g20parlament

Vor vier Jahren fand der G20-Gipfel in Hamburg statt. Dabei kam es in zahlreichen Fällen zum Einsatz von Polizeigewalt. Wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft nun ergab, ist noch immer keine einzige Anklage gegen Polizist:innen erhoben worden. Stattdessen sind mittlerweile 133 der insgesamt 169 Strafverfahren gegen Polizist:innen eingestellt. weiterlesen "Polizeigewalt während G20-Gipfel weiter ungestraft – LINKE fordert unabhängige Ermittlungsstelle"
Fast drei Jahre nach dem G20-Gipfel kristallisiert sich heraus, dass die Polizeigewalt während des G20-Gipfels nicht strafrechtlich geahndet werden wird. Wie eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab, wurden bereits 120 Ermittlungsverfahren gegen Polizeikräfte eingestellt. weiterlesen "Polizeigewalt während G20 bleibt ungestraft"
Bald jährt sich der G20-Gipfel in Hamburg zum dritten Mal. Nach wie vor beschäftigen der Gipfel und seine Folgen die Stadtgesellschaft. Eine der dabei immer wieder aufgeworfenen Fragen betrifft die Polizeigewalt während des G20-Gipfels. Auch wenn Olaf Scholz verkündete, dass es Polizeigewalt nicht gegeben habe, haben zahlreiche Anwohner/-innen und Aktivisten/ -innen eine gegenteilige Erfahrung machen müssen. Während die Strafverfolgung gegen Straftaten von Demonstrant_innen bereits zu zahlreichen Verurteilungen geführt hat, sind Anklagen gegen Polizeikräfte eine absolute Ausnahme. weiterlesen "Verfahren gegen Polizeibedienstete im Rahmen des G20-Gipfels und der Gipfelproteste"
"Ein Festival der Demokratie" sollte der G20-Gipfel in Hamburg werden: So hatte es der Innensenator vorab versprochen. Herausgekommen ist bekanntlich das glatte Gegenteil. Mehr als ein Jahr lang beschäftigte sich anschließend der Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Aufarbeitung. Wir haben die Ergebnisse aus unserer Sicht in einer 48-seitigen Broschüre zusammengefasst. weiterlesen "„Ein Festival der Demokratie“ – Broschüre zur Aufarbeitung des G20-Gipfels"
Eine Bilanz der Arbeit des G20-Sonderausschusses versucht heute die Hamburgische Bürgerschaft zu ziehen. „Der Ausschuss hat die geringen Erwartungen noch unterboten. Die Abschlussberichte spiegeln wider, was er nicht geleistet hat“, sagte in der Debatte Christiane Schneider. „Seine Aufgabe, Vertrauen wiederherzustellen, hat der Ausschuss leider nicht erfüllt, weil die Erfahrungen vieler Menschen, ihre Kritik an staatlichem Verhalten, keine Anerkennung fanden.“ Auch wenn klar sei, dass es eine zentrale Aufgabe der Sicherheitsbehörden ist, die Sicherheit des Gipfels und der Staatsgäste zu gewährleisten, sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit doch nichts, was ergänzend gewährt werden könne, wenn alle Sicherheitsbedürfnisse befriedigt ... weiterlesen "G20-Ausschuss hat selbst geringe Erwartungen unterboten"
Der Sonderausschuss zur Aufarbeitung der Vorgänge rund um den G20-Gipfel im letzten Jahr tritt heute zum letzten Mal zusammen. Zur Bilanz des Ausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider: „Nach dem G20-Gipfel war die Stadt gespalten, die Gräben waren tief, die Sicht auf die Ereignisse, auf die Proteste, den Polizeieinsatz, die Belastung für die Stadtbevölkerung, sehr unterschiedlich. Das ist bis heute so. Denn der Sonderausschuss hat viel Zeit und Kraft verschlungen, aber wenig an Aufarbeitung und Klärung der vielen offenen Fragen geleistet. Politische Verantwortung hat niemand übernommen. Eine Chance wurde vertan. weiterlesen "G20-Sonderausschuss: Eine vertane Chance"
Nach Berichten hat die Freie und Hansestadt Hamburg zur Betreuung gerichtlicher Verfahren nach Ingewahrsamnahmen im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel einen Anwalt beauftragt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Welche gerichtliche Verfahren sind aktuell beziehungsweise waren im Nachgang zu dem G20-Gipfel in Hamburg anhängig und wie ist der jeweilige Verfahrensstand beziehungsweise Verfahrensausgang? Für welche dieser oder absehbarer Verfahren in dem Zusammenhang hat die Freie und Hansestadt Hamburg Anwälte/-innen als Rechtsbei-stand beauftragt? Beim ... weiterlesen
G20 – Eskalation im Schanzenviertel in der Nacht zum Samstag (II) Laut Aussagen von Vertretern der Polizei im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft eskalierte die Situation in einem Teil des Schanzenviertels in der Nacht zum 08.07.2017 so stark, dass die Eingreifkräfte der Polizei nicht weiter in die betroffenen Straßen vorrücken wollten. In der Folge wurden durch die Polizei Sondereinsatzkräfte eingesetzt. Die Umstände dieses Einsatzes waren bereits Gegenstand im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft am 19. Juli 2017 (Wortprotokoll Innenausschuss Nummer 21/20) und ... weiterlesen