Hörfunk und auf seiner Webseite.
weiterlesen "Vorermittlungen auch gegen Tschentscher: CumEx-Untersuchungsausschuss wurde bewusst hintergangen"
Seit Jahren versuchen Olaf Scholz, Peter Tschentscher und die SPD, die Vorgänge um den Steuerraub der Warburg Bank zu vertuschen. Aber immer wieder tauchen neue belastende Informationen auf.
weiterlesen "CumEx: Enthüllungen über verdächtiges Telefonat bringen Tschentscher wieder in die Klemme"
Der Beirat zum Stadthaus in der Hamburger Innenstadt hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die hier enthaltene Kritik an der jetzigen Lösung wird vom Senat unter den Tisch gekehrt. Die Linksfraktion kritisiert diese unkritische Präsentation des Beiratsberichts und fordert eine Fortsetzung der kritischen Auseinandersetzung in der Bürgerschaft.
weiterlesen "Bericht des „Stadthaus-Beirats“: Senat unterschlägt die Kritik"
Neue Enthüllung im Skandal rund um den Steuerraub der Warburg-Bank: Die Kölner Staatsanwaltschaft geht laut "Spiegel" davon aus, dass Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher in seiner Zeit als Finanzsenator "in die Entscheidung" zur (Nicht-)Rückforderung der geraubten Millionenbeträge von der Warburg-Bank "tatsächlich eingebunden" war.
weiterlesen "CumEx-Enthüllung: Tschentscher spielte wichtige Rolle"
Im Zusammenhang mit einer Razzia und Presserecherchen wurde in der letzten Woche deutlich, dass die SPD Hamburg im Jahr 2017 Parteispenden in Höhe von 45.500 Euro von der Warburg-Bank erhalten hat. Brisant ist, dass sowohl der derzeitige Finanzsenator Andreas Dressel als auch der Vorsitzende des PUAs CumEx, Mathias Petersen, sowie der Obmann der SPD-Fraktion im PUA, Milan Pein, zu diesem Zeitpunkt Mitglieder des SPD-Vorstands waren, der den üppigen Spenden in drei Sitzungen zugestimmt hat.
weiterlesen "PUA CumEx: LINKE fordert umfassende Information über die Warburg-Parteispenden an die SPD"
Nach Medienberichten liefen in den frühen Morgenstunden Razzien beim Hamburger Finanzamt für Großunternehmen und in den Privatwohnungen der beiden Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs und Alfons Pawelczyk. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen zum Cum-Ex-Steuerraub der Warburg-Bank.
weiterlesen "Cum-Ex: Razzien rücken auch Scholz und Tschentscher in den Fokus"
Nach Medienberichten steigt die chinesische Staatsrederei Cosco mit 35 Prozent beim Containerterminal Tollerort der HHLA ein. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Taucht der Hamburger Senat mit seiner Wirtschaftsbehörde wieder völlig unter – obwohl die HHLA mehrheitlich in städtischer Hand ist?"
weiterlesen "Teilverkauf von Tollerort: Senat ignoriert Interessen von Stadt und Hafenarbeiter:innen"
Die Linksfraktion Hamburg präsentierte heute nach Monaten intensiver Recherche, Zeugenvernehmungen und Akteneinsicht ihre Halbzeit-Bilanz zum Untersuchungsausschuss Cum-Ex-Steuergeldaffäre.
weiterlesen "#KeinRespektfürBankster: Halbzeit im PUA Cum Ex"