Juni 2019

Seit 2014 stehen die Messehallen in der Regel mehr als die Hälfte des Jahres leer und werden nicht für Veranstaltungen genutzt – das hatte kürzlich eine Anfrage der Fraktion DIE  LINKE ergeben. Trotzdem hat die Messe letzte Woche verkündet, dass sie weiterhin Erweiterungsbedarf sehe und eine zusätzliche Halle brauche. „In ganz Hamburg wird Platz für Wohnungsbau gesucht, werden auch wertvolle Grünflächen zugebaut“, stellt Heike Sudmann fest. „Aber mitten in der Stadt stehen die Messehallen auf einer Riesenfläche meist leer. Das passt doch nicht ... weiterlesen "Messe: Lebendiges Quartier statt leerer Hallen"
Der  Schulsenator hat die Ergebnisse des Abiturs 2019 vorgestellt. „Die Ferien sollte Rabe jetzt nutzen um Pläne zu entwickeln, wie ein Debakel wie beim Mathe-Abitur in Zukunft vermieden werden kann. Und er sollte dann die Frage beantworten, weshalb Hamburg als einziges Bundesland alle Abiturfragen in Mathematik ungeprüft übernommen hat“, erklärt Sabine Boeddinghaus. Wie kürzlich eine Anfrage (Drs. 21/17482) ihrer Fraktion ergeben hat, hat die Schulbehörde bisher keine solchen Überlegungen angestellt. Ein Versäumnis, so Boeddinghaus: „Der Senator hätte heute ... weiterlesen "Abitur 2019: Pleiten, Pech und Pannen"
Einem Bericht des Abendblatts zufolge sind ein Mitglied des Vorstands der Jüdischen Gemeinde Hamburg und der Landesrabbiner im Rathaus von einem Mann bedroht und bespuckt worden. „Es ist bestürzend, dass Menschen jüdischen Glaubens immer noch Ziel solcher Angriffe werden“, erklärt dazu Cansu Özdemir. „Wir verurteilen jede Form von Antisemitismus, egal, aus welchem Spektrum der Gesellschaft er kommt. Der Kampf gegen Antisemitismus muss immer noch mit aller Kraft geführt worden, das zeigt nicht zuletzt ... weiterlesen "Mit aller Kraft gegen Antisemitismus!"
Die Sprecher_innen für antifaschistische Politik der Fraktionen DIE LINKE in Bund und Ländern Anne Helm (MdA Berlin), Kerstin Köditz (MdL Sachsen), Katharina König-Preuss (MdL Thüringen), Henriette Quade (MdL Sachsen-Anhalt), Martina Renner (MdB), Peter Ritter (MdL Mecklenburg-Vorpommern), Hermann Schaus (MdL Hessen) und Christiane Schneider (MdHB Hamburg) fordern gemeinsam ein sofortiges und bundesweites Verbot der Terrorstruktur „Combat 18“. Nach einem Bericht des Magazins „Monitor“ in Zusammenarbeit mit der Recherche-Plattform ... weiterlesen "Neonazistische Terror-Struktur muss zerschlagen werden –  LINKE-Politiker_innen fordern sofortiges Verbot von „Combat 18“ und Abzug aller V-Leute"
Das Kohle-Heizkraftwerk Wedel steht kurz vor dem Verkauf, sein Ersatz ist ein zentraler Aspekt des Rückkaufs des Wärmenetzes durch die Stadt. Doch noch immer hält der Senat zentrale Informationen zum Wärmebedarf Hamburgs und den Erzeugerleistungen des Kraftwerks zurück und verschanzt sich hinter „Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ – zuletzt wieder auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Die Informationen sind von größtem öffentlichen Interesse, aber Vattenfall und der Senat weigern sich, sich vom Parlament in die Karten schauen ... weiterlesen "Wedel-Ersatz: Hamburg steuert auf ein Desaster zu"
17 Duschen, zehn Waschmaschinen und neun Trockner in Tagesaufenthaltsstätten fördert die Sozialbehörde – für rund 2.000 Obdachlose im Hamburger Stadtgebiet. Damit ist das Angebot an frei zugänglichen Hygieneeinrichtungen genauso begrenzt wie vor vier Jahren. Doch die Zahl der auf der Straße lebenden Menschen, die darauf angewiesen sind, hat sich allein im letzten Jahr verdoppelt. Das belegt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Eine Dusche für mehr als 100 Menschen – die hygienische Versorgung von Obdachlosen ist dramatisch knapp“, erklärt Cansu Özdemir ... weiterlesen "17 Duschen für 2.000 Obdachlose? Das reicht einfach nicht! "
„Gute Perspektiven“ für Arbeitnehmer_innen sieht die SPD heute in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Jede Initiative für mehr Tarifbindung finden wir gut und wichtig“, sagte Deniz Celik. „Aber statt sich selbst für eine Bundesratsinitiative auf die Schulter zu klopfen, sollte der Senat aber seine Hausaufgaben machen: Die allermeisten Träger der sozialen und kulturellen Infrastruktur zahlen nach Tarifvertrag. Erhöhungen bekommen sie aber nicht aus dem Haushalt refinanziert und müssen sie anderswo einsparen. So schwächt ... weiterlesen "Wer Tarifbindung stärken will, muss sie auch finanzieren!"
Die Schulbehörde will mit dem Projekt „Jeder Schultag zählt“ in Kooperation mit zwei Stiftungen an jeweils zwei handverlesenen Grund- und Stadtteilschulen den Ursachen von Schulschwänzen auf den Grund gehen, um Gegenmaßnahmen entwickeln zu können. „Schulschwänzen ist ein wichtiges und ernstzunehmendes Thema, das gilt für alle Schulformen und ganz sicher nicht nur für wirtschaftlich schwächere Stadtteile“, kritisiert die schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus. ... weiterlesen "Schulschwänzen ist zu ernst für ein Show-Projekt!"