Oktober 2017

Die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in den Hamburger Kitas sind äußerst prekär. Zwei Drittel der Erzieher_innen arbeiten nur in Teilzeit, 19 Prozent der Schüler_innen brechen ihre Fachausbildung ab, zudem scheiden viele Fachkräfte aus dem Berufsfeld aus. Das geht aus einer Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. „Der Senat gesteht zwar ein, dass die Attraktivität des Berufsfeldes darüber entscheidet, ob eine Verbesserung der Kita-Betreuung gelingen kann, doch dafür tut er nicht viel“, erklärt Mehmet Yildiz, familienpolitischer ... weiterlesen
Die Hamburger Innenbehörde hat in den vergangenen Monaten mindestens drei Millionen Euro in neue Kameraanlagen oder in den Ausbau bestehender Anlagen investiert. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. So wurden Kameras an Polizeiliegenschaften, Hotels und im Stadtumfeld neu installiert. Insgesamt sechs der anlässlich des G20-Gipfels neu aufgestellten Kameraanlagen sollen dauerhaft bestehen bleiben – obwohl die Polizei noch im August, ebenfalls auf Anfrage der Linksfraktion (siehe Drs. 21/10062), ... weiterlesen
Am Montagabend ist ein zweijähriges Mädchen wahrscheinlich von seinem Vater getötet worden. „Dieser tragische Fall ist nicht für politische Instrumentalisierung geeignet“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist jetzt geboten, Raum für Trauer und Nachdenklichkeit zu geben und besonnen zu reagieren. Zwar hat es in Hamburg schon einige Fälle von toten Kindern gegeben und jeder einzelne Fall ist einer zu viel. Von einer ,unrühmlichen Vergangenheit Hamburgs‘ zu sprechen, wie die CDU es tut, ... weiterlesen
Der Investor Matzen will den Bunker auf dem Heiligengeistfeld um 20 auf 60 Meter Höhe aufstocken. Ein 150-Betten-Hotel, eine Veranstaltungshalle für bis zu 2.2000 Besucher_innen und vieles mehr sollten hinter einer grünen Fassade mit Dachgarten verschwinden. Doch wie das Abendblatt heute berichtet, hat sich der Investor bereits im Juni 2017 vom Generalplaner Interpol getrennt. „Wenige Tage, nachdem der Haushaltsausschuss die umstrittene Bunkeraufstockung beraten hat, kündigt Matzen dem Generalunternehmer, der die Idee mit dem grünen Bunker forciert hat. Das stinkt gewaltig“, erklärt ... weiterlesen
10.950 Stromsperren gab es 2016 in Hamburg, im ersten Halbjahr 2017 wurde bereits 5.200mal Haushalten der Strom abgedreht. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/10670) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Unbezahlte Stromrechnungen sind nicht nur ein Problem von ALG II-Bezieher_innen. Auch erwerbstätige Menschen geraten durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse bei hohen Mieten und Lebenshaltungskosten immer häufiger in eine Spirale der Verschuldung“, erklärt Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Der Zugang zu Strom, Gas und Wasser ist eine ... weiterlesen
Die historische Speicherstadt bröckelt, nun auch am sanierten HHLA-Gebäude. Die Bestandsaufnahme des Senats zur Standsicherheit und Sanierung der Kaimauern lässt aber immer noch auf sich warten, wie eine Anfrage (Drs. 21/10548) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt. „Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass der durch die Elbvertiefungen verstärkte Tidenhub den Druck auf die Außenmauern kräftig wachsen lässt und umfassende Maßnahmen seit langem notwendig sind. Aber seit Jahren, ja Jahrzehnten beantwortet der Senat alle Fragen zum Zustand der Kaimauern pauschal ... weiterlesen
Der Senat ist heute kurz vor Fristablauf einen Schritt weiter zum per Volksentscheid verpflichtenden Rückkauf des Fernwärmenetzes gegangen. „Der Weg ist richtig und die Absichtserklärung zum Rückkauf steht erfreulicherweise nicht unter dem bei der SPD sonst üblichen Finanzierungsvorbehalt. Damit kann ein wichtiger Teil der Versorgung Hamburgs mit erneuerbaren Energien real werden“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Insgesamt zeigt der Senat sonst leider wenig Elan, Deutschlands Kohlehauptstadt schnell... weiterlesen
Dolmetscher_innen an Hamburger Schulen bekommen für ihre Arbeit weit weniger als vorgeschrieben. Das ergibt eine aktuelle Anfrage (Drs. 21/10576) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. So wird die Hälfte der Kräfte fürs Dolmetschen im Schulbereich nur mit 60 Prozent der festen Stundensätze entlohnt, die andere Hälfte bekommt sogar nur 20 Euro pro Stunde – vorgeschrieben sind 70 Euro. „Dass man dafür schwerlich kompetente Fachleute bekommt ist klar – doch genau auf diese Kompetenz sind die betroffenen Eltern für die richtigen Entscheidungen zum Bildungsweg ... weiterlesen