Mai 2019

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern hat den „Pakt für Forschung und Innovation“ bis 2030 verlängert. „Das gibt Planungssicherheit auf einem einigermaßen guten Niveau für die Bund-Länder-Finanzierung in der Wissenschaft“, sagte dazu in der heutigen Aktuellen Stunde Martin Dolzer. „Wie DIE LINKE es seit langem gefordert hat, steigt der Bund nun auf lange Frist in die Grundfinanzierung der Hochschulen ein. Allerdings: Wie will die Wissenschaftsbehörde diesen Spielraum in Hamburg nutzen? Das muss sie jetzt ... weiterlesen "Hochschulpakt: Hamburg muss eigenständig nachbessern!"
Am heutigen 8. Mai, dem Jahrestag der militärischen Zerschlagung des deutschen Faschismus, debattiert auf Antrag der Fraktion DIE LINKE nach dem Kulturausschuss erneut das Plenum der Hamburgischen Bürgerschaft über das Stadthaus. „Dieses Haus war das Zentrum der Polizei und der Gestapo für Norddeutschland, in dem unter anderem die blutigen Verhöre derjenigen stattfanden, die diesem Terrorregime Widerstand leisteten. Es gehörte zu der unvorstellbaren Kultur der Nachkriegszeit, dass hier kein Erinnerungsort errichtet wurde“, erklärt Norbert Hackbusch. 2008 hatte der Senat versprochen ... weiterlesen "Stadthaus: Gedenkarbeit darf nicht Privatfirmen überlassen werden!"
Schulsenator Rabe hat nach langem Drängen endlich einen Referentenentwurf für einen neuen Schulentwicklungsplan (SEPL) vorgelegt. „Gut, dass sich die Schulbehörde endlich dieses Themas annimmt – doch der Vorstoß kann bei dem engen Zeitplan nur fehlgehen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus. In einem Schreiben gesteht Rabe den Schulen nur vier Wochen für Diskussion und Kommentar des SEPL-Entwurfs zu. „Die Schulen sind vollauf mit den Zeugniskonferenzen beschäftigt und haben wegen ... weiterlesen "Schulentwicklungsplan – aber richtig! DIE LINKE legt Antrag vor"
DIE LINKE spricht sich dafür aus, dass renommierte Mediziner_innen von außerhalb des UKE federführend an der Obduktion des nach einem Übergriff von Security-Mitarbeitern_innen gestorbenen William Tonou-Mbobda beteiligt werden. Besonders die Berliner Charité wäre dazu geeignet. „Jetzt ist die Wissenschaftsbehörde in der Verantwortung, diese Maßnahme zu veranlassen, oder darüber zu informieren, falls das schon so geschieht“, erklärt Martin Dolzer. „Dass die Behörde ... weiterlesen "Tod am UKE: Obduktion durch Externe kann Vertrauen schaffen"
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Hansestadt nicht per Gesetz eine Personalbemessung in den Krankenhäusern einführen kann. Damit hat der Senat die Volksinitiative für mehr Personal im Krankenhaus per Klage verhindert. „Das Problem des Pflegenotstands lässt sich nicht einfach wegklagen, deshalb ist das Urteil auch kein Erfolg für den Senat“, erklärt Deniz Celik. „Vielmehr steht der Senat jetzt in der Verantwortung, eine politische Lösung zu finden und umgehend mit allen Hamburger Krankenhäusern ... weiterlesen "„Der Pflegenotstand lässt sich nicht einfach wegklagen“"
Am vergangenen Freitag verzweifelten viele Hamburger Schülerinnen und Schüler an den Aufgaben ihrer Matheabiklausur. Und das nicht aufgrund mangelnder Vorbereitung, sondern weil Inhalt und Umfang wenig mit den vorausgegangenen Unterrichtsinhalten gemein hatten. Im Nachgang der Klausur wurden deshalb in mehreren Bundesländern (u.a. Bayern, Niedersachsen und Hamburg) Online-Petitionen gestartet mit dem Ziel, die Mathenoten fair anzupassen und die bundesweit zentral gestellten Aufgaben in Zukunft durch die Fachlehrer_innen gegenprüfen zu lassen. Der Unwille der Schüler_innen ist groß, was … weiterlesen "Mathe-Abi: Umstrittene Klausur muss überprüft werden"
In der Bürgerschaftssitzung am 8. Mai fordert die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag (Drs. 21/16966), perspektivisch an allen Schulen Gesundheitsfachkräfte anzustellen. Bisher erfüllen Lehrkräfte immer wieder gesundheitsspezifische Aufgaben – vor Allem vor dem Hintergrund der Inklusion. ... weiterlesen "Schulgesundheitsfachkräfte für alle Schulen!"
Nach dem Tod eines Patienten im UKE haben die Regierungsfraktionen die Selbstbefassung mit dem Vorfall in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses abgelehnt. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt daher eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am Freitag, den 10. Mai. ... weiterlesen "UKE-Todesfall: LINKE fordert Sondersitzung des Gesundheitsausschusses"