August 2019

„Die einzig richtige Konsequenz aus dem zweiten Weltkrieg ist die Losung: ,Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!‘“, erklärt zum Antikriegstag am 1. September Martin Dolzer. „Doch durch den Hamburger Hafen werden weiter rund 17 Tonnen Munition am Tag transportiert. Kanzlerin Merkel wie auch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wollen Deutschland zur stärksten Militärmacht in Europa aufrüsten und betreiben eine immer aggressivere Außenpolitik. Das kostet Milliarden Euro, die für dringend notwendige Investitionen in Bildung, Wissenschaft, bezahlbaren ... weiterlesen "Antikriegstag: Stoppt die Munitions-Exporte durch den Hafen!"
Der Plan des Senats, sowohl die A26 als auch eine Köhlbrand-Querung unter finanzieller Beteiligung des Bundes zu realisieren, droht zu scheitern: Wie Staatsrat Sevecke gestern Abend im Wirtschaftsausschuss erklärte, seien die Kosten für den Köhlbrand unklar, lägen aber auf jeden Fall bei über einer Milliarde – egal, ob eine neue Brücke oder ein Tunnel gebaut wird. „Beim Bund stapeln sich Finanzierungsanfragen zu großen Brückenprojekten, ganz besonders aus NRW – da ist für Hamburg in nächster Zeit nicht viel zu erwarten“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Der ... weiterlesen "Senat sollte Köhlbrand-Querung bauen und A26 bleiben lassen"
Schüler_innen von 50 Schulen sollen in einem Pilotprojekt auf einer digitalen Plattform den Unterricht bewerten. „Es ist traurig, dass es an unseren Schulen anscheinend an einer kritischen Fehler- und Lernkultur fehlt und nun der aufwändige digitale Umweg genommen werden muss“, erklärt Sabine Boeddinghaus. Problematisch sei auch, dass die Befragung von den Lehrkräften gestaltet wird: „Schüler_innen sollten ihre eigenen Bemerkungen und Fragen einbringen können. Stattdessen dürfen sie bloß Kreuzchen machen. Den Mangel an positiver, förderlicher Beziehungsarbeit ... weiterlesen "Digitale Unterrichts-Bewertung ersetzt keine Beziehungsarbeit"
Noch immer entscheidet der Wohnort über den Standard der Lebensverhältnisse und die Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe. Die erheblichen regionalen Unterschiede in der Infrastruktur korrelieren oft mit Armutsbetroffenheit und Sozialleistungsquoten vor Ort. Jüngster Beleg dafür ist das heute vorgestellte Jahresgutachten des Paritätischen Gesamtverbands. Was bundesweit gilt, ist leider auch in Hamburg zu verzeichnen, erklärt Cansu Özdemir: „Fehlende Infrastruktur und mangelnde Teilhabe gibt es nicht nur im ländlichen Raum. Auch in vielen Teilen Hamburgs ... weiterlesen "Veddel oder HafenCity? Der Wohnort bestimmt die Lebensverhältnisse"
Mehr Kontrollen und Strafen sowie feste Abstellplätze für E-Tretroller fordert die CDU heute in der  Bürgerschaft. „Die euphorische Begeisterung der Union über die schönen neuen Spielzeuge kollidiert endlich mit der Realität: Die Geister, die die CDU gemeinsam mit SPD und Grünen rief, sind völlig außer Kontrolle geraten", stellte in der Debatte Heike Sudmann fest. Behinderungen durch wild abgestellte E-Roller, Unfälle und Gefährdungen seien an der Tagesordnung. „Obwohl die Probleme aus anderen europäischen Städten längst bekannt waren, hat die schwarz-rote Bundesregierung überstürzt ... weiterlesen "E-Tretroller: Die Geister, die die CDU rief"
Ein „rot-grünes Hickhack bei der HVV-Preiserhöhung“ und vom Senat „gebrochene Versprechen bei der Schüler- und Azubikarte“ debattiert die Bürgerschaft heute auf Antrag der CDU. „Wie abseitig ist das denn?“ fragte Heike Sudmann. „SPD und CDU gerieren sich plötzlich als Vorkämpfer_innen für einen günstigeren und teilweise kostenlosen HVV. Dabei haben beide Fraktionen erst im Dezember 2018 und nochmal im August 2019 genau diese Anträge von uns abgelehnt.“ Wenigstens die Grünen blieben diesmal trotz des aufziehenden Wahlkampfs konsequent – als Partei der Besserverdienenden ... weiterlesen "HVV: Wahlkampfschlager oder Rohrkrepierer?"
„Der Jugendvollzug muss dringend auf ein menschenwürdiges Fundament gestellt werden“: So fordert es Martin Dolzer heute in der Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft über seine Große Anfrage zu Jugendvollzug und Jugendarrest in Hahnöfersand. „Wenn es gewollt wäre, könnte dort bereits jetzt ein vorbildlicher, humaner Jugendvollzug auf Grundlage des Offenen Vollzugs als Regelvollzug gestaltet werden.“ Wie die Antworten des Senats auf die Anfrage belegen, sind die Zustände auf der Gefängnisinsel davon aber weit entfernt, so der justizpolitische Sprecher der Fraktion: „Für 135 ... weiterlesen "Jugendvollzug in Hamburg muss endlich menschenwürdig werden!"
Seit Jahren werden die bezirklichen Sozialen Beratungsstellen immer stärker nachgefragt, personell aufzustocken will sie der Senat aber trotzdem nicht. „Ist die Personalstärke in den Beratungsstellen gedeckelt, ist es faktisch auch die Zahl der Beratungen“, erklärt Cansu Özdemir. Deshalb fordert sie in einem Antrag in der heutigen Plenarsitzung sieben zusätzliche Vollzeitstellen. „Damit könnten monatlich rund 140 Menschen mehr im Rahmen der weiterführenden Hilfen, die durch die Fachstellen für Wohnungsnotfälle bewilligt werden, mehr geholfen werden. Ein Viertel ... weiterlesen "Mehr Beratungspersonal, um das Schlimmste zu verhindern"