Anträge Olga Fritzsche

Demokratie und sozialen Zusammenhalt stärken – Armut bekämpfen

Armut gefährdet die Demokratie. Zu diesem Ergebnis kommt der Verteilungsbericht 2023 des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI).
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Winternotprogramm 2023/2024: Endlich niedrigschwelligen, dezentralen und ganztägigen Schutz vor Kälte sicherstellen

Ab dem 1. November startet das Winternotprogramm 2023/2024. In diesem Rahmen stellt die Stadt von November bis März 640 zusätzliche Schlafplätze für obdachlose Menschen an den Standorten Friesen- und Halskestraße sowie etwa 100 Betten bei Kirchengemeinden und anderen Einrichtungen zur Verfügung.
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Mit Steuermehreinnahmen sozialversicherungspflichtige Jobs für Langzeitarbeitslose, Regelfinanzierung von Projekten sowie bezirkliche Aufgaben finanzieren

Die Haushaltsbeschlüsse 2023 des Bundes zum Haushalt 2024 und folgenden enthalten unter anderem eine drastische Kürzung für den Bereich der nach dem SGB II finanzierten Arbeitsmarktpolitik – es geht allein für 2024 um 500 Millionen Euro. Zusätzlich soll wohl spätestens zum 1.1.2025 die gesamte Betreuung der Jugendlichen vom SGB II in den Haushalt des SGB III verlagert werden – eine staatliche Regelaufgabe vom steuerfinanzierten SGB II in den beitragsfinanzierten Haushalt des SGB III, also der Bundesagentur für Arbeit.
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Familienerholung mit einem Ferienzuschuss ermöglichen

Wer Bürgergeld bezieht oder nur über ein geringes Familieneinkommen verfügt, hat in der Regel keine finanziellen Möglichkeiten für eine Urlaubsreise. Dabei haben gerade Mehr-Kinder-Familien und Alleinerziehende Familienferien und Erholung häufig besonders nötig. In neun Bundesländern können Familien, deren Einkommen unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegt, deshalb Zuschüsse zu Familienerholungsmaßnahmen beantragen. Dazu gehören Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. So fördert Brandenburg beispielsweise den Erholungsurlaub mit …
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Hamburgs Steuereinnahmen verstetigen – Privilegien bei Erbschaft und Schenkungsteuer abschaffen – Daten in Hamburg erfassen

Hamburg steht in den nächsten Jahren vor großen Aufgaben: Die Herstellung einer sozialen Infrastruktur zur Vermeidung von Armut, die Verkehrswende und die Transformation bei der Energieversorgung erlauben keinen Aufschub. Mit der ökonomisch kontraproduktiven Schuldenbremse hat sich der Hamburger Senat selbst eine Ausgabensperre auferlegt. Umso wichtiger ist es, die Steuereinnahmen zu verstetigen. Ein wesentliches Steuerpotenzial für Hamburg ist dabei die Erbschaftsteuer, die ebenso wie die seit den Neunzigerjahren nicht mehr erhobene Vermögensteuer vollständig den Länderhaushalten …
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Grundsteuerbescheide vorläufig erlassen – Prüfung der Bescheide erleichtern. Rechtssicherheit herstellen

Die neue Grundsteuerbemessung ist ein Kraftakt, sowohl für Behörden als auch für die Grundsteuerzahlenden. Nicht selten werden Daten über eigene Grundstücke abgefragt, die Zeit des eigenen Lebens nie abgefragt oder auch nie neu ermittelt worden sind. Es ist daher auch verständlich, dass in Hamburg etwa 15 Prozent der Grundstücksbesitzenden keine fristgerechte Grundsteuererklärung abgegeben haben. Unter ihnen befindet sich Medienberichten zufolge auch der Bund beziehungsweise die Bundesimmobilienanstalt selbst
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Hamburg hat es in der Hand: Verbindliche Tarifstandards in der Weiterbildung endlich umsetzen!

Hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit der Stadt wächst unumstritten die Bedeutung der Weiterbildung als wichtiger institutioneller Partnerin und Akteurin. Dies erschließt sich aus dem Koalitionsvertrag des Senats, aber auch aus dem Weiterbildungsvorrang des neu eingeführten Bürgergeldes und der Strategie gegen den Fachkräftemangel. Trotz dieser Schlüsselrolle ist die Arbeit bei den Weiterbildungsträgern nach wie vor durch prekäre und oft befristete Arbeitsverhältnisse geprägt, Vor- und Nachbereitungszeiten werden in den Honorarsätzen nicht berücksichtigt und die Gehälter liegen bei …
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Managergehälter deckeln – gute Tariflöhne stärken

„Die zunehmende Einkommensungleichheit in Deutschland stellt ein fundamentales Problem für unsere Gesellschaft und Volkswirtschaft dar. Die Entkoppelung etwa der Gehälter in den Vorständen von DAX-Unternehmen vom durchschnittlichen Einkommen der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verletzt nicht nur das Gerechtigkeitsempfinden vieler, sondern erschüttert zudem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft. Auch entspricht dieses überdeutliche Missverhältnis oft nicht den Grundsätzen einer leistungsgerechten Entlohnung.“
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