Mai 2016

Der HPA-Aufsichtsrat soll nächste Woche über die vorzeitige Rückgabe des HHLA-Überseezentrums entscheiden. Für diese Fläche wie für den gesamten Kleinen Grasbrook war im Rahmen der Olympia-Bewerbung Wohnungsbau vorgesehen. Doch der Senat hat Medienberichten zufolge noch immer keine Entscheidung über die zukünftige Nutzung und eine mögliche Entlassung der Flächen aus dem Hafengebiet getroffen. „Falls der Senat einen richtigen Plan zur Entwicklung des Hamburger Hafens hat, würde ich den gern mal kennenlernen“, erklärt dazu Stephan Jersch, wirtschaftspolitischer Sprecher der ... weiterlesen
Die Bundesärztekammer äußert massive Kritik an der Profitorientierung des Asklepios-Konzerns. Sie kritisiert die „Hire and fire“-Mentalität und die Fehlanreize, die unter anderem Bonuszahlungen für besonders gewinnbringende Operationen vorsehen. Die Gesundheitsbehörde reagiert darauf lediglich mit dem Wunsch nach einer frühzeitigen Information über die Vorgänge bei Asklepios. „Die Kritik der Ärztekammer offenbart wieder einmal, dass für Asklepios nicht die bestmögliche PatientInnenversorgung im Mittelpunkt steht, sondern die Bereicherung auf dem Rücken der PatientInnen, der ... weiterlesen
Die Umweltverbände BUND und NABU haben Klage gegen die Ausweisung von Logistikflächen im Vollhöfener Wald eingereicht. Ihre Kritik: Das Naturschutzrecht sei ausgehebelt worden, eine Umweltverträglichkeitsprüfung habe nicht stattgefunden. Flora und Fauna des Geländes würden in der Planung kaum berücksichtigt. Jetzt prüft das Verwaltungsgericht, inwiefern bei der Hafenplanungsverordnung "Altenwerder-West" gegen geltendes Recht verstoßen wurde. "Gut, dass die drohende Zerstörung des Vollhöfener Waldes vor Gericht kommt!", sagt dazu Stephan Jersch, wirtschafts- und umweltpolitischer... weiterlesen
Die Schule Schnuckendrift in Fischbek musste laut Presseberichterstattung dem Ganztags-Träger Margaretenhort kündigen, weil die Ausstattung des GTS- Modells nicht mehr finanzieren kann. Der Träger soll in der Folge bereits etlichen ErzieherInnen gekündigt haben. „Wieder stürzen Eltern mit ihren Kindern in die Ungewissheit, wie es mit der Ganztagsbetreuung an ihrer Schule weitergeht“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wieder muss eine Schule dem Träger kündigen, weil die finanziellen Mittel nicht ... weiterlesen
Die auswärtige Unterbringung von rund 840 Hamburger Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein macht die Fraktion DIE LINKE heute im Familienausschuss zum Thema. Der Träger „Kinder- und Jugendhilfe Rimmelsberg“ hat inzwischen einen Teil der Vorwürfe eingestanden, sieben MitarbeiterInnen entlassen und angekündigt, an einem neuen Konzept zu arbeiten. „Aber trotz Intervention und Auflagenerteilung durch das Landesjugendamt Schleswig-Holstein gibt es immer mehr Beschwerden zu den Heimen in Dörpling und Rimmelsberg, wo offensichtlich nach wie vor auch Hamburger Kinder und Jugendliche... weiterlesen
Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben eine Bundesratsinitiative gestartet, um das Sexualstrafrecht noch einmal zu reformieren. Dabei soll die Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) ratifiziert und umgesetzt werden. „Die gesetzliche Verankerung des Grundsatzes ,Nein heißt Nein‘ ist dringend notwendig, denn die sexuelle Selbstbestimmung muss umfassend geschützt werden“, sagte in der heutigen Plenardebatte Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion Die LINKE ... weiterlesen
„Die Ampeln stehen auf grün: Hamburg wird zur Fahrradstadt“ behaupten die Grünen in der heutigen Aktuellen Stunde. „Dieser selbst verliehene Titel klingt schön, doch in der Realität ist Hamburg noch weit von einer Fahrradstadt entfernt “, kritisiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „In Städten wie Kopenhagen oder Amsterdam ist das Fahrrad ein gleichwertiges Fortbewegungsmittel auf der Straße und in der Planung. In Hamburg wird der Radverkehr oft noch als notwendiges Übel betrachtet.“ Das neue ... weiterlesen
„Sport für Alle“ fordert die Fraktion DIE LINKE heute in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Tatsächlich verdient Hamburg das Label Sportstadt nicht“, sagte in der Aktuellen Stunde Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion. „Das liegt daran, dass seit Jahrzehnten der Breiten-, Freizeit- und Schulsport zu wenig gefördert wird und viele kleinere und mittlere Vereine nach wie vor mit finanziellen Schwierigkeiten und maroden Sportanlagen zu kämpfen haben. Während der Olympiabewerbung wurde von Milliardenbeträgen für den Sport geredet, davon ist nun nichts mehr zu ... weiterlesen