August 2016

Der Wasserturm von Lohbrügge, einst Wahrzeichen des Stadtteils, ist durch den mehrfach durch rassistische Äußerungen aufgefallenen AfD-Abgeordneten Flocken angemietet worden. „Das ist ein neuer Tiefpunkt für die Entwicklung einer offenen Gesellschaft in Hamburg“, erklärt dazu der Lohbrügger Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch. „Es hätte anders kommen können und müssen.“ In den 1980er Jahren wollte eine Kulturgenossenschaft das einstige Wahrzeichen Lohbrügges übernehmen. Doch die Stadt scheute damals die Sanierungskosten und der Bezirk verkaufte das prägende Bauwerk ... weiterlesen
„Gut gerüstet“ starten Hamburgs Schulen ins neue Schuljahr – das hat Senator Ties Rabe heute erklärt. „Ich bin verblüfft, mit welcher Ignoranz Herr Rabe auch in diesem Jahr versucht, bestehende Probleme schönzurechnen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es darf nicht um neue Höchstmarken gehen, sondern darum, unsere Schulen so auszustatten, dass sie die zusätzlichen Aufgaben im kommenden Schuljahr meistern können. Und die heißen gelungene Inklusion, ein Guter Ganztag und guter Unterricht... weiterlesen
Das Gründungsmitglied Frankreich hat heute die EU zum Stopp der TTIP-Verhandlungen aufgefordert. In einem Antrag an die Hamburgische Bürgerschaft, der in der Plenarsitzung nächste Woche debattiert wird (Drs. 21/5648), fordert die Fraktion DIE LINKE, dass auch Hamburg „Nein“ zu CETA und TTIP sagt und die Verhandlungen zu den beiden Abkommen über den Bundesrat stoppt. „Nicht nur Millionen Europäer_innen, auch die französische Regierung hat es jetzt verstanden: Wenn TTIP umgesetzt würde, brächte das eine dramatische Absenkung von wichtigen und anerkannten Standards. Dasselbe gilt ... weiterlesen
Hamburg und die Volkswagen AG wollen eine „strategische Mobilitätspartnerschaft“ eingehen. „Recht hat er, der VW-Vorstandsvorsitzende Müller: Mobilität bleibt ein Grundbedürfnis, das Automobil wichtiger Teil der Verkehrsprobleme“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber dass das Auto dank intelligenter Konzepte Teil der Lösung im städtischen Verkehr wird, das glaube ich nicht so recht. Um Hamburg zur Modellstadt für intelligenten Verkehr zu machen, setzt der Bürgermeister auf die Hilfe eines ... weiterlesen
Zum Tod des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters Henning Voscherau erklärt Sabine Boeddinghaus, Co-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Mit Trauer haben wir vom Tode Henning Voscheraus erfahren. Hamburg verliert einen engagierten und verlässlichen Staatsmann, der die städtische Entwicklung während seiner Amtszeit entscheidend geprägt hat – auch wenn sein Bestreben, die Stadt vor allem nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu einem "Unternehmen Hamburg" zu formen, unserem Verständnis einer solidarischen Stadtgesellschaft widerspricht. Seinen ... weiterlesen
Wer gilt in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) als „Betroffene“? Zu dieser Frage hat es im Zusammenhang mit den PUAs zur HSH Nordbank und zur Elbphilharmonie mehrere Gerichtsentscheidungen gegeben. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grünen, LINKE und FDP bringen nun eine Initiative auf den Weg, mit der das „Gesetz über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft“ (HmbUAG) entsprechend angepasst werden soll. Was seit einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts gängige Praxis ist, wird nun gesetzlich festgeschrieben: Personen, über die ein ... weiterlesen
Mit der Reform des SGB II zum 1. August 2016 haben sich zahlreiche Änderungen ergeben, die zu Unsicherheiten in den Jobcentern und bei den Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten geführt haben. Einer dieser Punkte ist die Datenschutzregelung in Bezug auf Anforderungen von Daten, Auskunftspflicht und deren Übermittlung. Für Aufregung sorgten unter anderem Aussagen in der Presse und in den Sozialen Medien, Vermieter_innen drohe künftig ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro, sollten sie über ihre Mieter_innen keine Auskünfte erteilen. Die Linksfraktion Hamburg hat nun mit einer ... weiterlesen
Die unendliche Geschichte um den Schutz der Hamburger_innen vor in weiten Teilen der Stadt gesundheitsschädlichem Lärm geht weiter. Jetzt will die Umweltbehörde mit einem neuen Förderprogramm den passiven Schallschutz für Wohnungen an stark belasteten Straßen bis 2020 verbessern. „Da ist kein qualitativer Unterschied zu den vorhergehenden und bereits gescheiterten Initiativen des Senats erkennbar“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Umweltsenator müsste die Lärmquellen in Hamburg reduzieren, auch ... weiterlesen