März 2015

In ihrem Koalitionsvertrag kündigen SPD und Grüne an, jedes Jahr weitere 250 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst zu vernichten. „Das bedeutet nicht nur größere Belastung für die Beschäftigten durch weitere Arbeitsverdichtung, sondern auch die dramatische Reduzierung der öffentlichen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt“, kritisiert Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dabei ist der Ausbau von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen eines der wichtigsten Instrumente zur ... weiterlesen
Unter der Überschrift „HSH Nordbank mit Jahresgewinn 2014 – starkes Neugeschäft und Kostendisziplin“ hat die HSH Nordbank heute ihre Zahlen für das Geschäftsjahr 2014 veröffentlicht. Hierzu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich kann keine Parameter erkennen, die sich tatsächlich zugunsten der Bank verbessert haben könnten. Selbst die Ausfall-Risikostruktur hat sich deutlich verschlechtert, ausgerechnet in den Neugeschäftsfeldern Schifffahrt und Immobilien.“ Der Kern der ... weiterlesen
Am Dienstag endet das Hamburger Winternotprogramm, die etwa 1000 Menschen aus den völlig überfüllten Notunterkünften werden nun wieder in Hauseingängen, in Parks und unter Brücken schlafen. "Es reicht einfach nicht, die Menschen nachts irgendwie vor dem Erfrieren zu bewahren und dann wieder auf die Straße zu setzen, sobald es etwas wärmer wird", kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Der Senat muss endlich nachhaltige Schritte unternehmen, um die katastrophalen Lebensverhältnisse der etwa 8000 wohnungslosen ... weiterlesen
Heute hat die Hapag-Lloyd AG ihr Geschäftsergebnis 2014 präsentiert. Das Ergebnis wird von den Vorbereitungen des Zusammengangs mit der chilenischen Reederei CSAV beherrscht. Aus diesem Grund fiel das Konzernergebnis mit einem ausgewiesenen Verlust von über 604 Mio. Euro deutlich schlechter aus als im Vorjahr. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Jahresergebnis war so zu erwarten. Aufgrund der besonderen Lage im Vorfeld der Verschmelzung muss das Geschäftsjahr 2014 gesondert beurteilt... weiterlesen
Seit Monaten protestierten Eltern und Beschäftigte des Kita-Netzwerks für eine bessere Betreuungsqualität in den Kitas. Gleichzeitig führen die Kita-Beschäftigten und ihre Gewerkschaften verdi und GEW Tarif-Auseinandersetzungen, um eine bessere Bewertung und Anerkennung ihrer Arbeit zu erreichen. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Anliegen der Beschäftigten und hat der Bürgerschaft jetzt einen Antrag vorgelegt, in dem sie einen um 25 Prozent verbesserten Personalschlüssel für Kita-Einrichtungen fordert. In seiner Bürgerschaftsrede begründete Mehmet Yildiz, kinderpolitischer ... weiterlesen
In der heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft über die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele 2024. Hierzu erklärt Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat hat bisher vermieden, einen Kostenplan vorzulegen. Auch Rot-Grün spekuliert darüber, bis zum Referendum keine verlässlichen Zahlen vorzulegen, um die tatsächlichen Kosten für die Öffentlichkeit zu verschleiern. Wir fordern die zukünftige Koalition auf, den Parlamentsbeschluss vom Mai 2014 umgehend umzusetzen und eine realistische ... weiterlesen
Bürgermeister Olaf Scholz lobt sich heute wieder einmal für die eigene Wohnungspolitik: Mit den 2011 jährlich versprochenen und erstmals 2014 fertiggestellten 2.000 öffentlich geförderten Wohnungen (nicht gleichzusetzen mit Sozialwohnungen des 1. Förderweges) würde Hamburg "deutschlandweit Spitzenreiterin" sein, kämen hier doch auf je 100.000 Einwohner/innen 119 öffentlich geförderte Wohneinheiten, im Bundesdurchschnitt dagegen nur 12. Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Bürgermeister Scholz fährt... weiterlesen
Medienberichten zufolge sind der Chef der Hamburger Bereitschaftspolizei und sein Stellvertreter vor Kurzem von ihren Posten zurückgetreten und haben um ihre Versetzung gebeten. Hintergrund sollen Meinungsverschiedenheiten über den Eskalationskurs bei Versammlungen mit dem Gesamteinsatzleiter der Polizei Hartmut Dudde sein. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, hat zu den Hintergründen eine Schriftliche Kleine Anfrage gestellt. In der jetzt vorliegenden Antwort werden die belegten Rechtsverstöße der Polizei unter der... weiterlesen