Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

Ein Medienbericht wirft erneut ein schlechtes Licht auf die Rollen von Olaf Scholz und Peter Tschentscher  in der Affäre um den Cum Ex-Steuerraub der Warburg-Bank: Scholz‘ Darstellungen im PUA „Cum Ex“ sind nach Informationen der Kölner Staatsanwaltschaft womöglich falsch.
weiterlesen "Neue Erkenntnisse im PUA „Cum Ex“: Scholz & Tschentscher zwischen Leugnen und Vertuschen"
Der Hamburger Senat rühmt sich, in diesem Jahr 800 Millionen Euro durch die Beteiligung an Hapag-Lloyd einzunehmen – dabei entgehen der Stadt allein in diesem Jahr über 2 Milliarden Euro, die bei einer „normalen“ Besteuerung von Unternehmen erreicht worden wären. Grund dafür ist, dass für Schifffahrtsunternehmen seit über 20 Jahren in Deutschland die Tonnagesteuer gilt.
weiterlesen "Hamburg verliert 2 Milliarden Euro – Tonnagesteuer abschaffen!"
Nach einer Pandemiepause werden am Wochenende (19.-21.8.) wieder die Cruise Days Besucherscharen und Rauchschwaden für unseren Hafen und seine Anwohner:innen bringen.
weiterlesen "Das Fest der giftigen Pötte: Hamburg braucht keine Cruise Days!"
Aktuelle Enthüllungen von stern, Manager-Magazin und NDR bringen Bundeskanzler Olaf Scholz zwei Tage vor seiner Aussage im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) "Cum-Ex" in Erklärungsnot.
weiterlesen "Cum-Ex: PUA begibt sich auf die Suche nach der “schützenden Hand”"
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) "Cum Ex" nimmt neu Fahrt auf. Die Auswertungen der Staatsanwaltschaft Köln verweisen auf erstaunliche Chat-Verläufe der entscheidenden Person des Finanzamtes für Großunternehmen. Gleichzeitig wurden bei einer politischen Schlüsselfigur im Warburg-Skandal, dem damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs 200 000 Euro in bar in einem Schließfach versteckt gefunden. Außerdem vermutet die Staatsanwaltschaft fehlende Akten und Mails in Hamburgs …
weiterlesen "Neue Enthüllungen im Cum-Ex-Skandal: Jetzt wird es eng für Tschentscher und Scholz"
Für den 1. und den 2. Juli ruft die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu Warnstreiks am Hamburger Flughafen auf. Dazu Norbert Hackbusch, Haushaltsexperte der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Linksfraktion solidarisiert sich mit dem Streik am Flughafen. Die Inflation führt zu einer kräftigen sozialen Krise. Geht es nach den Arbeitgeberverbänden, dann werden mal wieder die Beschäftigten die Zeche dafür bezahlen. Wir hoffen, dass der Warnstreik erfolgreich ist - denn ein Inflationsausgleich ist …
weiterlesen "Linksfraktion solidarisch mit Streikenden am Hamburger Flughafen"
In der Aktuellen Stunde debattierte die Hamburgische Bürgerschaft heute das Thema „Zwischen Inflation, Lieferengpässen und Gas-Warnstufe die gesamte Gesellschaft fest im Blick behalten: geringe und mittlere Einkommen brauchen in der Krise Solidarität und gezielte Entlastung.” Dazu Norbert Hackbusch, Haushaltsexperte der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Maßnahmen der Bundesregierung sind nicht nur unzureichend, sie haben sogar in einem zentralen Punkt versagt: Gerade die von…
weiterlesen "Aktuelle Stunde: Der Staat muss seine existentiellen sozialen Pflichten erfüllen!"
Die Gewerkschaft ver.di ruf heute zu Warnstreiks in den Häfen auf. Es geht darum, die Auswirkungen der Inflation auszugleichen. Diese Tarifauseinandersetzung wird ein wichtiges Zeichen für alle Beschäftigten setzen. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir begrüßen den Warnstreik. An dieser Auseinandersetzung wird sich zeigen, ob die Beschäftigten die Auswirkungen der Inflation tragen müssen. Die breite gesellschaftliche Unterstützung ihrer Forderungen …
weiterlesen "Warnstreik im Hafen: Ein Zeichen für alle Beschäftigten"