Internationalismus

Hamburg ist reich geworden durch die brutale Kolonialzeit, durch Versklavung, Völkermorde, Ausbeutung und blutig niedergeschlagene Proteste. "Hamburg stellt sich der Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit" heißt es daher seit einigen Jahren offiziell von der Stadt. Aber wie steht es um die Verantwortung für die Gegenwart – für Ausbeutung, die aktuell noch läuft? weiterlesen "Hamburger Kaffee-Firma lässt 4000 Menschen vertreiben – Stadt muss sich der Verantwortung stellen"
Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, wird seit heute morgen um 8:00 Uhr auf dem Düsseldorfer Flughafen zusammen mit einer Delegation, die auf dem Weg nach Erbil im Nordirak war, von der Bundespolizei festgehalten „Wir sind seit mehreren Stunden in einem Raum ohne Fenster eingesperrt. Die Teilnehmer:innen der Delegation werden derzeit auf der Flughafenwache einzeln verhört. ... weiterlesen "Cansu Özdemir und Delegation auf Düsseldorfer Flughafen festgehalten"
71 Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft - von SPD, Grünen, CDU und LINKEN haben heute eine gemeinsame Erklärung zu den besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei unterzeichnet. Dort geht die politische Führung zurzeit verschärft gegen die Rechte von Frauen vor und versucht, die zweitgrößte Oppositionspartei  Halkların Demokratik Partisi – HDP zu verbieten. weiterlesen "Bürgerschaftsabgeordnete von SPD, Grünen, CDU und LINKEN: Solidarität mit der Opposition in der Türkei!"
Mit ihrem Antrag „Faktisches Abtreibungsverbot in Polen – Zeichen der Solidarität mit den Protestierenden" fordert die Linksfraktion in Hamburg die Bürgerschaft auf, klar Position gegen die frauenfeindlichen Entwicklungen in Polen zu beziehen. weiterlesen "Abtreibungsverbot in Polen – Hamburg muss Stellung beziehen"
Rund 80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, fast die Hälfte davon Kinder – mehr als doppelt so viele wie noch vor 20 Jahren. Jedes Jahr am Weltflüchtlingstag, dem 20. Juni, verkündet der UNHCR die aktuellen globalen Flüchtlingszahlen. Der Tag gilt seither als Tag der Solidarität mit allen Menschen, die ihre Heimat wegen Kriegen, Naturkatastrophen, Hunger und Elend verlassen mussten. „Niemals dürfen wir uns daran gewöhnen, dass Millionen von Menschen unter grausamen Umständen ihr Land verlassen müssen, um sich und ihre Familien in ... weiterlesen "Weltflüchtlingstag: Echte Solidarität mit Menschen auf der Flucht!"
Die Situation auf beiden Seiten der Grenze zwischen der EU und der Türkei spitzt sich dramatisch zu. Auf Lesbos hindern Inselbewohner_innen Boote voller Geflüchteter daran anzulegen. Faschisten bedrohen Journalist_innen und NGOs, ein „Begrüßungszentrum“ ging in Flammen auf. Für die Geflüchteten in den Lagern wird die Situation Berichten zufolge immer bedrohlicher – es herrsche eine pogromartige Stimmung. „Vor diesem Hintergrund fordern wir den Senat dringend auf zu handeln“, erklärt Christiane Schneider. „Wie andere Bundesländer – Berlin, Thüringen, Niedersachsen, ... weiterlesen "Hamburg muss Flüchtlingskinder aus Griechenland aufnehmen!"
„Tatkräftige Hilfe statt unverbindlicher Worte“ fordert DIE LINKE heute in der Bürgerschaft vom rot-grünen Senat – konkret: die Aufnahme von 70 minderjährigen Geflüchteten aus den griechischen Elendslagern. "Das Drama der 42.000 Geflüchteten auf den griechischen Inseln ist keine Naturkatastrophe, es ist politisch gemacht“, sagte in der Aktuellen Stunde Christiane Schneider. „SPD und Grüne verweisen in ihrem Antrag darauf, dass sich Hamburg bereits erfolgreich für die zusätzliche Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen eingesetzt habe. Aber ... weiterlesen "Flüchtlingsdrama: „Wir fordern, dass das Mögliche getan wird“"
Am 21. April 2019 war William Tonou-Mbobda von Security-Kräften auf dem Gelände des UKE mit Gewalt fixiert worden und einige Tage darauf verstorben. In der gestrigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses erklärte Staatsanwalt Mahnke, dass ursächlich für den Tod Mbobdas im strafrechtlichen Sinne das Vorgehen von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes des UKE in Form eines repressiven Eingriffs gewesen sei. Der 34-jährige Kameruner habe einen Kollaps erlitten, für den die repressive Maßnahme der Security-Mitarbeiter ursächlich gewesen sei. Er habe zudem einen Herzfehler gehabt. Die ... weiterlesen "Todesfall Tonou-Mbobda: Viele wichtige Fragen bleiben offen"