Dezember 2015

Der Senat hat heute den Krankenhausplan 2020 vorgestellt. „Obwohl es unbestritten ist, dass die Personalausstattung in den Krankenhäusern ein zentrales Kriterium für die Versorgungsqualität darstellt, spielen verbindliche  Personalvorgaben im aktuellen Krankenhausplan kaum eine Rolle“, kritisiert Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dabei fehlen laut ver.di allein in Hamburg 4.000 Pflegekräfte. Der Personalmangel und die Arbeitsverdichtung in den Krankenhäusern gefährden immer stärker die Patientensicherheit. Statt ... weiterlesen
Nach dem Tod des einjährigen Tayler warnt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erneut vor politischen Schnellschüssen und populistischen Forderungen. „Die Frage der konkreten Schuld und Mitschuld am Tod des Jungen wird durch Polizei und Staatsanwaltschaft untersucht und durch Gerichte festgestellt, nicht durch Abgeordnete“, erklärt Sabine Boeddinghaus, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. „Damit in Zukunft möglichst keine vom Jugendamt betreuten Kinder mehr zu Tode kommen, muss die Politik ihrerseits Verantwortlichkeiten und strukturelle Fehler wie ... weiterlesen
Mit der neuen verbindlichen HVV-Monatskarte für Flüchtlinge in der Zentralen Erstaufnahme geht der Senat entgegen seiner anderslautenden Zusagen zur Ersetzung von Geld- durch Sachleistungen über. Für die Flüchtlinge bringt die verbindliche Monatskarte keineswegs nur Vorteile. „Es gibt dabei vor allem zwei Probleme“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die erzwungenen Ausgaben für die Monatskarte in Höhe von 29 Euro übersteigen die Möglichkeiten der Flüchtlinge. Im so genannten ... weiterlesen
Absehbar war es schon länger, jetzt musste der Senat tatsächlich zugeben, dass er bei der Umsetzung einer EU-Regelung im Überschwemmungsgebiet Berner Au weit übers Ziel hinaus geschossen ist. Die Zone mit stark eingeschränkten Rechten der BewohnerInnen muss nun deutlich verkleinert werden. „Die Umweltbehörde hat hier proaktiv für Unsicherheit gesorgt und muss nun zurückrudern - gut so“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn es ist ein Skandal, dass die Anwohnerinnen und Anwohner der Berner Au ... weiterlesen
Nach den positiven Zielsetzungen der Weltgemeinschaft zum Klimaschutz muss der letzte Woche vom Senat verabschiedete Klimaplan von Grund auf saniert werden. Senator Kerstan hatte erst letzte Woche ein wenig ehrgeiziges Zwei-Grad-Ziel betoniert und muss nun sehen, wie er seinen ursprünglichen Plan um weitere 0,5 Grad nachbessern kann. „Die Hamburger Klimaziele nehmen es hin, dass die Heimat von Menschen, insbesondere in der Pazifik-Region, vom steigenden Meeresspiegel zerstört werden wird“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen ... weiterlesen
In Hamburg wird jedes Jahr noch immer Tausenden Haushalten der Strom abgestellt, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft (Drs. 21/2460). Bis zum Ende des dritten Quartals wurde nach Angaben des Senats 4.680 Haushalten in Hamburg der Strom abgeklemmt. Auch die Zahl der Wasser- und Gasabsperrungen ist im gleichen Zeitraum konstant hoch geblieben. Insgesamt wurde 489 Haushalten das Gas und 702 Haushalten das Wasser abgestellt. 521.448 Mahnschreiben hat der Energieversorger Vattenfall im ... weiterlesen
Die gesundheitliche Betreuung von Geflüchteten beschränkt sich in den Unterkünften häufig auf Minimalversorgung und ist von einem angemessenen Standard weit entfernt. Mit einem Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft will die Fraktion DIE LINKE Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Lage erreichen. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Viele Geflüchtete haben massive Gewalt erfahren, sind traumatisiert und brauchen dringend eine umfassende medizinische Versorgung. Ziel muss daher der vollständige Zugang zur regulären Gesundheitsversorgung und ... weiterlesen
Etwa 80 Prozent der weltweit flüchtenden Menschen sind Frauen und Kinder. In Deutschland ist ihr Anteil zwar deutlich geringer. Dennoch ist es dringend notwendig, auf die besonderen Probleme von geflüchteten Frauen und Mädchen einzugehen. Dazu gehört einerseits Unterbringung, die den Schutz vor Übergriffen gewährlistet und außerdem eine engmaschige und persönliche Unterstützung durch Personal, das für frauenspezifische Probleme besonders geschult wurde. Dazu Cansu Özdemir, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist ... weiterlesen