November 2019

Das ARD-Magazin „Fakt“ hat neue Vorwürfe gegen das LPT-Labor veröffentlicht. Unter anderem erklären ehemalige Mitarbeiter_innen, dass jahrelang Testergebnisse manipuliert worden seien. „Wenn diese Vorwürfe stimmen, hat das LPT-Labor jahrelang die Schädigung von Patient_innen durch gefährliche Medikamente in Kauf genommen“, erklärt dazu Deniz Celik. „Die Gesundheitsbehörde muss unverzüglich und vollständig transparent machen, welche Arzneimittel betroffen sind. Und sie muss gegebenenfalls darauf hinwirken, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel eine Rückrufaktion ... weiterlesen "LPT-Labor: Gesundheitsbehörde muss volle Transparenz schaffen"
Die Nettokaltmieten in Hamburg sind in den letzten zwei Jahren durchschnittlich um 2,6 Prozent angestiegen, in guten Wohnlagen teils um vier, bei etlichen Altbauten um fünf Prozent. Zum Stichtag 1. April 2019 liegen die Mieten nunmehr durchschnittlich bei 8,66 Euro pro Quadratmeter. „,Nur‘ 2,6 Prozent plus auf eh schon hohe Mieten? Das ist doch für Menschen mit mittlerem oder geringen Einkommen absolut nicht beruhigend“, erklärt Heike Sudmann. „Allein in der Zeit der SPD-Regierung, also von 2011 bis 2019, sind die Mieten in Hamburg um 21,1 Prozent gestiegen, während die ... weiterlesen "Mietenspiegel: Alles andere als beruhigend"
Über 1.000 Wohnungen sind im Bezirk Eimsbüttel der Wohnnutzung entzogen, davon 328 Leerstände und 679 unbefristet erlaubte Ferienwohnungen. Dies ergibt sich aus einer Anfrage (Drs. 21/18997) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Zwar stecken hinter den Leerständen oft Modernisierungs- und Sanierungsarbeiten, aber was das für die Mieten bedeutet, wissen wir. Unter 15€/qm wird danach kaum etwas vermietet. ... weiterlesen "Miserabler Wohnraumschutz in Eimsbüttel"
Ein neues, inklusives Schulgesetz für Hamburg ist lange überfällig – jetzt legt die Fraktion DIE LINKE nach umfangreicher Vorarbeit einen eigenen Entwurf vor. „Unser Gesetz ist auf der Höhe der Zeit: Es ist konsequent an den UN-Konventionen über die Rechte von Kindern und von behinderten Menschen orientiert“, erklärte auf einer Pressekonferenz Sabine Boeddinghaus. „Pädagog_innen und Schulrechtsexpert_innen stimmen unserem Entwurf zu, er basiert auf dem aktuellen Stand der Bildungsforschung und ist eine Antwort auf die lange bekannte Ungerechtigkeit unseres ... weiterlesen "Gerechte Bildung braucht ein inklusives Schulgesetz!"
Neun Frauen wurden 2018 in Hamburg durch ihren Partner oder Expartner getötet, vier weitere Versuche blieben zum Glück erfolglos. Bis Ende September des laufenden Jahres wurden zwei Frauen durch ihre (ehemaligen) Partner getötet, dazu kommen zwei solche Tötungsversuche, wie eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt. Bei etwa der Hälfte aller Tötungsdelikte an Frauen in Hamburg sind (Ex-)Partner tatverdächtig. „Frauen werden von Männern getötet“, erklärt dazu Cansu Özdemir. „Von Männern, die sich in ihrer Männlichkeit angegriffen fühlen, von Männern die ... weiterlesen "Frauenmorde: Das Problem ist strukturell!"
Die Stadt nutzt wieder das Vorkaufsrecht, diesmal bei drei Grundstücken in Ottensen und auf St. Pauli. „Jeder Vorkauf, der explodierende Mieten verhindert, ist richtig“, erklärt dazu Heike Sudmann. „Das allein reicht aber nicht: Damit die wesentlich größere Zahl der Mieter_innen außerhalb der Sozialen Erhaltungsgebiete vor dem Mietenwahnsinn geschützt wird, müssen SPD und Grüne endlich auch in Hamburg einen Mietendeckel ... weiterlesen "Vorkaufsrecht: Richtig, aber nicht genug – Mietendeckel jetzt!"
Das Finanzamt des Landes Berlin hat der bundesweiten „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ die Gemeinnützigkeit entzogen – weil ihr bayerischer Landesverband im dortigen Verfassungsschutzbericht aufgeführt ist. Dadurch ergeben sich Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die die VVN-BdA in ihrer Existenz bedrohen. „Dass in Zeiten rechter Hetze und rechten Terrors ausgerechnet der Organisation der Überlebenden der faschistischen Gefängnisse und Konzentrationslager die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, ist ... weiterlesen "„Der Angriff auf die VVN-BdA ist ein unfassbarer Skandal“"
In seinem KlimaKRISENplan fordert der BUND Hamburg die Ausrufung des Klimanotstands und darauf aufbauend konkrete Maßnahmen auf verschiedenen Feldern. „Das bekräftigt nochmal die Forderungen nach verstärkten Klimaschutzmaßnahmen mit sozialer Nachhaltigkeit in unserem Antrag vom August, der übernächste Woche im Umweltausschuss beraten wird“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Wir hoffen, dass bei der Beratung auch die Vorschläge des BUND einbezogen werden. Damit Hamburg beim Klimaschutz vorankommt schlagen wir eine Öffentliche Anhörung vor, damit ... weiterlesen "Klimaschutz: DIE LINKE will alle Hamburger_innen einbinden"