Anträge Olga Fritzsche

Digitale Kluft schließen

Wir stecken inmitten der digitalen Transformation. Ein Zugang zu digitalen Geräten und Internet ist essenziell für Nachrichten und Informationen, Hilfen und Beratungen, Bildungs- und Berufschancen, soziale und kulturelle Teilhabe sowie politische Partizipation und gesellschaftliches Engagement. Die Corona-Pandemie hat die Transformation noch zusätzlich schneller vorangetrieben. Wo es vorher noch analoge Wege gab, wurde in der Corona-Pandemie auf Online-Möglichkeiten gesetzt. Die Corona-Krise ist noch nicht vorbei und viele dieser analogen Wege nicht wieder geöffnet worden.
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Auswirkungen der Inflation bekämpfen (XIII): Gute Arbeit unter Bedingungen aktueller Preissteigerungen sichern – tariflichen Mindestlohn auf ein armutsfestes Niveau anheben

Am 16.05.2018 hat die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg den Senat ersucht, tarifliche Vereinbarungen zur Sicherung eines Mindestentgelts in Höhe von 12,00 Euro für Beschäftigte der Stadt und öffentlicher Unternehmen zu treffen. Hintergrund des Beschlusses war die Annahme, dass die Stadt einen armutsfesten Lohn zahlen solle. Dieser Grundsatz hat weiterhin Gültigkeit. Seit der Beschlussfassung hat sich allerdings die daraus abzuleitende Mindestentgeltsumme geändert. 12,00 Euro pro Stunde sind unter Bedingungen aktueller Preissteigerungen nicht existenzsichernd. Es ist deshalb…
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Privathaushalte im Leistungsbezug nach SGB II und SGB XII nicht alleinlassen – Corona macht keine Ausnahmen

Der neuartige Coronavirus macht keine sozialen Unterschiede. Inzwischen ist jedoch nachweisbar und in mehreren Studien belegt (unter anderem beim SOEP oder durch die jüngste DIW-Studie „Verteilungsbericht 2020“), dass die negativen Folgen der Pandemie überdurchschnittlich stark arme Menschen treffen, sowohl in ökonomischer, als auch in gesundheitlicher Hinsicht.
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Landesarbeitsmarktprogramm für Hamburg – Landeseigene Qualifizierungsoffensive starten

Der Hamburger Arbeitsmarkt hat infolge des COVID-19-Pandemie-bedingten Lockdowns einen massiven Einbruch zu verzeichnen und bisher ist nicht absehbar, welche Einschränkungen gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus noch nötig werden und wie stark sich diese Einschränkungen letztendlich auf dem Arbeitsmarkt niederschlagen werden.

Landesarbeitsmarktprogramm für Hamburg – Landeseigene Qualifizierungsoffensive starten

Der Hamburger Arbeitsmarkt hat infolge des COVID-19-Pandemie-bedingten Lockdowns einen massiven Einbruch zu verzeichnen und es bisher ist nicht absehbar, welche Einschränkungen gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus noch nötig werden und wie stark sich diese Einschränkungen letztendlich auf dem Arbeitsmarkt nie-derschlagen werden.
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Die Krise ist noch nicht vorbei – Corona-Hilfen jetzt verlängern und ausweiten!

In Hamburg werden derzeit Schritte zur Lockerung der zum Infektionsschutz gegen Corona getroffenen Verordnungen unternommen. Zur Milderung der wirtschaftlichen und sozialen Krisenfolgen wurden sowohl auf Bundesebene, als auch in Hamburg einige Hilfsmaßnahmen aufgelegt. In Hamburg kann für Solo-Selbstständige eine einmalige und bedingungslose Soforthilfe in Höhe von 2.500 Euro beantragt werden. Vom Bund gibt es die zusätzliche Möglichkeit einer Höchstauszahlung über drei Monate von 9.000 Euro, bei der jedoch nur Betriebskosten geltend gemacht werden können. …
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Existenzsichernde Soforthilfe für alle sicherstellen – auch für Menschen in Grundsicherung

Um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, wurden mit der Aussetzung der Schuldenbremse sowohl von der Bundesregierung als auch durch den amtierenden Hamburger Senat zügig Mittel zur Verfügung gestellt. ...
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Beschäftigung und Lebensstandard sichern, sozialen Abstieg verhindern!

In Hamburg sind durch die geltenden Allgemeinverfügungen und andere notwendige Maßnahmen zum Infektionsschutz gegen Corona viele Menschen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Viele Unternehmen haben auf Kurzarbeit umgestellt. Das Kurzarbeitergeld in Höhe von derzeit 60 bzw. mit Kindern im Haushalt 67 Prozent des Nettoentgelts liegt allerdings für viele Lohnabhängige so niedrig, dass das so verminderte Einkommen in einer teuren Stadt wie Hamburg, mit hohen Mieten und Lebenshaltungskosten, kaum zum Überleben reicht. ...
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