DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Gestern wurde in Hamburg die Luxusjacht „Luna“ durchsucht, die dem aserbaidschanischen Oligarchen Farkhad Akhmedov zugeschrieben wird. Akhmedov gilt als wirtschaftlicher und politischer Weggefährte von Wladimir Putin und steht auf der EU-Sanktionsliste.
weiterlesen

Hamburgs Senat plant den Rückkauf ehemals privatisierter städtischer Gebäude. Ein überfälliger Schritt, meint Norbert Hackbusch, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
weiterlesen

Heute hat der Hamburger Senat verkündet, das Gebäude der Finanzbehörde am Gänsemarkt zurückkaufen zu wollen. Dazu Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Ausverkauf städtischer Immobilien im Primo-Deal des CDU-Senats im Jahr 2006 erweist sich einmal mehr als finanzielle Katastrophe für die Stadt. Damals erlöste der Senat für 39 Objekte 815 Millionen Euro. Jetzt kostet allein der Rückkauf der Finanzbehörde am Gänsemarkt 119 Millionen Euro. In der Zwischenzeit hat der private Investor die gleiche Summe an Miete …
weiterlesen

Das erste Mal seit Schill-Zeiten hat die Hamburger Polizei am Karfreitag ein Tanzverbot durchgesetzt. Hamburgs Musikclubs wurden gezwungen, laufende Veranstaltungen abzubrechen. Grundlage für die Einsätze ist § 4 der Hamburger Feiertagsverordnung von 1957.
weiterlesen

Seit 2020 geht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft dem Cum-Ex-Steuerraub der Warburg-Bank nach – eingesetzt wurde er von LINKEN und CDU. Nun will die CDU auch im Bundestag den Machenschaften der Hamburger Privatbank und möglichen Verwicklungen des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in die ausbleibende Rückforderung der gestohlenen Millionensummen nachgehen. Die Linksfraktion im Bundestag will die Forderung der CDU nach einem PUA unterstützen.
weiterlesen

In der vergangenen Woche wurde der Wegfall von 700 Arbeitsplätzen in Hamburg verkündet: RTL zerschlägt Gruner und Jahr. Der Kahlschlag trifft über 1000 Journalist:innen in Hamburg mit dramatischen sozialen Folgen für die Betroffenen. In der Aktuellen Stunde debattierte die Bürgerschaft heute den Ausverkauf des Hamburger Traditionsverlags. Dazu Norbert Hackbusch, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Nicht nur all die Arbeitsplätze gehen verloren – unter der Verantwortung von RTL ist die Einstellung der Titel auch ein Verlust an …
weiterlesen

Heute wurde bekannt, dass die Reederei Hapag-Lloyd für das Jahr 2022 elf Milliarden Euro Dividende an die Aktionär:innen ausschüttet. Dazu Norbert Hackbusch, Haushaltsexperte der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die kräftige Erhöhung der Dividende von Hapag-Lloyd weist auf einen weiteren Skandal der Tonnagesteuer hin. Das Unternehmen hat im Jahre 2021 auf über neun Milliarden Euro Gewinn weniger als 0,8 Prozent Steuern gezahlt. Und das wird sich bei der Erhöhung der Ausschüttung für 2022 dann sogar noch auf 0,5 Prozent reduzieren. Hamburg würde von einer …
weiterlesen

Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

Jacht durchsucht: Endlich wirksame Sanktionen gegen russische Oligarchen durchsetzen!

Gebäude-Rückkauf: Privatisierungs-Orgie muss aufgearbeitet werden

Rückkauf der Finanzbehörde: Ausverkauf städtischer Immobilien war Katastrophe

Ein Tanzverbot in Hamburg braucht niemand!

“Cum-Ex”-Untersuchungsausschuss im Bundestag: Weitere Aufklärung ist wichtig!

Kahlschlag bei Gruner und Jahr: Die Beschäftigten im Stich gelassen

Rekorddividende bei Hapag-Lloyd: Stadt muss mit dem Geld Klimaprojekte anstoßen