Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

Neuer Anlauf im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) "CumEx": Der Bundeskanzler Olaf Scholz wird erneut vor dem Ausschuss aussagen.
weiterlesen "PUA lädt Scholz erneut vor: Was ist dran an den Erinnerungslücken?"
Mit einer Unterlassungsforderung geht der Anwalt des Warburg-Bankchefs Christian Olearius gegen die Hamburger Linksfraktion vor. Es geht um eine Pressemitteilung der Fraktion, in der wir Medienberichte über ein weiteres – bisher verschwiegenes – Treffen des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz mit Olearius zitierten.
weiterlesen "Aufklärung im PUA „CumEx“ unter Beschuss: Olearius geht gegen Linksfraktion vor"
Eintritt zahlen für die Plaza der Elbphilharmonie? Für viele Hamburger:innen waren die Senatspläne, die im Sommer 2022 noch einmal betont wurden, eine ganz schlechte Idee. Jetzt machen Äußerungen des Kultursenators im NDR deutlich: Brosda verhandelt mit dem Finanzsenator und der Senatskanzlei über die Frage, wie sich auch in Zukunft der freie Eintritt finanzieren lässt.
weiterlesen "Freier Eintritt für die Elphi-Plaza soll bleiben: Senat lenkt ein"
Die Bürgerschaft hat heute beschlossen, den Arbeitsauftrag für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "CumEx" auszuweiten.
weiterlesen "CumEx-Untersuchungsausschuss: Erweiterung des Arbeitsauftrags ist dringend notwendig"
In der Aktuellen Stunde zum Abgang des Wirtschaftssenators debattierte die Bürgerschaft heute auch über das Debakel rund um die Elbvertiefung.
weiterlesen "Hamburger Hafen: Neue Politik ist wichtiger als neues Personal"
Hohe Wellen schlägt die Einlassung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dominik Lorenzen angesichts der starken Verschlickung der Elbe. Lorenzen hat nun festgestellt: „Die Elbvertiefung ist eindeutig und endgültig gescheitert“. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist doch schön, dass diese Botschaft nun auch bei den Grünen angekommen ist. Die Linksfraktion hatte so viele Anfragen zur neunten …
weiterlesen "Gescheiterte Elbvertiefung: Schlickproblem jetzt schnell lösen"
Der Verfassungsausschuss hat heute beschlossen, dass der Arbeitsauftrag für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „CumEx“ ausgeweitet wird.
weiterlesen "Den Skandal endlich aufklären: PUA CumEx ermittelt jetzt auch rund um die HSH Nordbank"
Was passiert mit dem Containerterminal Tollerort, was bedeutet der Einstieg des chinesischen Cosco-Konzerns? In einem Antrag Bürgerschaftsantrag setzt die Linksfraktion auf mehr Transparenz beim Teilverkauf des Terminals: Dabei geht es sowohl um mögliche Sonderrechte des zukünftigen Minderheitsgesellschafters als auch um Abreden zur Gewinnaufteilung und andere Vertragsabsprachen betreffs Rechte und Pflichten sowie geplante Vereinbarungen über einen bevorzugten Umschlagplatz.
weiterlesen "Tollerort-Terminal: Linksfraktion fordert Transparenz"