Stephan Jersch

Tourismus entzerren, Bezirke stärken

Der Tourismus in Hamburg konzentriert sich nach wie vor auf die innerstädtischen Bereiche, besonders auf sogenannte Boost-Stadtteile. Die Stadt bemüht sich zumindest vorgeblich darum, den Tourismus zu entzerren und auch Aufmerksamkeit auf die Attraktionen der sieben Bezirke zu lenken. Es fehlt nach wie vor die personelle Ausstattung der sieben Hamburger Bezirksämter, denen bei der Darstellung ihrer touristischen Relevanz eine wichtige Aufgabe zukommt. Hier gilt es, dringend die Ressourcen zu schaffen, um dem Ziel der Entzerrung der Touristenströme zu begegnen.
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Hamburgs Taubenleid ist menschengemacht – Der Senat muss endlich reagieren!

Durch das Engagement von ehrenamtlich geführten Initiativen und Vereinen ist die Situation der Stadttauben in den Fokus der Öffentlichkeit und auch den Bezirksversammlungen und der Bürgerschaft geraten. In den Bezirken wurden mit verschiedenen Akteurinnen und Akteuren Gespräche geführt. Oft fallen die Ergebnisse ähnlich aus: Es gelingt zwar zunehmend, in langwierigen Prozessen Menschen für die Situation der Stadttauben und das damit häufig verbundene Tierleid zu sensibilisieren, allerdings scheitern weitere konkrete Schritte meist an der fehlenden Bereitschaft, öffentliche oder …
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Klimanotstand kann nur mit energischerem Handeln eingedämmt werden: Sozial-ökologische Transformation ist eine Aufgabe für die gesamte Stadt

Am 1. November 2022 hat der Senat seinen Zwischenbericht zum Klimaplan 2019 vorgelegt. Der eigens vom Senat eingerichtete Klimabeirat hat in seiner Bewertung den Nagel auf den Kopf getroffen; die bisherigen Bemühungen und Ansätze des Senats sind bei Weitem nicht ausreichend: „Der Klimabeirat begrüßt, dass wichtige Schritte im Klimaschutz erfolgt sind und erste Zwischenziele erreicht werden konnten. Der Bericht des Senats macht aber auch deutlich, dass umgehend erheblich mehr Anstrengungen notwendig sind, um die Klimaschutzziele zu erreichen.“ (Pressemitteilung des Klimabeirats vom …
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Ausbau der Windenergie: Senator Kerstan muss konkret werden

Die Verdoppelung der Hamburger Windenergieanlagen hat Umweltsenator Jens Kerstan im vergangenen Monat angekündigt. Heute Abend ist der Senator beim 86. Hamburger Windstammtisch zu Gast und hat die Möglichkeit, Nägel mit Köpfen zu machen und konkrete Schritte vorzustellen.
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Hamburg braucht eine/n Tierschutzbeauftragte/n!

Mit der Drs. 22/9722 legen die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN einen Antrag vor, um dem Tierleid, das aus dem illegalen Welpenhandel auch in der Freien und Hansestadt Hamburg entsteht, entgegenzuwirken. Dazu werden begrüßenswerte Vorschläge gemacht, diesem Problem zu begegnen. Mit der Forderung unter dem Punkt 2. b. des Petitums, der Schaffung einer bezirksübergreifenden zentralen Stelle, die sich allein auf die Überwachung und den Vollzug des Online-Handels konzentriert, bleiben die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN jedoch hinter dem zurück, was notwendig ist, um den Tierschutz in…
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Klimaplan: Hoffen und Beschwören reichen nicht

Der lange überfällige Zwischenbericht zur Umsetzung des Klimaplans ist heute von Senator Kerstan vorgestellt worden. Der Stand der CO2-Emissionen bezieht sich dabei auf das Jahr 2020. Der Bericht selbst wird erst in den nächsten Tagen veröffentlicht. Eckpunkte für einen neuen Klimaplan will der Senat ebenso wie einen Entwurf für das Klimagesetz im Dezember 2022 beschließen.
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Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 18. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum Thema „Europäischer Grüner Deal – Wasser und Klimawandel“

Vom 18. bis 20. September 2022 fand nach zweijähriger coronabedingter Pause zum 18. Mal die gemeinsame Konferenz der Parlamente des südlichen Ostseeraumes – das 18. Parlamentsforum Südliche Ostsee – in Danzig unter Vorsitz des Sejmiks der Wojewodschaft Pomorskie statt. Empfänger der Schlussresolution sind das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, National- sowie Landesregierungen und Landesparlamente im Ostseeraum, politische Organisationen des Ostseeraums wie auch die Ostseeparlamentarierkonferenz, in die die Hamburgische Bürgerschaft ebenfalls ein.
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Senats-Energiesparprogramm „Energie hoch 4“: Evaluation notwendig

Mit Drs. 21/4061 hatte die Bürgerschaft Ende 2016 den Senat aufgefordert, das Programm fifty/fifty evaluieren zu lassen und unter vorgegebenen Prämissen weiterzuführen. In Drs. 21/13332 gab der Senat Mitte 2018 Auskunft, das beauftragte Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg GmbH (ifeu) habe das Anreizsystem fifty/ fifty „vor dem Hintergrund geänderter Rahmenbedingungen (Vermieter-Mieter-Modell im Schulbau)“ begutachtet, weiterentwickelt und ein entsprechendes Konzept stehe, der finanzielle Rahmen werde dabei beibehalten. Die Prämienberechnung bestehe nun aus drei …
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